Netzwerke fordern Unterstützung von MP Winfried Kretschmann und OB Fritz Kuhn

Pressemitteilung: Die Rathaus-Veranstaltung der Anwohner-Netzwerke am 17.Januar 2014 hat deutlich aufgezeigt, in welcher prekären rechtlichen Situation sich die vom Tunnelbau bei Stuttgart 21 betroffenen Eigentümer gegenüber der Deutschen Bahn als Bauherrin befinden. Daher haben sich die Netzwerke letzte Woche in einem Brief (hier) an die politisch Verantwortlichen von Stadt und Land mit der Bitte um Unterstützung ge- wandt. Der Brief ging jeweils den Ministerpräsidenten des Landes BW, den Oberbürger-meister der Stadt Stuttgart, den Minister für Verkehr und Infrastruktur, den Minister für Finanzen und Wirtschaft, an die Vorsitzenden der Landtags- und Gemeinderatsfraktionen sowie an die Bezirksvorsteher der betroffenen Stadtteile.

Dass diese politische Unterstützung der Projektpartner gegenüber der Bauherrin Bahn dringend erforderlich ist, zeigen die Berichterstattungen  der letzten Tage über das unakzeptable Verhalten der Bahn gegenüber den vom Bau des ICE-Steinbühltunnels Richtung Ulm betroffenen Eigentümern in Hohenstadt.

Wie sehr die Anwohner auf Aussagen der Bahn bzw. des Kommunikationsbüros vertrauen können, zeigt auch der gestrige Artikel in der StZ über die neue 20-zeilige (!)  Gestattungs-erklärung der Bahn. Nach Aussage des Kommunikationsbüros handele es sich dabei ledig- lich um einen Entwurf. Dies ist nicht richtig. Nach  Informationen des Netzwerks Killes- berg hat die Bahn diese Erklärung, die nur einseitig das Baurecht der Bahn regelt, bereits
aktuell Eigentümern zur Unterschrift vorgelegt. Alle weiteren Regelungen zur Haftung, Nutzung der Grundstücke und die Höhe der Entschädigung werden auf einen unbestim- mten, späteren Zeitpunkt verschoben.

Es ist damit zu rechnen, dass es den Stuttgarter Eigentümer nicht viel besser als denen in Hohenstadt gehen wird, wenn sich hier die Politik nicht endlich für die Tausende von Betroffenen in Stuttgart und entlang der Neubaustrecke Richtung Ulm einsetzt.

Dieser Beitrag wurde unter Bauarbeiten, Bauinfo Kommunikationsbüro, Bauschäden, Beweissicherung, Enteignung, Entschädigung, Gestattungsverträge, Haftung im Schadensfall, Killesberg, Land BW, Schreiben Netzwerke, Stadt Stuttgart, Unterfahrung veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.