Bahnvertrag für die Schallschutzfenster schließt weitere Rechte aus der Planfeststellung aus – Bahn verweigert die Veröffentlichung des Gutachtens zum passiven Schallschutz

Bahnvertreter berichteten am 2. April auf der Informationsveranstaltung für die Anwohner des Kernerviertels über die Vorgehensweise zum Einbau von Schallschutz-fenstern. Von den angeschriebenen Wohnungseigentümern hätten nahezu alle ein hohes Interesse gezeigt. Das Prozedere finden Sie in der Bahn-Präsentation auf Seite 16.

Nicht erwähnt wurde dabei, dass die Eigentümer in der „Vereinbarung über die Erstattung von Aufwendungen für passiven Schallschutz“ auf alle weitergehenden Rechte aus den Planfeststellungsbescheiden verzichten sollen. So heißt es in §5 Abs. 1  : „Mit der Erstattung ist die Beinträchtigung der Nutzung der Wohnung … durch den bei der Realisierung des Projekts Stuttgart 21 entstehenden Baulärm vollständig ausgeglichen.

Die betroffenen Eigentümer des Kernerviertels sollten sich dringend rechtlich beraten lassen, ob sie den Vertrag in dieser Fassung zustimmen. Nach der Planfeststellung stehen ihnen über den Einbau von Schallschutzfenstern hinaus ggf. auch Entschädigungszahl- ungen und im Extremfall auch eine kurzzeitige Übersiedlung zu. Die  entsprechenden Passagen finden Sie im Handout des Netzwerks Kernerviertel über die Defizite in der Lärmplanung ab Seite 5. Die Bahn will durch diesen Vertragspassus auch hier wieder auf Kosten der betroffenen Anwohner Kosten sparen. Die Bahn weigert sich auch das Gut- achten über den passiven Schallschutz aus Datenschutzgründen (?) zu veröffentlichen. Daher ist eine Transparenz über die zugrundegelegten Lärmpegel und die empfohlenen Maßnahmen für die einzelnen Häuser nicht gegeben. Daher sollten die betroffenen Eigentümer eine Einsicht in dieses Gutachten bzw. die Daten fordern.

Darüberhinaus fordert das Netzwerk Kernerviertel weiterhin eine Überprüfung der Lärmplanung des langjährigen Bahngutachters und Immissionsschutzbeauftragten sowie laufender Lärmmessungen während der mehrjährigen Bauarbeiten durch das Umweltamt der Stadt Stuttgart.  Das Netzwerk kritisiert neben der unzureichenden Lärmplanung auch, dass die Auswirkungen des Baulärms für die Wohngebiete nördlich der Sängerstaffel nicht untersucht wurden. Eine Erhöhung der Lärmprognosewerte und eine Erweiterung des vom Baulärm betroffenen Gebietes ist daher nicht ausgeschlossen.

Update: Erste Hinweise zum passiven Schallschutz:

Passive Schallschutzmaßnahmen sind nach der Planfeststellung für alle schutzwürdigen Räume vorzusehen, für die eine Überschreitung der Richtwerte der AVV-Baulärm (überwiegend Wohngebiet Tags: 55 dB (A) / Nachts 40 dB (A)) um mehr als 5 dB(A) für einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten prognostiziert wurde.

Soweit das Gebäude dicke Außenwände hat, ist i.d.R. die Schalldämmung nur für die Fenster erforderlich. Dies ist im Kernerviertel bei den historischen Altbauten häufiger der Fall als bei den mit dünneren Außenwänden ausgestatteten Nachkriegsbauten. Bei Dachgeschossen muss allerdings häufig auch das Dach gedämmt werden, da neben der Außenwand und dem Fenster auch das Dach Schall in die Wohnung trägt.

Welche Qualität das Schallschutzfenster haben muss, hängt auch von seiner Größe bzw. seinem Flächenanteil an der Fassade ab. Prinzipiell ist der Schutz abhängig vom prognos-tizierten Lärmpegel vor der Fassade und der Qualität der vorhandenen Konstruktionen (Fassade, Fenster, Dach). Die passiven Schallschutzvorkehrungen müssen nach Vorgaben der Planfeststellung die Einhaltung der in der VDI-Richtlinie 2719 („Schalldämmung von Fenstern und deren Zusatzeinrichtung“), Stand August 1987 in Tabelle 6 angegebene Anhaltsswerte für Innenschallpegel zu gewährleisten. In Schlafräumen sind zudem Belüftungsanlagen vorzusehen. Für den Mittelungspegel innen L(i) und für den mittleren Maximalpegel innen L(max) nach Tabelle 6 der VDI 2719 von 1987 ist der jeweils untere, strengere Anforderungswert zu nehmen.

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8.Mai : Informationsveranstaltung der Netzwerke „Von der Beweissicherung zum Schadensfall – was tun?“

Am 8.Mai 2014 findet um 19 Uhr in der AWO-Begegnungsstätte Stuttgart-Ost (Osten-endstr.83) eine weitere Informationsveranstaltung der Netzwerke 21  für alle vom Tunnelbau bei Stuttgart betroffenen Eigentümer statt:

Der Bausachverständige Manfred Kassner wird in seinem Vortrag über die Beweis-sicherung und im Schadensfall informieren. Über rechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit auftretenden Schäden wird der Rechtsanwalt Bernhard Ludwig referieren. Die Netzwerke 21 ergänzen diese Beiträge durch eine kurze Einschätzung der neu durch die Bahn vorgelegten Gestattungs- bzw. Bauerlaubnisverträge.  (Flyer Seite 1/2)

Diese gehen bei der Haftung für Bauschäden nach wie vor von der gesetzlichen Regelung aus, d.h. der Geschädigte muss der Bahn oder den von ihre beauftragten Bauunternehmen Fahrlässigkeit nachweisen. Eine Umkehr der Beweislast soll nur in einem engen und räumlichen Zusammenhang zwischen dem Zeitpunkt, an dem ein Schaden auftritt und den Vortriebsarbeiten gelten. Nämlich wenn der Schaden während der Vortriebsarbeiten unmittelbar unterhalb des Gebäudes (zuzüglich 30 Meter davor und dahinter) und bei einer Überdeckung von weniger als 30 Meter Überdeckung auftritt. In diesem Fall ver- pflichtet sich die Bahn ihrerseits den Nachweis zu führen, dass der Schaden nicht durch sie/beauftragte Firma, sondern durch ein anderes Ereignis verursacht wurde.

Dieser angegebene und räumliche Zusammenhang ist aus Sicht der Netzwerke viel zu eng gefasst. Ferner bleiben wichtige Fälle ausgespart, wie z.B. bei einer Hebung des Geländes weil Gipskeuper aufquillt -auch bei einer Überdeckung von mehr als 30 Meter – erst nach Jahren Schäden auftreten.

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StZ: Stadtbahnfahrgästen drohen Umwege

Die SSB-Kampagne „Für unsere Stadtbahn!“, in der auf die fast dreijährigen Linienein-schränkungen bzw. -umleitungen im Zuge des Baus von Stuttgart 21 hingewiesen wurde, zeigt eine erste Wirkung. Die SSB informierte jetzt im ersten Schritt die Öffentlichkeit über die derzeitigen Entwürfe der Alternativplanungen für die beiden Bauphasen ab 2016 bzw. 2017, über die die Stuttgarter Zeitung in ihrer letzten Mittwochsausgabe ausführlich berichtete (Bericht/Kommentar).

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Dr. Ralf Laternser auf der 217. Montagsdemo

Dr. Ralf Laternser sprach gestern auf der 217.Montagsdemo (Video) zum Anhörungs-bericht des Regierungspräsidiums, der  – bis auf die Auflage die Gründung des Bahnhofs- turm zu untersuchen – einseitig allen Argumenten der Bahn folgt. In seiner Rede weist er auf einzelne in dem Bericht nicht berücksichtigte geologische Risiken für den Tunnelbau im Kernerviertel und den anderen steilen Hängen in Stuttgart hin.  Er erinnert daran, dass die Bahn bis heute nicht die Hangstabilitätsmessungen für das Kernerviertel veröffentlicht hat, die nur an einem – aus seiner Sicht nicht repräsentativen – Punkt gemessen werden. Ganz anders verhielt es sich beim Bau des Katzenberg-Bahntunnels, der im Vorfeld und während des Baus von umfangreichen Messungen entlang der Gebäude abgesichert wurde.

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Bericht zur Informationsveranstaltung der Bahn im Rathaus am 2.April für die Anwohner des Kernerviertels

Gestern fand die zweite Informationsveranstaltung  für die Anwohner des Kernerviertels im Rathaus statt, zu der die Bahn, die Bezirksvorsteherin Mitte Veronika Kienzle und die Bürgerbeauftragte Alice Kaiser eingeladen hatten. Die Bahn war auf dem Podium wieder zahlreich und hochrangig vertreten. Neben dem Geschäftsführer der Projektgesellschaft Stuttgart Ulm-GmbH Manfred Leger, dem Co-Geschäftsführer und Juristen Peter Sturm, dem Projektleiter des PFA 1.2. und 1.6. Matthias Breidenstein, dem kaufmännischen Projektleiter PFA 1.2. Bernd Sievers, dem Leiter der technischen Fachdienste Dr. Florian Bitzer, den Flächenmanagern Frau Albert und Herr Falk waren auch zahlreiche beauftragte Fachleute der Bahn vertreten: der Rechtsbeistand Dr. Schütz, der oberste Tunnelbauingenieur Prof. Dr. Wittke, sowie die beiden Immissionsschutzbeauftragten Dr. Fritz (Lärm, Erschüterungen) und Dr. Lohmeyer (Luft). Die Stuttgarter Zeitung wird über die Veranstaltung in ihrer morgigen Ausgabe kurz berichten (hier).

Das Netzwerk Kernerviertel hatte Frau Kaiser im Vorfeld der Veranstaltung einen Fragenkatalog zum Bauzeitenplan, der Baulogistik, den Belastungen durch Lärm und Erschütterung, Verkehr  und den Unterfahrungen durch die Tunnelvortriebsarbeiten geschickt. Die Bahn setzte jedoch für die Veranstaltung Schwerpunkte (siehe Folien der Bahn), sodass nur ein Teil der Fragen in den Präsentationen und Fragerunden beantwortet wurden. Die Bahn ging im Baugeschehen auch nur auf die Tunnelvortriebsarbeiten und der Abtransport des Aushubs am Wagenburportal ein. Nicht berücksichtigt wurde, dass die auf der anderen Straßenseite der B 14 bereits im Sommer beginnenden  Kanal- und Trogbauarbeiten auch die Bewohner des Kernerviertels unmittelbar betreffen werden. Auch der  aktuelle Baustand der Baustraßen, die noch weit von ihrer Fertigstellung entfernt sind, wurde von der Bahn auf der Informationsveran-staltung ausgeklammert.

Da die Bahn wieder ausdrücklich Ton- und Bildaufnahmen untersagte, finden Sie hier eine Kurzinformation über die mündliche Beantwortung der schriftlichen Fragen des Netzwerks Kernerviertel durch die Bahnvertreter.

Das Netzwerk Kernerviertel hatte bereits mehrere Male bei der Bürgerbeauftragten moniert, dass im Sinne einer umfassenden Information  Filmaufnahmen – und sei es nur mit dem Blickwinkel auf die Folien – selbstverständlich sein müssten. So lässt sich die Vermutung nicht ausräumen, dass von den Bahnvertretern Persönlichkeitsrechte vorgeschoben werden, um später nicht auf die Aussagen festgelegt zu werden.

Dies ist um so bedauerlicher, als die Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm GmbH einen neuen Umgang mit den betroffenen Anwohnern und Eigentümern ankündigt.

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Landtagsfraktion der Grünen antworten auf Schreiben der Netzwerke

Auf den Brief der Netzwerke vom 6.Februar kam jetzt von Seiten der Fraktion der Grünen im Landtag ein Antwortschreiben. Lesen Sie hier.

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Grüne in Untertürkheim fordern Lärmüberwachung

Nach der Grünen-Fraktion im Gemeinderat hat jetzt auch die Grünen-Fraktion im Bezirksbeirat Untertürkheim einen Antrag zur Lärmüberwachung bei den Bauarbeiten von Stuttgart 21 gestellt (hier). Sie fordern  die Stadtverwaltung auf, beim EBA die Überwach- ung und Einhaltung der im Planfeststellungsbeschluß PFA 1.6a festgesetzten Grenzwerte für Lärm und Erschütterungen einzufordern oder/und die Einhaltung nötigenfalls durch eigene Massnahmen zu überprüfen. Der Antrag wurde auch mit den Stimmen der CDU und FDP angenommen.

Auslöser für diese Anfrage der Grünen-Fraktion im Bezirksbeirat waren die Recherchen des Infobündnis Schiene – Obere Neckarvororte – , die in einer Pressemitteilung auf massive Verstöße gegen die Lärmschutzauflagen  in Stuttgart-Untertürkheim hinge-wiesen hatten.

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StN: Stadt und Bahn nicht einig bei Entschädigungen + Bahn sucht Kläger gegen sich selbst

Die Stuttgarter Nachrichten haben am letzten Freitag zwei für die von der Untertunnelung betroffene Eigentümer sehr interessante Meldungen veröffentlicht, die leider bis heute nicht online erschienen sind:

1. Die Stadt und die Bahn sind bis heute nicht über die Höhe der Entschädig- ung ihrer betroffenen Grundstücke einig. Die Stadtverwaltung prüft derzeit, ob sie abweichend vom Entschädigungsangebot der Bahn auf Basis des pauschalen Bodenricht-wertes auf eine Einzelbewertung ihrer Grundstücke bestehe. Über die Einzelbewertungen würde der dem Stadtmessungsamt angegliederte Gutachterausschuss entscheiden. Inner- halb der Stadtverwaltung, so der Amtsleiter des Stadtmessungsamtes Karlhein Jäger, „laufe nach wie vor die Prüfung, wie der Wertausgleich insgesamt gehandhabt werden soll.“

2. Die Bahn sucht Kläger gegen sich selbst, um in einem Präzendenzfall das DIA- Verfahren der Bahn auch gerichtlich bestätigt zu bekommen. Sie hat – so die StN – bereits Kläger angesprochen, aber niemanden dafür gewinnen können.  Die Bahn will auch auf die betroffenen Eigentümer zukommen. Sie will in den nächsten drei Jahren über die Wertermittung und die Vorkehrungen gegen mögliche Schäden in rund 100 Gesprächen mit kleineren Eigentümergruppen informieren.

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Geologie 21: Die Erörterung – Schauveranstaltung für lästige Bürger

Der Geologe Dr. Ralf Laternser, der auf der Erörterung zum Grundwassermanagement für den BUND auftrat, hat auf seiner Webseite Geologie21 ein kurzes Resümée (hier) zum An- hörungsbericht des Regierungspräsidiums veröffentlicht. Auch er schätzt den Bericht als einseitig ein. Viele Argumente der Einwender seien nicht berücksichtigt worden. Darunter auch sein Vortrag am letzten Erörterungstag zu den Standards beim Bau des Katzenberg-tunnels. Hier wurden im Gegensatz zu den geplanten Tunnelbaumaßnahmen in Stuttgart im Vorfeld und während des Vortriebs umfangreiche Messungen vorgenommen.

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Grüne stellen Anfrage im Gemeinderat zu Lärmschutz

Nachdem das Netzwerk Kernerviertel den Bezirksbeirat Mitte zu Beginn der Sitzung vom 17. März 2014 auf die Defizite bei der Lärmplanung und -kontrolle für die Innenstadt und das Kernerviertel aufmerksam gemacht hatte, hat jetzt die Grünen-Fraktion im Gemeinderat dies sehr schnell aufgegriffen und eine Anfrage dazu gestellt. Lesen Sie hier.

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Pressemitteilung: Gebäudeschäden entlang U12-Tunneltrasse im Bereich Postdörfle

Pressemitteilung: Das Netzwerk Killesberg und Umgebung ist empört über die Bagatellisierung der Schäden, die Bewohner des Postdörfles an ihren Häusern (teilweise Neubauten) festgestellt haben. Risse von mehr als 5 mm Breite sind keine Bagatelle (Bild 1 / Bild 2) . Es ist ein Skandal, dass die SSB und das zuständige Tiefbauamt solche Schäden herunterspielen und die SSB bei einer Begehung mit einer Hausverwaltung lapidar feststellt, dass beim Bau der nächsten beiden Röhren weitere Setzungen zu erwarten seien. Von der planfestgestellten Trassenvariante C3 sind etwa 40 Gebäude betroffen. Selbst Häuser, die am Rande der Tunneltrasse und ca. 20m über der Röhre liegen, weisen Risse auf. Im Planfeststellungsbeschluss war für solche „randständige“ Gebäude prognostiziert worden, dass die Setzungen vernachlässigbar sind.

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Antwort des Verkehrsministeriums auf das Schreiben der Netzwerke vom 6. Februar

Auch das Verkehrsministerium hat auf das Schreiben der Netzwerke geantwortet (hier) und kündigt an, dass sie das Thema mit in den Lenkungskreis mitnehmen wollen.

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StN: Bahn gerät bei Entschädigung unter Druck

Die Stuttgarter Nachrichten berichten heute (hier) , dass die Bahn mittlerweile bei den Entschädigungshöhen für die Unterfahrung der Gebäude unter Druck gerät. Dem Verwaltungsrat der Landeswasserversorgung liegt ein Gutachten der Stadt Stuttgart vor, nach dem der bewertete Bodenwert des Grundstück deutlich über dem von der Bahn als Bodenrichtwert angesetzten Betrag liegt. Damit müsste die Entschädigung deutlich höher ausfallen, als die Bahn zuletzt auf Basis des umstrittenen DIA-Gutachtens der Landes-wasserversorgung angeboten hatte. Unklar ist auch noch, nach welchem Verfahren die Entschädigung berechnet wird. Die Bahn hatte ein auf der Basis des Münchner Verfahrens schriftlich zugesichertes Entschädigungsangebot von rund 50.000 Euro auf 30.000 Euro reduziert. Die Grünen-Stadträtin Gabriele Munk hatte daraufhin im Verwaltungsrat auf die Überprüfung des realen Bodenwerts gedrängt.

Das Ergebnis des Gutachtens der Stadt ist ein deutlicher Hinweis an die von der Untertunnelung betroffener Eigentümer, die von der Bahn angebotene Entschädigung auf Basis des pauschalen Bodenrichtwertes nicht einfach zu akzeptieren, sondern je nach Lage und Bebaubarkeit des Grundstücks eine Einzelbewertung des Grundsstücks zu fordern. Die Netzwerke üben darüber hinaus deutliche Kritik an dem DIA-Gutachten der Bahn, das den Entschädigungsberechnungen zugrundegelegt wird. Aus Sicht der Netzwerke wurde sie mit dem Ziel in Auftrag gegeben, die Entschädigungen kleinzurechnen.

Update: Zu der Frage über die Entschädigungshöhe der Landeswasserversorgung berichteten beiden Stuttgarter Zeitungen (StZ / StN) heute nochmals ausführlich.

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Oberbürgermeister Fritz Kuhn antwortet den Netzwerken

Auch von Seiten des Oberbürgermeisters der Stadt Stuttgart, Fritz Kuhn, ist ein Antwort-schreiben (hier) auf den Brief der Netzwerke vom 6.Februar eingetroffen. Zwar ist seine Antwort in einigen Punkten, wie z.B. dem umstrittenen DIA-Gutachten der Bahn oder der Frage der Beweislastumkehr, nicht so ausgefallen, wie es sich die Netzwerke gewünscht hätten. Dennoch begrüßen die Netzwerke das Gesprächsangebot des Oberbürgermeisters ausdrücklich und werden es selbstverständlich auch zur Besprechung weiterer Aspekte, wie dem Lärmschutz, wahrnehmen.

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Lärmschutzplanung bei Stuttgart 21 außer Kontrolle – Netzwerk Kernerviertel fordert Eingreifen der Stadt Stuttgart

Die Bahn hat letzte Woche in einer Pressekonferenz angekündigt, dass sie im Frühsommer mit den ersten Tiefbauarbeiten starten wird. Der Lärm dieser langjährigen Bauarbeiten rund um den Hauptbahnhof wird nicht nur die Anwohner im Kernerviertel, sondern auch die umliegenden Geschäfte, Hotels, Büros und Kultureinrichtungen, wie die Staatsgalerie,  das Schauspielhaus oder das Planetarium treffen.

Nach den Auflagen der Planfeststellung muss die Bahn vor Baubeginn eine schalltech-nische Untersuchung dem Eisenbahn-Bundesamt vorlegen, in der sämtliche parallel stattfindenden Bauarbeiten an den Baugruben, den Baubetriebsflächen und den Baustraßen unabhängig von der Zuweisung zu einem bestimmten Abschnitt aktuell bewertet werden. Die Schallgutachten haben über die Wirksamkeit von Schallminder-ungsmaßnahmen Auskünfte zu geben. Ebenso müssen vorher geeignete Messpunkte festgelegt werden. Die Einsicht in zwei Lärmgutachten und die Recherchen des Netzwerks zeigen jedoch aktuell ein völlig anderes Bild:

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Mauer an der Haußmannstraße: Kippt sie oder kippt sie nicht

Frank Schweizer und Prof. Dr. Uwe Dreiss vom Netzwerk Kernerviertel berichten in einem aktuellen Video auf FlügelTV über das Bohrloch 203 und die schräge Mauer entlang der Haußmannstraße.

Prof. Dr. Uwe Dreiss hatte 2009 von dem gegenüberliegenden Büro seiner Patentanwalts-kanzlei in der Gerokstraße beobachtet, wie über eine Woche lang Lkws mit Beton anfuhren, um das Bohrloch 203 zu füllen. Bei der Bohrung des geplanten Infiltrationsbrunnens an der Haußmannstraße waren damals über 200.000 l Spülwasser in den Untergrund ausgelaufen und teilweise unterhalb des Hangs an einer Stützmauer in Höhe der Werastraße 46 ausgetreten. Danach fiel in die Entscheidung diesen Brunnen stillzulegen und das Bohrloch zu verfüllen. Bis heute hat sich die Bahn  nicht dazu geäußert, welche Folgen die Einpressung dieser Menge an Beton sowie der Wassereintritt in einen labilen  Hang haben könnte, in dem zudem noch quellfähiger Anhyrit vorkommt.

Auf der Informationsveranstaltung der Bahn für das Kernerviertel im November 2013 berichtete ein Anwohner, dass danach die auf der über 100 Jahre alten Mauer aufliegende Außentreppe zum Haus Werastraße 46  komplett entfernt werden musste. Unter der Treppe war das gesamte Erdreich total durchnässt und nicht mehr tragfähig. Die Treppe wurde darauf mit viel Beton neu errichtet. Da die Ursache der Durchnnässung jedoch nicht behoben werden konnte, ist die tragende Mauer der Treppe weiterhin sichtbar feucht, so dass mit weiteren Schäden in der Zukunft gerechnet werden muss. Mit dem Spülverlust und dem Austritt, so der Anwohner, sei eine neue Wasserwegsamkeit entlang des Hanges geschaffen worden.

Der Garten von Frank Schweizer liegt nicht weit davon entfernt an der Haußmannstraße. Nach seiner Beobachtung neigt sich die 4 meterhohe Stützmauer bereits rund 6 cm pro Meter Richtung Tal. Er hat die Stadt Stuttgart beauftragt, die Veränderungen des Neigungswinkel zu untersuchen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Bahn trotz Forderung des Netzwerks Kernerviertel die Messdaten über die Hangstabilität des Ameisenberges nicht veröffentlichen will.

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Informationsveranstaltung im Rathaus am 2. April für die Anwohner des Kernerviertels

Die Bürgerbeauftragte der Stadt, die Bahn und der Bezirksbeirat Mitte laden am Mittwoch, den 2.4.2014, um 19 Uhr alle Anwohner des Kernerviertels zu einer Informationsveranstaltung in den großen Saal des Rathauses ein (Flyer). Das Netzwerk Kernerviertel hat im Vorfeld der Bürgerbeauftragten, Frau Alice Kaiser, und der Bahn einen dreiseitigen Fragenkatalog geschickt. Die Bahn möchte zwar in erster Linie die betroffenen Eigentümer über die Untertunnelung informieren. Die Netzwerke halten jedoch auch detaillierte Informationen über das geplante Baustellengeschehen und die zu erwartenden Beeinträchtigungen (Lärm, Erschütterungen, Luftverschmutzung, Verkehr etc.) für den dichtbesiedelsten Stadtteil in Stuttgart-Mitte für dringend erforderlich.

Nachdem jetzt die Stellungnahme des Regierungspräsidiums beim Eisenbahn-Bundesamt eingegangen ist, muss man wahrscheinlich mit einer Genehmigung der Planänderung zum Grundwassermanagement und einem Beginn der Tiefbauarbeiten rund um den Haupt-bahnhof ab Sommer 2014 rechnen. Auch der Lkw-Verkehr zum Abtransport des Tunnel-aushubs wird sich deutlich erhöhen, wenn die Bahn mit den Vortriebsarbeiten für das Verzweigungsbauwerk unter dem Wohngebiet des Kernerviertels und der Uhlandshöhe startet.

Update: Die Bahn hat mittlerweile auf einer Pressekonferenz einen neuen Bauzeitenplan veröffentlicht (StZ / StN) . Danach sollen u.a. die ersten Tiefbauarbeiten am Baufeld 22 und für den Nesenbachdüker neben dem Planetarium im Sommer starten.

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Die Landtags-CDU und die Freien Wähler antworten den Netzwerken

Nach dem Ministerpräsidenten und der Landes-FDP, trafen jetzt auch Antwortbriefe der Landtagsfraktion der CDU und der Fraktion der Freien Wähler auf das Schreiben der Netzwerke ein. Bemerkenswert ist, dass bislang weder der Oberbürgermeister noch die SPD- und Grünen-Fraktion im Gemeinderat bzw. Landtag reagiert haben.

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Kontext: Causa Nostra

Die Wochenzeitschrift Kontetx berichtet heute über die engen Kontakte der Tunnelbaufirmen mit einem Spitzenbeamten des EBA, den Erörterungsbericht des Regierungspräsidums und die Degradierung des Versammlungsleiters Michael Trippen, der die GWM-Erörterung auch aus Sicht der Kritiker sachlich geleitet hatte… (hier).

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StZ: Bahn kalkuliert in Ulm beim Tunnelbau Schäden ein und will auch zahlen

In Stuttgart müssen die vom Bau der rund 60 Tunnelkilometer betroffenen Eigentümer die Beweislast bei Schäden tragen. Die Bahn weigert sich bislang in den Verhandlungen mit den betroffenen Eigentümern die Beweislast bzw. eines Anscheinsbeweises zu übernehmen. Trotz Beweisicherung müssen dann die Geschädigten noch einmal in einem von der Bahn beauftragten Gutachten nachweisen, dass diese Schäden tatsächlich aus dem Tunnelbau resultieren.

Wesentlich großzügiger geht die Bahn in Ulm beim Bau des 5,9 Kilometer langen Albabstiegstunnels vor, bei dem ein Kasernengelände und nur ca. 1 km ein Gebiet Richtung  Hauptbahnhof vom Tunnel unterfahren wird. Dazu berichtet die heute die StZ: „Dass an Häusern und Immobilien entlang der Tunnelbaustrecke Risse und Schäden entstehen könnten, kalkuliert die Bahn ein. Eigentümer bis zu 50 Meter rechts und links der geplanten Röhren sind längst informiert, Dokumentationen von Gebäudezuständen vor Beginn der Bauarbeiten sind abgeschlossen. Die Bahn hat angekündigt, für mögliche Gebäudeschäden auch zu haften. Die Sprengungen könnten bis April laut hörbar sein – von dann an soll der Bau des unterirdischen Stollens beginnen.“

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Erste Antworten auf den Brief der Netzwerke an Stadt und Land

Auf den Brief der Netzwerke, in dem sie Unterstützung von Seiten der politisch Verantwortlichen in Stadt und Land gefordert hatten, trafen jetzt die ersten Antworten von Seiten des Ministerpräsidenten und der FDP-Fraktion des Landtages ein. Von Seiten der Stadt Stuttgart kam noch keine Reaktion …

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Die Bahn im Bezirksbeirat in Degerloch

Die Stuttgarter Zeitung berichtet heute über die Bezirksbeiratssitzung in Degerloch vom letzten Dienstag (hier), bei der ein Bahnvertreter über die anstehenden Grabungsarbeiten und dem möglichen Zwischenangriff Sigmaringerstraße berichten sollte..

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Regierungspräsidium gibt Eisenbahnbundesamt grünes Licht für Planänderung Grundwassermanagement

Das Regierungspräsidium hat heute eine Pressemitteilung veröffentlicht, nach es das Anhörungsverfahren für das S21-Grundwassermanagement abgeschlossen und den Anhörungsbericht dem Eisenbahn-Bundesamt zugeleitet hat. Die beiden Stuttgarter Zeitungen (StZ / StN) berichten in ihren morgigen Ausgaben darüber.

Die Aussage des Regierungspräsidiums, dass es bei der Bauausführung die Einhaltung der von den Fachbehörden geforderten Auflagen empfiehlt, deutet leider daraufhin, dass die Einwendungen, Fragen und Forderungen der in den Netzwerken betroffenen Eigentümer und Anwohner sowie die Kritik des BUND an den Grundwassermodellen der Bahn und des Prüfmodells des Landes und des LVN an der unbegrenzten Wasserentnahme nicht oder nur unzureichend berücksichtigt wurden. Sobald der Bericht des RP im Internet veröffentlicht wird, werden wir ihn auswerten und dazu berichten.

Update: Der Anhörungsbericht des Regierungspräsidium ist mittlerweile online abrufbar. Bis auf die Empfehlung, die Gründung des Bahnhofsturms zu untersuchen (Seite 102), sind sämtliche Argumente der Einwender vom Regierungspräsidium mit einem Federstrich beiseite geschoben worden. Kein einziges ihrer vorgebrachten Argumente und Forderungen hat die Versammlungsleitung aufgegriffen. Den Argumenten der Bahngutachter sowie der Fachbehörden wurde in diesem Bericht uneingeschränkt entsprochen. Traurig, aber wahr. Die pessimistische Prognose eines Einwenders am letzten Tag der Erörterung hat sich tatsächlich bewahrheitet.

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Ein unmoralisches Angebot der Bahn: 3.519 Euro für 18 Hektar

Die Stuttgarter Zeitung berichtet in ihrer morgigen Ausgabe über den Stand der Ent- schädigungsverhandlungen in der Alb-Gemeinde Hohenstadt. Noch immer gibt es zwischen dem Landwirt Daniel Buck und der Bahn keine Einigung über die Entschädi-gungshöhe für 18 Hektar Ackerland, die er für Logistikflächen abtreten muss. Die Bahn bietet weiterhin nur 3.519 Euro für den Nutzungsausfall. Ein Gutachten bestätigt, dass eine Existenzgefährdung vorliegt.  Dazu die StZ:

„Der betroffene Landwirt wiederum empfindet die angebotene Entschädigung als „unmoralisch“. Mit diesem Betrag solle ja eine Existenzgefährdung ausgeschlossen werden. Er könne aber mit einer Einmalzahlung in der besagten Höhe seine Existenz nicht retten, erklärt Buck. „Bei durchschnittlichen Einnahmen von rund 900 Euro pro Hektar Anbaufläche kann sich jeder leicht vorstellen, wie viel Geld mir jedes Jahr verloren geht“, ergänzt er. Eine konkrete Rechnung hat Daniel Buck selbst bereits aufgemacht: Für 3519 Euro bekommt er, je nach Tagespreis, etwa sieben Tonnen Sojaschrot. Seine Schweine vertilgen diese Menge in einem guten Monat.“

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Start der Kampagne „Für unsere Stadtbahn!“

Wir hatten mehrfach über die Folgen der 14.Planänderung der Bahn (offene Bauweise verkürzter Nesenbachdüker) auf den Betrieb der Stadtbahnlinien ab der Haltstelle Staastgalerie berichtet (03.12.13 /08.12.13 /14.01.2014 / 21.01.14 / 30.1.14).

Heute startete eine gemeinsame Kampagne von sieben Gruppen aus der Protestbewegung unter dem Titel „Für unsere Stadtbahn!“ Mit dieser Kampagne wenden sie sich gegen das drohende Stadtbahn-Chaos mit Streckensperrungen, Umleitungen, Gedränge und Verspätungen (Flyer).

Weiterführende Infos  finden Sie auf der Webseite:  infooffensive.de/stadtbahn

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LKW- Kolonnen bringen S21- Aushub aufs Land

Über den Unmut der Trichtinger gegen die LKWs, die im Minutentakt den Aushub von den S21-Baustellen durch ihr Dorf transportieren, hat jetzt auch der SWR in der Landesschau BW und Kontext in einem Artikel berichtet.  Allmählich wächst in einigen Landgemeinden in Baden-Württemberg die Erkenntnis, dass nicht nur die Stuttgarter, sondern auch sie von der jahrelangen Baulogistik unmittelbar betroffen sind. Dabei sind die großen Aushubtransporte für den Tiefbahnhof und die 60 km Tunnelstrecken für Stuttgart 21, bei der insgesamt 21 Millionen Tonnen anfallen werden, noch gar nicht angelaufen. Auch die Hohenloher Gemeinde Michelbach wehrt sich gegen den LKW-Transport (SWP-Bericht).

Über das geänderte Transport- und Deponiekonzept der Bahn berichtete die StZ im August letzten Jahres (hier) ausführlich: „…Die ursprünglichen Pläne der Bahn sahen vor, das Material vor allem im sächsischen Braunkohletagebau endzulagern. Bei der Schlichtung Ende 2010 kündigte Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer dann an, es kämen nun vor allem Deponien in Baden-Württemberg zum Zug. Die Erddeponien und für eine Verfüllung geeigneten Steinbrüche in der Region und im Land wittern seither das große Geschäft mit dem Bauschutt. Das treibt die Preise nach oben und belastet den mittlerweile ohnehin auf bis zu 6,8 Milliarden Euro angestiegenen Projektetat. Zugleich müssen die Deponien im Großraum Stuttgart Reserven für das Entsorgungsmaterial aus den eigenen Landkreisen vorhalten – die Kapazitäten sind also begrenzt…“

Die Bahn wird dabei vermutlich weniger auf die Befindlichkeiten der betroffenen Stutt-garter Bürger sowie die des Umlands schauen, als auf eine Begrenzung der steigenden Transport- und Deponiekosten. Allein in der internen Risikenliste der Bahn von 2011 wurden dafür 130 Millionen Euro Mehrkosten ausgewiesen. Und die Deponiekosten werden sich sicherlich noch weiter verteuern. Die StZ berichtete im Dezember letzten Jahres (hier), dass im Umkreis von Stuttgart wegen des Baubooms die Kosten für eine Lagerung des Bauaushubs mittlerweile auch für einfache Häuslesbauer  massiv angestiegen sind.

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Anfrage an das Kommunikationsbüro zum Stand der Baulogistik und dem Vortrieb unter dem Kernerviertel

Der Bericht des Schwarzwälder Boten (hier) über den Schwerlastverkehr, der derzeit durch die kleine Gemeinde Trichtingen zu den Steinbrüchen in Trichtingen und Böhringen donnert, hat auch uns vom Netzwerk Kernerviertel aufhorchen lassen. Schließlich ist da- von die Rede, dass ein Großteil der Schwerlaster Aushubmaterial von der Rettungszu- fahrt neben dem Wagenburgtunnel transportiere:

„Seit Herbst vergangenen Jahres fahren vermehrt Laster von der Autobahn zu den Stein-brüchen in Trichtingen und Böhringen. Teilweise, wie bei der Firma Bantle, die den Steinbruch in Böhringen betreibt, wird auch Aushubmaterial von S 21 gebracht. Ver- gangene Woche, so Prokurist Joachim Haaga, wurden im Durchschnitt 700 Tonnen täglich angeliefert. Ein Laster wird mit rund 27 Tonnen beladen, sodass man auf 25 Fuhren pro Tag kommt. „Es waren aber in Spitzenzeiten auch schon 80 pro Tag“, er- läutert Haaga. Die Ausbruchmasse, die derzeit hauptsächlich vom Bau der Rettungs-ausfahrt beim Bahnhof stamme (Wagenburg), weise die gleiche Qualität auf wie die Erde beziehungsweise Gipsart, die in Trichtingen vorkomme, sagt ein Sprecher des Kommu-nikationsbüros des Bahnprojekts Stuttgart-Ulm. Es handle sich um Gipskeuper.“

Daher hakten wir von Seiten des Netzwerks beim Kommunikationsbüro nach :

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Infobündnis Zukunft Schiene: Eisenbahnbundesamt und Bundesverkehrsministerium ignorieren massive Verstöße gegen Lärmschutzauflagen in Untertürkheim

Wir hatten bereits in einem Beitrag auf die Recherche der Bürgerinitiative Infobündnis Zukunft Schiene -Obere Neckarvororte- hingewiesen, nachder es entgegen den offiziellen Aussagen der Bahn massive Lärmüberschreitungen bei den Baustellenarbeiten im letzten Jahr  in Untertürkheim gab. Heute erhebt die Bürgerinitiative in einer Pressemeldung schwere Vorwürfe gegen die Aufsichtsbehörden:

„Das Infobündnis Zukunft Schiene– Obere Neckarvororte erhebt schwere Vorwürfe gegen das Eisenbahnbundesamt und das Bundesverkehrsministerum. Beide Behörden reagieren seit Monaten ausweichend auf Nachfragen der Bürgerinitiative zu den massiven Verstößen gegen Lärmschutzauflagen an der S21-Baustelle in Untertürkheim.

Im Schallgutachten zum Planfeststellungsverfahren war der Gutachter der Bahn von viel geringerem Baustellenlärm ausgegangen. Erst im Sommer 2013 rückte derselbe „unabhängige“ Sachverständige kurz vor Baubeginn mit den realistischen Zahlen heraus. Er prognostizierte, dass die Baustelle tagsüber mindestens doppelt so laut werden würde wie im Planfeststellungsbeschluss angenommen. Für die Nachtstunden prophezeite er, dass die Baustelle sogar vier- bis achtmal so laut sein würde.

Angesichts der fortgesetzten Untätigkeit der Aufsichtsbehörden fragt das Infobündnis Zukunft Schiene:

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Netzwerke fordern Unterstützung von MP Winfried Kretschmann und OB Fritz Kuhn

Pressemitteilung: Die Rathaus-Veranstaltung der Anwohner-Netzwerke am 17.Januar 2014 hat deutlich aufgezeigt, in welcher prekären rechtlichen Situation sich die vom Tunnelbau bei Stuttgart 21 betroffenen Eigentümer gegenüber der Deutschen Bahn als Bauherrin befinden. Daher haben sich die Netzwerke letzte Woche in einem Brief (hier) an die politisch Verantwortlichen von Stadt und Land mit der Bitte um Unterstützung ge- wandt. Der Brief ging jeweils den Ministerpräsidenten des Landes BW, den Oberbürger-meister der Stadt Stuttgart, den Minister für Verkehr und Infrastruktur, den Minister für Finanzen und Wirtschaft, an die Vorsitzenden der Landtags- und Gemeinderatsfraktionen sowie an die Bezirksvorsteher der betroffenen Stadtteile.

Dass diese politische Unterstützung der Projektpartner gegenüber der Bauherrin Bahn dringend erforderlich ist, zeigen die Berichterstattungen  der letzten Tage über das unakzeptable Verhalten der Bahn gegenüber den vom Bau des ICE-Steinbühltunnels Richtung Ulm betroffenen Eigentümern in Hohenstadt.

Wie sehr die Anwohner auf Aussagen der Bahn bzw. des Kommunikationsbüros vertrauen können, zeigt auch der gestrige Artikel in der StZ über die neue 20-zeilige (!)  Gestattungs-erklärung der Bahn. Nach Aussage des Kommunikationsbüros handele es sich dabei ledig- lich um einen Entwurf. Dies ist nicht richtig. Nach  Informationen des Netzwerks Killes- berg hat die Bahn diese Erklärung, die nur einseitig das Baurecht der Bahn regelt, bereits
aktuell Eigentümern zur Unterschrift vorgelegt. Alle weiteren Regelungen zur Haftung, Nutzung der Grundstücke und die Höhe der Entschädigung werden auf einen unbestim- mten, späteren Zeitpunkt verschoben.

Es ist damit zu rechnen, dass es den Stuttgarter Eigentümer nicht viel besser als denen in Hohenstadt gehen wird, wenn sich hier die Politik nicht endlich für die Tausende von Betroffenen in Stuttgart und entlang der Neubaustrecke Richtung Ulm einsetzt.

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Bahn legt Eigentümern neue, nur zwanzig Zeilen umfassende und einseitige Gestattungserklärung vor

In der Vergangenheit hat die Bahn, vertreten durch die Landsiedlung, mit ihrer Vor- gehensweise bei der Einholung der Unterfahrungrechte ein Chaos verursacht: Die Vertreter der Landsiedlung hatten keine Handlungsvollmacht. Sie durften gerade mal den Vertrag vorlegen, den Entschädigungsbetrag nennen und die Unterschrift verlangen. Briefe, Fragen und Gegenforderungen wurden i.d.R. nicht beantwortet. Korrespondenz blieb monatelang liegen. Und dann – auf einmal – kommt die Bahn mit Drohungen: „Alle anderen haben unterschreiben. Wenn Sie nicht auch, und zwar sofort, kommt die vorzeitige Besitzeinweisung.“ Dabei wissen wir, dass sehr viele Nachbarn und Miteigentümer nicht unterschrieben haben. Und so hat die Bahn an vielen Stellen in der Stadt keine Zustimmung der Eigentümer zur Unterfahrung ihrer Grundstücke.

Die Stuttgarter Zeitung berichtet heute in einem längeren Artikel (hier) über eine neue Gestattungserklärung der Bahn, die den Netzwerken in einem Gespräch, das auf Einladung der Bahn stattfand, vorgelegt wurde. In diesem Gespräch hatten die Vertreter der Netzwerke gegenüber der Bahn noch einmal eine faire Entschädigung der Eigentümer, eine Beweislastumkehr für den Schadensfall und eine verstärkte Informationen der Anwohner über die Baumaßnahmen gefordert.

Das Kommunikationsbüro erklärt auf Nachfrage der StZ, dass es sich bei dieser Gestattungserklärung nur um einen Entwurf handele. Dies ist jedoch nach dem aktuellen Kenntnisstand der Netzwerke nicht richtig. Diese Erklärung wurde vor kurzem Eigentümern zur Unterschrift vorgelegt. Die Netzwerke halten diese Gestattungserklärung, die lediglich in zwanzig Zeilen das Baurecht der Bahn regelt, für untragbar. Weiterlesen

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Hohenstadt: Schäbig – Tunnel wird gebaut und die Betroffenen warten bisher vergeblich auf ihre Entschädigung

Die Stuttgarter Zeitung berichtet (hier) in ihrer morgigen Ausgabe über die Bahn und kommentiert (hier) das schäbige Verhalten gegenüber den betroffenen Eigentümern in der 700 Einwohner-Gemeinde Hohenstadt auf der Schwäbischen Alb. Eine Pflichtlektüre für alle vom Tunnelbau betroffenen Eigentümer in Stuttgart !

Bereits seit fast einem Jahr laufen die Bauarbeiten der Bahn am rund 4,8 Kilometer langen Steinbühltunnel der ICE-Trasse zwischen Hohenstadt und der A8. Dennoch warten etliche Hohenstädter, die für das Großprojekt einen Teil ihres Grund und Bodens zur Verfügung stellen mussten, noch immer auf die ihnen zustehenden Entschädigung. Dass diese zu leisten sind, ist unbestritten. Nur wann und in welcher Höhe, das steht in keinem der Bauerlaubnisverträge….

Lesen Sie hier auch dazu unseren Beitrag über den Bericht der Wochenzeitschrift Kontext vom Dezember 2013.

Update : Auch die Südwestpresse berichtete (hier) und kommentierte (hier) heute über die prekäre rechtliche Situation der Bauern in Hohenstadt, die im Vertrauen auf die Deutsche Bahn die Bauerlaubnisverträge ohne Haftungs- und Entschädigungsregelungen unterschrieben hatten.  Der SWR hat ebenfalls in der Sendung „Zur Sache BW“ über die betroffenen Bauern von Hohenstadt berichtet. Die Schwäbische Zeitung berichtete (hier), dass der Bürgermeister und die Betroffenen von Hohenstadt jetzt hoffen, dass Ihnen der Medienrummel über das unanständige Verhalten der Bahn in den Verhandlungen beim Regierungspräsidium helfen wird.

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Brandschutz und Entrauchung ungelöst

Das Thema Brandschutz und Entrauchung bei Stuttgart 21 stand in der Sitzung des Gemeinderats-Ausschusses für Umwelt und Technik am Dienstag, 4. Februar, im Mittelpunkt. Der Leiter der Feuerwehr Stuttgart, Dr. Frank Knödler, hat sich in seiner Stellungnahme zu den Problemen im Tiefbahnhof sehr zurück gehalten, obwohl seine Bedenken gegen das Brandschutzkonzept der Bahn im Sitzungssaal zum Greifen waren. Die Bahn will nach Aussagen der Stadt im April ihr Brandschutzgutachten und eine neue Analyse der erwarteten Personenströme im Bahnhof vorlegen (StZ / StN)

Brandschutz und Entrauchung sind für S21 von zentraler Bedeutung – nicht zuletzt auch dort, wo sogenannte Entrauchungsbauwerke gebaut werden. Und diese Themen sind nach wie vor ungelöst. Im Stuttgarter Norden beispielsweise, und zwar am Zwischenan- griff Prag, stecken Bahn und Stadt den Kopf in den Sand:

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„Alles Paletti“: Regio-TV berichtet über Untertunnelung bei S 21

Die angekündigte Kommunikationsoffensive der Deutschen Bahn über die Tunnelbau-arbeiten zu Stuttgart 21 hat jetzt auch Regio-TV erreicht. Dieser Sender berichtete diese Woche in zwei kurzen Fernsehbeiträgen  (Beitrag 1 /Beitrag 2) derart haarsträubend verkürzt über die Risiken, die Frage der Haftung und die Entschädigung, dass wir von Seiten der Netzwerke dazu doch einige Anmerkungen dazu machen müssen:

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Infobündnis Zukunft Schiene: Akteneinsicht beim EBA weist auf dramatische Lärmüberschreitungen in Untertürkheim hin

Heute veröffentlichte das Infobündnis Zukunft Schiene – Oberer Neckarvororte – folgende Pressemitteilung, die alle von Stuttgart 21 betroffenen Anwohner aufhorchen lassen sollte. Bei einer Akteneinsicht beim EBA stießen sie auf ein Schreiben des Lärmschutzbeauftragten der Bahn. Es belegt, dass die Grenzwerte in Untertürkheim entgegen aller Berichte und Verlautbarungen massiv überschritten wurden. Der Baubetrieb hätte eigentlich bei der ersten Beschwerde eingestellt werden müssen:

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Das geotechnische Gutachten zur Gebäudesicherheit – ein Beispiel für den bisherigen Umgang der Bahn mit den betroffenen Anwohnern

Bei der Ankündigung der Bahn, mehr über den Tunnelbau zu informieren, lohnt sich ein Blick zurück. Am Beispiel des geotechnischen Gutachtens, das im Zuge der Planänderung Grundwassermanagement von den Behörden und den betroffenen Anwohnern zur Abklärung der Standsicherheit der Häuser besonders für das Kernerviertel gefordert wurde, kann man den bisherigen Umgang der Bahn mit den Betroffenen exemplarisch aufzeigen:

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Bahn informiert über Grabungs- und Hebungsarbeiten an der ehemaligen Bahndirektion und der Landeswasserversorgung

Die Bahn will zukünftig verstärkt über die Tunnelgrabungsarbeiten und die eingesetzten Techniken informieren. Dies vermitteln zumindest die Berichte in den beiden Stuttgarter Zeitungen (StZ / StN) über die schwebende Bahndirektion und die Arbeiten an der Rettungszufahrt unterhalb des Kernerviertels. Nach den Messungen der Bahn und der Landeswasserversorgung haben sich die Senkungen auf Werte von o,4 bis 1,5 cm konso-lidiert, die auch prognostiziert wurden. Weitere Risse seien nicht aufgetreten. LWV- Sprecher Röhrle bescheinigt der Bahn immerhin Lernfähigkeit in Sachen Kooperation.  Und der oberste Tunnelbauer der Bahn für Stuttgart 21 , Prof. Dr. Wittke, schreibt nach den StN dem Verkehrskonzern ins Stammbuch: Wer nicht zu jeder Zeit alles offenlegt, „verliert das Vertrauen“.

Aus Sicht der vom Tunnelbau betroffenen Eigentümer und Anwohner sind vermehrte Informationen selbstverständlich zu begrüßen. Die Informationspolitik der Bahn be- schränkte sich zum Beispiel im Kernerviertel auf eine Veranstaltung im November 2013, in der die Anwohner informiert wurden, dass bereits an der Rettungszufahrt gegraben wurde. Video- und Tonaufnahmen waren nicht zugelassen und die ins Netz gestellten Folien enthielten beispielsweise keine Informationen über die täglichen Bauzeiten und die damit verbundenen Belastungen. Bislang ist auch kein Informationssystem vorgesehen, an dem die betroffenen Anwohner den Stand der Grabungsarbeiten erkennen können.

Damit ist die die Bahn noch weit entfernt von den Standards und der Informationspolitik wie beispielsweise beim Bau des Katzenbergbahntunnels. Dazu ein Zitat aus der Fachver-öffentlichung von Kirschke und Holzhäuser (2008, S.163): „….Als vertrauensbildende Maßnahme war bereits lange vor der Unterfahrung der direkte Kontakt zu den Haus- eigentümern und Mietern im Rahmen einer Informationsveranstaltung hergestellt worden. Die hierbei zugesagte Bekanntgabe des aktuellen Vortriebsstands wurde an einer großen Schautafel vorgenommen, auf der in einem genauen Lageplan der Stand der beiden Maschinen täglich neu markiert wurde. Das Angebot einer Hotelunter-bringung während der geräuschintensivsten Phase wurde von einigen Betroffenen gern in Anspruch genommen“.

Zusätzlich wurden im Vorfeld und während der Grabungsarbeiten des Katzenbergtunnels  am Hang und an den unterfahrenen Häusern umfangreiche Messungen durchgeführt, die der Geologe des BUND, Dr. Ralf Laternser, am letzten Erörterungstag vorgestellt hatte. Er und die Vertreter der Netzwerke forderten diese Standards ebenfalls für die geologisch kritischen und dicht besiedelten Hänge des Kernerviertels und des Killesbergs ein.

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Bauzeitplan der Bahn trotz fehlender Genehmigung der neuen Bauweise des Nesenbachdükers nicht in Gefahr ?

Die Stuttgarter Zeitung berichtet heute (hier) , dass die Bahn weiterhin ihre Planänderung zur neuen Bauweise des Dükers für optimal hält und sich überrascht über die “jüngsten” (vom 23.11.13!)  ablehnenden Stellungnahmen der Stadt zeigt. Man sei dennoch kompro-missbereit und könne zur Not auch noch auf die alte Baugenehmigung zurückgreifen. Der Zeitplan sei deshalb laut Bahn “nicht in Gefahr”.

Angesichts der Tatsache, dass der Bau des Dükers seit dem Jahr 2010 ansteht und nach dem letzten Zeitplan der Bahn bereits im Dezember 2013 starten sollte, ist diese Ankündi- gung nur schwer nachvollziehbar. Zumal die Tiefbauarbeiten ein funktionierendes Grund- wassermanagement und damit auch die Genehmigung der 7.Planänderung voraussetzen, mit der die Bahn nach den letzten Lenkungskreisunterlagen vom 22.11.2013 (S.17)  erst im September 2014 (!) rechnet. Es könnten daher allenfalls die ersten Bauarbeiten an den Dükeroberhaupten starten, für die jedoch im Bereich des Königin-Katharinen-Stifts erst einmal der Pausenhof verlegt werden muss. Möglicherweise bleiben die Anwohner des Kernerviertels zumindest bis zum Spätsommer noch von den größeren Bauarbeiten für den Nesenbachdüker verschont.

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StN: Neuplanungen der Bahn zum Nesenbachdüker sind mangelhaft und verursachen ein Verkehrschaos

Die Stuttgarter Nachrichten berichten heute ausführlich über die Auswirkungen der von der Bahn beantragten 14.Planänderung zur neuen offenen Bauweise des Nesenbach-dükers und den damit verbundenen Umplanungen der SSB. (hier) Angesichts der Fülle von Problemen ist kaum mit einer zeitnahen Genehmigung durch das Eisenbahn-Bundes- amt zu rechnen:

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Arno Lederer in SWR2 Treffpunkt Klassik extra über Stuttgart 21 und den Umgang der Bahn mit Stuttgart und seinen Bürgern

Prof. Arno Lederer, der renommierte  Stuttgarter Architekt und Stadtplaner, war gestern zu Gast im SWR2 Treffpunkt Klassik. In diesem sehr hörenswerten Interview geht es u.a.  auch ab Stunde 1:03 ausführlich um seine Einschätzung des Bahnprojekts Stuttgart 21. Mitte der Mitte der Neunziger Jahre hatte er noch im Preisgericht den Entwurf des Architekten Ingenhoven mitgetragen. Später distanziert er sich aus bahntechnischen, architektonischen und denkmalpflegerischen Überlegungen von dem Projekt, wie es die Bahn betreibt. Auch als direkt von der Untertunnelung betroffener Eigentümer erlebt er derzeit hautnah den Umgang der Bahn mit den Bürgern dieser Stadt. Hier nur ein paar Zitate dazu aus seinem Interview:

„…Welche Arroganz besitzt ein Bauherr, der auf einem Entwurf sitzen bleibt, der Mitte der neunziger Jahre angefertigt wurde. Das ist schon eine Art Bundesbahn-Widerstand gegenüber der Öffentlichkeit, auch die Unsensibilität wie mit der Stadt, mit der Bevölkerung umgegangen wird… Man hat auf niemand gehört, auf die Fachleute nicht wie auch nicht auf die Leute, die man Wutbürger nennt. Das ist leicht abgetan, aber da sind je viele dabei, die kulturell gebildet sind. Das ist ein ganz anderes Phänomen, dass die Schwaben -die überhaupt nicht gewohnt sind auf die Barrikaden zu steigen- dass sie das tun. Und wir merken das am eigenen Leib. Unter unserem Haus führt ein Tunnel durch, 20 Meter tiefer. Das Verhalten der Bahn ist einfach liederlich, ich muss das so sagen. Und wie gesagt, mich interessiert nicht, ob die Bahn oben oder unten fährt. Da kann man sicherlich Lösungen finden, die ordentlich sind. Nein, dieser Umgang mit der Bevölkerung, der Umgang mit der Stadt und das Verhalten des Bauherrn Bundesbahn, den finde ich unter aller Kanone…“.

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Informationsveranstaltung zur bahninternen Risikenliste in Feuerbach am 29. Januar 2014

Die Initiative Feuerbacher für K21 lädt am 29.1.2014 zu einer Informationsveranstaltung um 19 Uhr ins Bürgerhaus ein (Flyer). Dipl.Ing. Hans Heydemann und Dipl.Physiker Wolfgang Kuebart von den Ingenieuren 22 werden in einem Vortrag über die bahninterne und bisher – auch vor den Projektpartnern Stadt und Land – geheimgehaltene Chancen und Risken- Liste des ehemaligen S-21-Projektleiters Azer berichten. Diese Liste offenbart aus Sicht der Referenten: bereits damals – vor der Volksabstimmung – war eine Kosten-überschreitung um mehr als 2,3 Mrd. € erkennbar. Auch für alle betroffenen Eigentümer und Anwohner ist der Vortrag empfehlenswert. Bereits 2011 hatte die Bahn intern einige Risiken für den Tunnelbau und damit auch für die darüberliegenden Gebäude mit einer Eintrittswahrscheinlichkeit von 49% eingeplant.

Update: Wer den Vortrag in Feuerbach verpasst hat, kann ihn auch auf Cam21 als Video (hier) abrufen.

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Abhörungsbericht des Regierungspräsidiums zum Grundwassermanagement verzögert sich

Die Stuttgarter Nachrichten melden heute (hier), dass sich der Anhörungsbericht des Regierungspräsidiums an das Eisenbahn-Bundesamtes verzögert. Statt wie angekündigt im Januar wird der Bericht erst Ende Februar oder auch Ende März erst fertig. Als Grund wird im Artikel angegeben, dass das Protokoll der Erörterung noch nicht vorläge. Die Bahn hingegen poche auf eine schnelle Entscheidung, da die erste Baugrube bereits im Juni gegraben werden solle.

Es ist erstaunlich, dass das Regierungspräsidium diese Verzögerung gegenüber der Presse am noch nicht erstellten Wortprotokoll festmacht. Das Protokoll der ersten Erörterungs- woche im September liegt bereits seit langem vor und konnte von den Einwendern als CD bestellt werden. Fehlen könnte lediglich das Protokoll des letzten Erörterungstages vom 12.Dezember 2013.

Der Grund für die Verzögerung könnte jedoch auch in den Einwendungen zu suchen sein. Der BUND hatte auf der Erörterung mit seinem Sachverständigen für Geologie, Herrn Dr.Lueger, massive Kritik an der Prognosefähigkeit des Grundwassermodells der Bahn sowie des Prüfmodells des Landes geäußert. Auf die Kritik hin hatten die Bahn und der Landesgutachter schriftlich Stellung genommen. Ende Dezember kam dann die Gegen-stellungnahme von Seiten des BUND-Sachverständigen (hier). Auch der Landesnatur-schutzverband hatte am letzten Erörterungstag noch einmal ausdrücklich darauf hinge-wiesen, dass eine Genehmigung eines bundesweit einmaligen unbeschränkten Wasser-rechtes rechtlich nicht zulässig sei (hier). Möglicherweise spielen diese Kritikpunkte eine zentrale Rolle bei der Verzögerung.

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SSB-Umbau: Aktionsbündnis fordert öffentliches Verfahren zur Umplanung Nesenbachdüker + Laufdemo am 25.1.2014

Die letzte Sitzung des Bezirksbeirats Mitte am 13.01.2014 zeigte, dass die Umplanungen der Bahn zur neuen offenen Bauweise des Nesenbachdükers gravierende Folgen auf das Betriebskonzept der SSB haben werden.

Sowohl die Strecke von der Haltestelle Staatsgalerie Richtung Charlottenplatz als auch die Richtung Hauptbahnhof werden während der mehr als fünfjährigen Bauzeit in zwei Phasen für längere Zeit gesperrt. Von den damit verbundenen  Linienumleitungen und – unterbrechungen bzw. erforderlichen Umstiegen werden eine hohe Zahl von Fahrgästen betroffen sein. Wer die Präsentation über den derzeitigen Planungsentwurf der SSB im Bezirksbeirat verpasst hat, kann sie sich jetzt im Internet anschauen (hier).

Dennoch gelangen nur scheibchenweise die Auswirkungen der 14.Planungsänderungen an die Öffentlichkeit. Auf Anregung eines Bürgers beschloss der Bezirksbeirat daher einstim- mig einen Auftrag an die Stadt. Sie soll rechtlich überprüfen, inwieweit die 14.Planänder- ung zur neuen Bauweise des Nesenbachdükers wegen der Auswirkungen auf den Betriebs-ablauf der SSB nicht in einem öffentlichen Verfahren ausgelegt werden müsste.

Parallel dazu hat sich das Aktionsbündnis heute in einem Schreiben (hier) an den Oberbürgermeister Fritz Kuhn als Vertreter der Stadt und als Aufsichtsratsvorsitzender der SSB mit der Bitte gewandt,“… sich nachdrücklich dem EBA gegenüber für ein öffentliches Erörterungsverfahren bei der PFÄ 1.1.14 einzusetzen, die mutmaßlichen Stellungnahmen von Stadt und SSB der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, über die drohenden Beeinträchtigungen für BürgerInnen und Fahrgäste rechtzeitig und ungefiltert zu informieren und diese „nach besten Kräften“ (Amtseid) abzuwenden.

Wer sich über die Folgen der neuen Umbaupläne auf das Betriebskonzept der SSB informieren will, dem sei die Rede von Jürgen Schwab auf der 204.Montagsdemo (hier) und die nächste Laufdemo am Samstag, den 25.1.2014, empfohlen. Unter anderem wird Hans Heydemann, Mitglied der Ingenieure22, über die SSB-Umplanungen sprechen. Update: Den Text seiner Rede finden Sie hier.

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Berichterstattungen zum Abrissangebot an die IHK übersehen die bahnintern bereits seit 2009 eingeräumten Gebäuderisiken

Die beiden Stuttgarter Zeitungen berichteten in ihren Samstagsausgaben über die Meldung von Ferpress, nachdem die IHK ein Angebot der Bahn in Höhe von rund 3,8 Millionen Euro zum Abriss ihres R-Gebäude abgelehnt hatte (Stuttgarter Zeitung / Stuttgarter Nachrichten). Allerdings wird danach eine Gefährdung des Gebäudes von der Bahn und dem Sprecher der IHK ausgeschlossen. Die Bahn sei nur aus wirtschaftlichen Gründen auf die IHK zugekommen, um die technisch aufwendigen Sicherungsmaß-nahmen des Gebäudes, das nur in einer Tiefe von 2 Metern unterfahren wird, einzusparen. Diese Berichterstattung berücksichtigt jedoch nicht, dass die Bahn seit 2009 nach einem internen Risikenpapier mit Schäden an den Gebäuden mit geringer Überdeckung (darunter auch die IHK) bereits mit einer Eintrittswahrscheinlichkeit von 49% rechnet:

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Vom Anstand und dem Bohren dicker Bretter – die Informationsveranstaltung der Netzwerke im Rathaus

Die gestrige Veranstaltung „Der Tunnel unter meinem Haus- Grundbucheintrag? Entschädigung? Haftung?”, zu der die Netzwerke und die Grünen-Fraktion des Gemeinderats eingeladen hatte, stieß auf reges Interesse. Rund 500 betroffene Eigentümer kamen ins Rathaus, um sich über die rechtlichen Bedingungen der Unterfahrung zu informieren. Lesen Sie dazu die Berichte der beiden Stuttgarter Zeitungen (Stuttgarter Zeitung / Stuttgarter Nachrichten).

Cam21 übertrug dankenswerterweise die Veranstaltung live mit weiteren 500 Viewern.  Wir danken auch  FlügelTV, die die einzelnen Beiträge aufgezeichnet und ins Netz gestellt haben. Daher gehen wir nur kurz auf die Referenten und die Themen ein und verweisen auf die Videos der sehenswerten, hochkarätigen Vorträge und Fragenrunden:

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Die Bahn plant Baustart am Wartberg trotz fehlender Unterfahrungsrechte und Genehmigung für das Entrauchungsbauwerk

Die Stuttgarter Zeitung berichtete gestern in ihrem Innenstadtteil (hier), dass die Bahn innerhalb der nächsten Monate mit einem Baubeginn am Zwischenangriff Prag rechnet, von dem vor allem die Bewohner am Wartberg betroffen sind.

Die Rückmeldungen aus dem Kreis der betroffenen Eigentümer zeigen jedoch, dass die Bahn nicht im Besitz aller Unterfahrungsrechte ist. Für eine Verhandlung der Gestattungs-verträge einschließlich der Entschädigungen mit den zahlreichen Eigentümern läuft der Bahn die Zeit davon. Sie hätte zwar seit über drei Jahren diese Unterfahrungsrechte einholen können, versucht diese jetzt in kürzester Zeit bei den betroffenen Grundstücks-eigentümern einzufordern. Daher wird die Bahn verstärkt die vorzeitigte Besitzeinweisung und Enteignung beim Regierungspräsidium beantragen.

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SWR: Wenn Bürger ihr Land hergeben müssen

Der SWR berichtete heute in „Zur Sache BW“ über Albert Hertig aus Plieningen (hier).  Ohne ihn zu fragen oder zu informieren, hat die Bahn seine Äcker als Zwischenlager für die Fildertrasse über die gesamte Bauzeit fest eingeplant. Er hatte dies zufällig in den ausgelegten Planungsunterlagen zum Anschnitt 1.3. entdeckt und ist festentschlossen, der Bahn Paroli zu bieten … Auch die Stuttgarter Nachrichten berichteten über seinen Fall (hier).

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Montagsdemo am 20.Januar im Kernerviertel mit Reden von Dieter Reicherter und Frank Schweizer

Am 20.01.2014 kommt die 206.Montagsdemo aus aktuellen Anlass ins Kernerviertel. Der Demozug wird vom Stuttgarter Hauptbahnhof zum beschädigten Haus der Landeswasserversorgung in der Schützenstraße ziehen.

Der Demozug startet um 18 Uhr am Hauptbahnhof und zieht über die Schillerstr., Gebhard-Müller-Platz, Landhausstr., Kernerplatz, Urbanstr. bis zum Urbansplatz. Die Kundgebung am Urbansplatz beginnt um ca. 18:30 Uhr. Neben Dieter Reicherter (Vors. Richter am Landgericht a.D.) wird auch Frank Schweizer, Netzwerk Kernerviertel, als Redner sprechen. Lesen Sie dazu die Pressemeldung der Parkschützer vom 16.01.2014 (hier).

Update 21.1.2014 : Wer die Rede von Frank Schweizer verpasst hat, kann sie sich auch noch  auf FlügelTV  anschauen oder das Redemanuskript nachlesen.

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Ferpress: Bahn befürchtet Hausgefährdungen beim Tunnelbau- Millionenangebot an IHK für vorsorglichen Hausabriss

Ferpress, das Stuttgarter Büro der Internationalen Eisenbahn-Pressevereinigung, hat heute eine Meldung herausgegeben, die die vom Tunnelbau betroffenen Eigentümer und Anwohner alarmieren müsste:

„Die Bahn scheint ernsthafte Befürchtungen zu hegen, daß es bei dem geplanten Tunnel- bau im Rahmen des Bahn- und Immobilienprojekts „Stuttgart 21“ zu ernsthaften Gebäudeschäden bis hin zu möglichen Hauseinstürzen kommen könnte. Wie FERPRESS jetzt aus Teilnehmerkreisen der sogenannten IHK-„Weihnachtssitzung“ der IHK Region Stuttgart vom 11. Dezember 2013 in Erfahrung bringen konnte, hat die Deutsche Bahn der IHK konkret eine Zahlung in Höhe von 3,8 Millionen Euro angeboten für den Fall, daß man der DB auch den Abriß des sog. „R-Gebäudes“ der IHK erlaube, wobei das Grundstück aber auch nach Abschluss der Tunnelbauarbeiten weiter im Eigentum der IHK bleiben solle.

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Verlegung der SSB-Haltestelle Staatsgalerie – Bericht von der Sitzung des Bezirksbeirats Mitte

Entgegen der ursprünglichen Ankündigung  kam nicht nur ein Vertreter des Tiefbauamtes, sondern auch ein SSB-Vertreter in die gestrige Sitzung des Bezirksbeirates Mitte, um über die geplanten Bauarbeiten zur Verlegung der Stadtbahnhaltestelle „Staatsgalerie“ und die damit verbundenen Streckenänderungen zu berichten. Die Bauarbeiten werden bereits Mitte 2014 mit dem Bau der neuen Stadtbahntunnels entlang der B14 vom Neckartor Richtung Planetarium beginnen. Wegen der Bauarbeiten kann ab Anfang 2016 für ca. 9 Monate die Haltstelle Charlottenplatz nicht mehr angefahren werden.

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StN: Verwaltungsgebäude der Landeswasserversorgung neigt sich weiter

Die Stuttgarter Nachrichten berichten heute (hier) , dass sich das Gebäude der Landes-wasserversorgung in der Schützenstraße weiter einseitig geneigt hat. Die Absenkung vom 9,3  mm in Richtung Paul-Löbe-Staffel sei zwar noch außerhalb des kritischen Bereichs. Der Sprecher der Landeswasserversorgung bestätigt jedoch, dass neue Risse aufgetreten seien. Die Arbeiten an der schmalen Rettungszufahrt kämen daher nur um max. 1 Meter pro Tag voran. Die Landeswasserversorgung begleitet und kontrolliert die Bauarbeiten mit einem eigenen Messtrupp, den sich wohl keiner der vom Tunnelbau betroffene Wohneigentümer leisten kann.

Die unterhalb des Kernerviertels geplanten Tunnel liegen im Anfahrbereich in einer weichen, butterähnlichen Schicht des ausgelaugten Gipskeupers. Daher werden jetzt in Folge der Setzungen neben zusätzlichen technischen Sicherungen mit Stahlmatten und Spritzbeton auch noch Betongemische zur Versteifung in den Untergrund gepumpt. Es ist anzunehmen, dass die ursprünglich von der Bahn ausgewählte Vortriebstechnik entgegen aller Beteuerungen und vorgelegten Gutachten nicht zur Sicherung des sehr knapp unterfahrenen Gebäudes ausreichend war.

In Zusammenhang mit den Schäden an der Landeswasserversorgung weist der Artikel von Konstantin Schwarz auch auf die Arbeit und die Informationsveranstaltung der Netzwerke hin:  „Von den Tunnelbauarbeiten für Stuttgart 21 sind im Stadtgebiet viele Eigentümer betroffen. Auf dem Killesberg und der Gänsheide, im Kernerviertel, in Gablenberg, Wangen und Untertürkheim haben sich Anwohner-Netzwerke gebildet, die Fachwissen und Erfahrung sammeln, bündeln und Betroffenen zur Verfügung stellen wollen. Zusammen mit der Fraktion der Grünen im Gemeinderat veranstalten die Netzwerke am Freitag, 17. Januar, um 19 Uhr im Rathaus einen Informationsabend unter dem Titel „Der Tunnel unter meinem Haus“. Zu den Themen Entschädigung, Gestattungs- und Bauerlaubnisvertrag und Haftung bei Bauschäden sprechen Experten.“

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