Archiv der Kategorie: Bund

SWP: Stuttgart 21: Bundesregierung beharrt auf Eröffnung 2021

SWP: Stuttgart 21: Bundesregierung beharrt auf Eröffnung 2021:  „Experten gehen bei Stuttgart 21 längst von einer zweijährigen Verspätung aus. Die Bundesregierung ficht das nicht an: Sie plant weiter mit der Eröffnung 2021 […] „Alle Fachleute wissen, dass S21 massiv im … Weiterlesen

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Kontext: Von Loeper lässt nicht locker

Kontext: Von Loeper lässt nicht locker: „Es sind nicht die neuen Zahlen, die von Loeper und Reicherter in diesem Jahr bewogen, erneut gegen Grube, Kefer, den Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht und schließlich auch gegen den neuen Bahnchef Richard Lutz sowie den … Weiterlesen

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StZ: Prüfer: Bahn-Spitze soll für Bauverzögerung zahlen / Rechnungshof warnt vor Dobrindt-Vertrag

StZ: Prüfer: Bahn-Spitze soll für Bauverzögerung zahlen: „Topmanagern der Bahn sollte nach Forderungen des Bundesrechnungshofs das Gehalt gekürzt werden, wenn Projekte des Konzerns teurer und später fertig werden.“ StZ: Neue Regeln für Bahn-Projekte. Rechnungshof warnt vor Dobrindt-Vertrag: „Ein neues Regelwerk … Weiterlesen

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StZN: Die Zeitschiene für S 21 skeptisch im Blick / Auf der Gäubahn sollen S-Bahnzüge fahren

StZN: Die Zeitschiene für S 21 skeptisch im Blick: „Matthias Gastel, Bundestagsabgeordneter der Grünen, hat bei der Bundesregierung wegen des Zeitplans von Stuttgart 21 auf den Fildern nachgefragt. Er bekam eine Antwort, bleibt aber trotzdem skeptisch.“ MdB Matthias Gastel: Kritisch nachgefragt: … Weiterlesen

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StZN: Plädoyer für das Leben nach Stuttgart 21

StZN: Plädoyer für das Leben nach Stuttgart 21: „Der Verkehrsminister des Landes, Winfried Hermann, will jetzt ungelöste Themen des Bahnprojekts angehen. Viele betreffen den Landkreis Esslingen. Die Segnungen, die das Bahnprojekt Stuttgart 21 dem flachen Land im Kreis Esslingen verspricht, … Weiterlesen

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Presseberichte zur Verhandlung am Verwaltungsgericht Stuttgart wegen Diesel-Fahrverbot

StZN: Finaler Angriff auf den Diesel in Stuttgart: „Die Schadstoffwerte liegen in Stuttgart weit über dem Limit. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will vor dem Verwaltungsgericht deshalb ein komplettes Diesel-Fahrverbot durchpauken.“ / StZN: Gericht für Verbote nach Dobrindt-Idee: „Ganzjährige Fahrverbote für … Weiterlesen

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StZ: Bahnchef spricht über Risiken von Stuttgart 21

StZ: Bahnchef spricht über Risiken von Stuttgart 21: „Der neue Bahnchef Richard Lutz wird am Donnerstag, 22. Juni, in vertraulicher Sitzung von Finanzexperten des Bundestags in Berlin zu den Kosten-, Bau- und Termin-Risiken des Großprojekts Stuttgart 21 befragt. […] Anlass … Weiterlesen

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StZ: Zeit für große Wendlinger Kurve läuft ab

StZ: Zeit für große Wendlinger Kurve läuft ab: „Die Politik sucht Wege, um im Neckartal den kreuzungsfreien Verknüpfung der Neubaustrecke mit den Gleisen nach Tübingen zu finanzieren. Die Bahn mahnt, Änderungen an der bisher genehmigten Planung, könnten das anvisierte Inbetriebnahmedatum … Weiterlesen

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Organklage der Grünen-Fraktion wegen fehlender Auskünfte über Stuttgart 21 vor dem Verfassungsgericht

Update: 18.05.2017: StN: Stuttgart 21 vor dem Verfassungsgericht: „Aus Sicht der Grünen verweigerte die Bundesregierung Auskünfte zu Stuttgart 21. Das Verfassungsgericht in Karlsruhe wird ihre Klage nun verhandeln.„ SWR: S21, Banker-Boni – Opposition fordert mehr Infos: „Die Karlsruher Verfassungsrichter müssen … Weiterlesen

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StZ: Strafanzeige gegen Bahn-Chefs Lutz und Pofalla

StZ: Strafanzeige gegen Bahn-Chefs Lutz und Pofalla: „Die Juristen Loeper und Reicherter werfen der neuen DB-Spitze fortgesetzte Untreue zum Schaden des Staatskonzerns vor. Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft bereits ähnliche Vorwürfe gegen die Ex-Manager Grube und Kefer sowie Aufsichtsratschef Felcht.“ PM … Weiterlesen

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SWR: Ist Stuttgart 21 schuld? Bauschäden auf dem Killesberg / StZ: Land begleicht Schaden an der Kunstakademie selbst

SWR (Audio): Ist Stuttgart 21 schuld? Bauschäden auf dem Killesberg: „[…] Auch bei der Projektgesellschaft für Stuttgart 21 ging im Zusammenhang mit der Kunstakademie keine Schadensmeldung ein. Dafür bei vier Fällen aus der Nachbarschaft. Über die sei noch nicht entschieden, … Weiterlesen

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StZ: S-21-Kosten: Pofalla regt Gespräche an / Bahn-Vorstoß verhallt

Morgen tagt der Lenkungskreis ermals mit Bahn-Vorstand Ronald Pofalla. Im Vorfeld der Sitzung hatte er der Stuttgarter Zeitung ein Interview (StZ 1 / StZ 2) gegeben, in dem er eine außergerichtliche Einigung mit den Projektpartnern von Land und Stadt über … Weiterlesen

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StZN: Prozess um Tiefbahnhof. Stuttgart 21 vor dem Verfassungsgericht

StZN: Prozess um Tiefbahnhof. Stuttgart 21 vor dem Verfassungsgericht: „Aus Sicht der Grünen verweigerte die Bundesregierung Auskünfte zu Stuttgart 21. Das Verfassungsgericht in Karlsruhe wird ihre Klage nun verhandeln.“ 

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SWR: Gleisabschnitt zwischen Feuerbach und Zuffenhausen. Schon vor S21 an der Belastungsgrenze

SWR: „Ein kleiner aber entscheidender Gleisabschnitt für den Schienenverkehr Baden-Württembergs ist an der Belastungsgrenze. Die Bundesregierung will aber trotzdem keinen Ausbau des Streckenabschnitts.“

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Berichte, Pressemeldungen und Sonstiges in der Winterpause

Nach unserer Winterpause möchten wir einen kurzen Überblick über die in den letzten drei Wochen erschienenen Presseberichte und sonstigen interessanten Beiträge zu Stuttgart 21 und anderen Themen geben: Bahn will in Untertürkheim künftig im Nachtzeitraum sprengen statt meißeln und auch … Weiterlesen

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Bahn verklagt Projektpartner auf Übernahme der Mehrkosten von Stuttgart 21

Jetzt ist das Szenario eingetreten, vor dem die Kritiker des Projekts gewarnt hatten. Die DB AG wird ihre Projektpartner Land, Stadt, Region und Flughafen auf Übernahme der Mehrkosten von Stuttgart 21 verklagen. Dieses Klageverfahren hatte der Bahn-Aufsichtsrat dem Konzern auferlegt, … Weiterlesen

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Vor der Aufsichtsratssitzung der DB AG über Stuttgart 21

ZDF-Mittagsmagazin: Wie weit ist Stuttgart 21? (U.a. Interview mit Ulrich Hangleiter und Marianne Pauli-Aretz vom Netzwerk Killesberg e.V. !) Deutschlandfunk: Noch teurer – und viel später fertig? Deutschlandfunk: Realistisch kalkuliert? – Stuttgart 21 und der Streit um die Kosten… SWR: … Weiterlesen

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Kritiker warnen Aufsichtsrat vor blindem Weiterbau

Das Aktionsbündnis hat mit Blick auf die übermorgen stattfindende Aufsichtsratssitzung der DB AG eine Pressemitteilung (hier) herausgegeben, in der sie den Aufsichtsrat vor einem blinden Weiterbau von Stuttgart 21 warnen und einen Umstieg fordern. Der Spiegel (hier) und die Stuttgarter … Weiterlesen

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Aktuelle Presseberichte zur Kostenprognose des Bundesrechnungshofs und der Finanzierung von Stuttgart 21

Kontext: Schönrechnen für Fortgeschrittene: „Der geheime Prüfbericht des Bundesrechnungshofs offenbart, wie der Bahnvorstand die Kosten für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 schönrechnet. Das Projekt droht, die Deutsche Bahn in den finanziellen Abgrund zu reißen. Bundesverkehrsminister Dobrindt will den staatseigenen Konzern mit … Weiterlesen

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Kontext: Die zehn Milliarden sind nicht alles

Winfried Wolf analysiert in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitschrift Kontext „Die zehn Milliarden sind nicht alles“ (hier) den Kurzbericht des Bundesrechnungshofs zu Stuttgart 21. Kontext kündigt den Beitrag mit den folgenden Worten an: „Alle haben auf die Zahl zehn Milliarden … Weiterlesen

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Rede Prof. Monheim an der 339.Montagsdemo / Kritik der Ingenieure 22 an Verschiebung der Fluchttreppenhäuser

Prof. Monheim, Verkehrswissenschaftler,  hat in seiner bemerkenswerten Rede an der  339. Montagsdemo (Text / Video ab Min 34:30)  u.a. in den Raum gestellt, ob Rechnungshof und Feuerwehr zum Stolperstein für Stuttgart 21  werden. Daraus ein Zitat: „Müssen denn erst die … Weiterlesen

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Zur Grundsteinlegung: Von Zeitkapseln, Geschenken, dem Bundesrechnungshof und Giant Projects of Infra­structure

Sechseinhalb Jahre nach dem Baustart von Stuttgart 21 fand am Freitag von Protesten begleitet die symbolische Grundsteinlegung für den „Tiefbahnhof“ statt. Die Medien haben deutschlandweit ausführlich darüber berichtet. Eine Auswahl finden Sie am Ende des Beitrags. Einbetoniert wurde eine Zeitkapsel, … Weiterlesen

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StZ: Ohrfeige vom Rechnungshof für Dobrindt / Viele offene Fragen beim Großprojekt / Neue Kostenrisiken

Am Tag vor der Grundsteinlegung sickern erste Ergebnisse eines der beiden Berichte des Bundesrechnungshofes (BRH) über den Bau von Stuttgart 21 durch. In dem 24-seitigen Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erhebt die Prüfbehörde  Vorwürfe gegen das Bundesverkehrsministerium. Der … Weiterlesen

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StN: „S 21 bleibt im Finanzierungsrahmen“ / Über „Erfolgsgeschichten“ und Baurealität bei Stuttgart 21

Bahn-Chef Rüdiger Grube reagiert auf die immer stärker werdende öffentliche Kritik und Zweifeln an Stuttgart 21 mit einem Interview (hier) in den Stuttgarter Nachrichten. In diesem Interview betont Grube, „S 21 bleibt im Finanzierungsrahmen“. „Ja, es gibt neue Kostenrisiken, für … Weiterlesen

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StZ: S 21- Bahn nennt Kostenanteil

Die Stuttgarter Zeitung berichtete heute in zwei Meldungen über die Halbjahresbilanz der Deutschen Bahn. Im Wirtschaftsteil war der lesenswerte Artikel „Deutsche Bahn will aus den roten Zahlen“ über die in der Bilanz versteckten kritischen Kennzahlen hinter den Erfolgsmeldungen des Bahnvorstands … Weiterlesen

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Kontext: Stuttgart 21 in der Fußballfalle / Warum nicht zu Ende gebaut wird

Die Zeitschrift Kontext hat diese und letzte Woche wieder zwei  lesenswerte Artikel zu Stuttgart 21 veröffentlicht, auf die wir hinweisen möchten: Stuttgart 21 in der Fußballfalle: „Der Tiefbahnhof im Bundestag, es geht um milliardenschwere Kostenexplosionen und gefährliche Sicherheitsmängel. Ein drängendes … Weiterlesen

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Nachtrag zum Lenkungskreis / StZ: S 21 könnte bis zu zehn Milliarden Euro kosten

Vor nicht einmal einer Woche betonte der scheidende Bahnvorstand Volker Kefer auf dem Lenkungskreis die Einhaltung des Kostenrahmens für Stuttgart 21, ohne jedoch konkrete Gegensteuerungsmaßnahmen für die drohenden neu identifizierten Risiken von 623 Millionen Euro und den zu erwartenden Zeitverzug … Weiterlesen

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StZ: S-21-Anwohner wollen nächtliche Baupause / Zum Eilantrag des Netzwerks Untertürkheim

Die Stuttgarter Zeitung berichtet heute (hier), dass Anwohner in Untertürkheim in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof gegen das Eisenbahn-Bundesamt klagen. Sie fordern einen nächtlichen Baustopp bis eine förmliche Entscheidung des Eisenbahn-Bundesamtes über die zugewährenden Schutzmaßnahmen während der monatelangen Bauzeit getroffen … Weiterlesen

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Ludwigsburger Kreiszeitung: „Vertrauenskrise“

Auf der Parkschützer-Seite findet man den Hinweis auf den bemerkenswerten Kommentar „Vertrauenskrise“ der Ludwigsburger Kreiszeitung vom 11.Juni 2016 zu Stuttgart 21. Daraus ein Zitat: „Stuttgart 21 steht als Chiffre wie die Dauerbaustelle BER in Berlin für eine tiefe Vertrauenskrise zwischen … Weiterlesen

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Frankfurter Rundschau: Super-Vorstand geht, Probleme bleiben

Gestern haben wir vom „Fehler im System“ in der der Aussagefähigkeit der Gutachten bei Stuttgart 21 berichtet. Einen interessanten Blick auf die Folgen des Ausscheidens von Volker Kefer als Bahnvorstand hat die Frankfurter Rundschau in ihren gestrigen Beitrag „Super-Vorstand geht, … Weiterlesen

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DB-Aufsichtsrat gibt Gutachten zur Kosten- und Terminsituation bei Stuttgart 21 in Auftrag. Doch wie belastbar sind die Zahlen?

Über die Aufsichtsratssitzung der DB AG wurde im Vorfeld in den Medien viel berichtet. Der vom Spiegel angekündigte  „Highnoon“, der Machtkampf in der Vorstandstage der Deutschen Bahn, hat sich insoweit bestätigt, als dass Vorstand Volker Kefer zum September 2017 den … Weiterlesen

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Am Tag vor der Aufsichtsratssitzung der Bahn

Morgen wird im Aufsichtsrat der DB AG u.a. die erneute Bauzeit- und Kostensteigerung des Bahnprojekts Stuttgart 21 behandelt. Im Vorfeld der Sitzung überschlagen sich die Meldungen zu Stuttgart 21. Wir wollen daher die Entwicklung nur kurz anreissen. Aufsichtsratsmitglieder räumten gegenüber … Weiterlesen

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StZ: Kuhn wirft der Bahn „Vertrauensbruch“ vor / StN: OB Kuhn ist sauer auf die Bahn

Die beiden Stuttgarter Zeitungen berichten heute (StZ /StN) über die Reaktion des Stuttgarter Oberbürgermeisters Fritz Kuhn auf die erneut von der Bahn verschwiegenen Kosten- und Terminproblemen. Der OB weist laut StN daraufhin, dass „die Bahn und die Projektbefürworter sich „die … Weiterlesen

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Reaktionen auf die erneute Bauzeit- und Kostenexplosion bei Stuttgart 21

Nachdem bereits am Wochenende nach Berichten der Stuttgarter Zeitung (StZ) und der FAZ (hier) sowohl das Land BW als auch der Bund die Übernahme von Mehrkosten bei Stuttgart erneut abgelehnt haben, steigt die Nervosität im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG. … Weiterlesen

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StZ: Jetzt werden schon S-21-Sitzungstermine kritisch / StN: Zeitnot der Bahn wächst, aber es bleibt bei 2021

Die beiden Stuttgarter Zeitungen berichten heute (StZ / StN) ausführlich über die mit Blick auf die Sitzung des DB-Aufsichtsrates erforderliche erneute Verschiebung des Lenkungskreises. Die StN beleuchtet die zentrale Rolle der drei Staatssekretäre bei der Entscheidung des Weiterbaus von Stuttgart … Weiterlesen

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Geschwärzte Kanzleramtspapiere nach Klage freigegeben. Zur Aufsichtsratssitzung der DB AG, dem Bundesrechnungshofs-Bericht und dem erneut verschobenen Lenkungskreis

Am 8 und 15. Juni werden die nächsten Aufsichtsratssitzungen der Deutschen Bahn AG stattfinden. Es ist zu erwarten, dass Stuttgart 21 wieder auf der Agenda steht. Die Stuttgarter Zeitung schrieb im März (hier) über diese geplante Aufsichtsratssitzung: „Der zuständige Bahn-Vizechef … Weiterlesen

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StZ: Prüfungen zu Stuttgart 21 vor dem Abschluss

Die Stuttgarter Zeitung berichtet heute in einem lesenswerten Artikel (hier), dass die seit fast drei Jahren laufende Prüfung des Bundesrechungshofes über die Entscheidung des Aufsichtsrates der DB AG Stuttgart 21 trotz der Finanzierungslücke von mehr als 2 Milliarden Euro weiterzubauen, … Weiterlesen

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Anhörung zur Gleisneigung im Verkehrsausschuss: Bahn baut in Stuttgart nur einen „S-Bahn-Haltepunkt“?

Zwar ist die Meldung bereits eine Woche alt. Aber wir möchten dennoch darauf hinweisen, dass sich der Verkehrsausschuss des Bundestages auf Antrag der Fraktion der Linken mit der sechsfach höheren Gleisneigung als erlaubt beim geplanten S21-„Tiefbahnhof “ befasste. Dabei wurde … Weiterlesen

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StZ: Bahn-Aufsichtsrat lässt Kosten und Haftung prüfen

Die Stuttgarter Zeitung berichtet heute (hier) über die gestrige Sitzung des Aufsichtsrates der DB AG, in der das Kontrollgremium beschloss, „die Kosten von S 21 und eigene Haftungsrisiken erneut extern überprüfen zu lassen“. Diesem Beschluss vorausgegangen waren Schreiben des Aktionsbündnis an … Weiterlesen

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Momentum Magazin: Was zählt? Rede zum Ingenieurbaupreis. Jürgen Lauber und das Bauunwesen bei Großprojekten

Klaus Gebhard machte auf der Parkschützer-Seite darauf aufmerksam. Das momentum Magazin hat vor wenigen Tagen die lesenswerte Festrede zum diesjährigen Ingenieurbaupreis veröffentlicht. Dr. Hans-Peter Andrä vom Ingenieurbüro Leonhardt, Andrä und Partner wirft in seiner Rede laut dem Magazin „einen kritischen … Weiterlesen

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Linke im Bundestag fordern Veröffentlichung Rechnungshofsgutachten und Ausstieg aus Stuttgart 21

Angesichts der beiden Gutachten der verkehrswissenschaftlichen Beratungsgesellschaft Vieregg-Rösler über die für Stuttgart 21 prognostizierten Kosten von 9,5 Milliarden, fordert die Fraktion Die Linke in einem aktuellen Bundestag-Antrag (hier) den Ausstieg aus dem Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Hier müsse „die Bundesregierung in … Weiterlesen

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Linke-Fraktion im Bundestag und SÖS-Linke-Plus im Gemeinderat stellen Anträge zu Kosten von Stuttgart 21

Die Linke-Fraktion im Bundestag hat am 17.Februar 2016 einen Antrag zu Stuttgart 21 in den Bundestag eingebracht.  Sie fordert die Bundesregierung u.a. auf, „in ihrer Rolle als Vertreterin des Alleineigentümers der Deutschen Bahn AG darauf hinzuwirken, dass diese einen sofortigen … Weiterlesen

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StN: Rechnungshof will Bundestag über S21 informieren

Die Stuttgarter Nachrichten berichten heute (hier), dass der Bundesrechnungshof seine Bewertung über die damalige Rolle der Staatssekretäre im Aufsichtsrat der Bahn AG bei dem Beschluss über den Weiterbau von Stuttgart 21 trotz der Steigerungs auf 6,5 Milliarden im Juli 2015 … Weiterlesen

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Gutachter ermitteln rund 6 Milliarden Euro Einsparung bei Ausstieg aus Stuttgart 21. Linke fordert Veröffentlichung der Stellungnahme des Bundesrechnungshofes zu S21

Die renommierte Verkehrsberatungs GmbH Vieregg-Rösler  hat jetzt im Auftrag des Aktionsbündnisses nach dem Gutachten über die bei Stuttgart 21 zu erwartenden Bauzeiten und Kosten eine weitere Studie erstellt. Das Gutachterbüros ermittelte die Einsparungen, die im Falle eines sofortigen Ausstiegs aus … Weiterlesen

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StZ: Speisewagen aufs Abstellgleis

Die Stuttgarter Zeitung berichtete gestern (hier) über eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu den Folgen der IC-Entgleisungen im Hauptbahnhof im Jahr 2012. Erstmals wird eingeräumt, dass der Umbau des Gleisvorfeldes im Zuge der Bauarbeiten von … Weiterlesen

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StN: Gutachten sieht S21 bei mehr als 8,5 Milliarden Euro. Projektpartner greifen tief in Risikotopf

Die Stuttgarter  Nachrichten berichten heute (hier), dass die Kosten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 nach einer neuen Berechnung des Münchener Beratungsbüros Vieregg Rössler mehr als 8,5 Milliarden Euro erreichen werden. Damit müsste die Bahn 4 Milliarden über den vertraglich mit Land, … Weiterlesen

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StZ: S-21-Steuerkreis noch keine runde Sache / Weitere Bauverzögerungen am Südkopf absehbar

Die Stuttgarter Zeitung berichtet heute (hier), dass der von Bahnvorstand Volker Kefer im November 2015 angekündigte Steuerkreis zur Beschleunigung der Planänderungsverfahren noch nicht getagt hat. Das Eisenbahn-Bundesamt habe als Genehmigungsbehörde bislang reserviert reagiert. Die StZ (hier) kommentiert dies mit den … Weiterlesen

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Lenkungskreis: Bahn sieht S-21-Start Ende 2021 in Gefahr. Steuerkreis soll Terminplan sichern. Finanzierung der Mehrkosten über 2,3 Milliarden ab 2018 ungeklärt

Heute tagte der Lenkungskreis zwischen der Bahn und den Projektpartnern von Stadt, Land und Region. Die beiden Stuttgarter Zeitungen berichteten ausführlich darüber: StZ:Bahn sieht S-21-Start Ende 2021 in Gefahr / StZ:Weiteres Gremium soll Terminplan sichern / StZ: „Im Kreis herum“ … Weiterlesen

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Sprechklausel zu den 2,3 Milliarden Mehrkosten bereits 2013 von der Bahn gezogen?

Bis heute ist nicht geklärt, wie die Mehrkosten von mehr als 2,3 Milliarden Euro finanziert werden sollen, die die Bahn im Dezember 2012 vor dem Aufsichtsrat einräumen musste. Der Konzern geht davon aus, dass sich der Bau des Stuttgarter Tiefbahnhofs … Weiterlesen

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Neues Urteil des Verwaltungsgerichtshofs BW: Anwohner können bei unzumutbarem Baulärm Baustopp erzwingen

Wer bei der letzten Informationsveranstaltung der Netzwerke im Rathaus den Vortrag des Rechtsanwalts Bernhard Ludwig zum Immissionschutz bei Stuttgart 21 (hier) aufmerksam mitverfolgt hat, ist eigentlich schon darüber informiert. Bernhard Ludwig hatte für eine Klägerin vor dem Verwaltungsgerichtshof BW einen … Weiterlesen

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