Die Bahn plant Baustart am Wartberg trotz fehlender Unterfahrungsrechte und Genehmigung für das Entrauchungsbauwerk

Die Stuttgarter Zeitung berichtete gestern in ihrem Innenstadtteil (hier), dass die Bahn innerhalb der nächsten Monate mit einem Baubeginn am Zwischenangriff Prag rechnet, von dem vor allem die Bewohner am Wartberg betroffen sind.

Die Rückmeldungen aus dem Kreis der betroffenen Eigentümer zeigen jedoch, dass die Bahn nicht im Besitz aller Unterfahrungsrechte ist. Für eine Verhandlung der Gestattungs-verträge einschließlich der Entschädigungen mit den zahlreichen Eigentümern läuft der Bahn die Zeit davon. Sie hätte zwar seit über drei Jahren diese Unterfahrungsrechte einholen können, versucht diese jetzt in kürzester Zeit bei den betroffenen Grundstücks-eigentümern einzufordern. Daher wird die Bahn verstärkt die vorzeitigte Besitzeinweisung und Enteignung beim Regierungspräsidium beantragen.

Dem Netzwerk Killesberg liegt beispielsweise ein Antrag der Bahn an das Regierungs-präsidium vor, in dem bereits von einer Verweigerung der Eigentümer die Rede ist, die in der Vorweihnachtszeit nicht innerhalb weniger Tage (10-12 Tage nach Absand des Schreibens) auf das Angebot der Bahn reagiert hatten. Daher sollten alle Betroffenen der Bahn zumindest Gesprächsbereitschaft über das Entschädigungsangebot und den Gestattungsvertrag signalisieren und sich mit dem Netzwerk Killesberg kurzschließen. Eine Einführung in die rechtliche Problematik gibt auch der Mitschnitt der gestrigen Informationsveranstaltung im Rathaus (hier), zu der die Netzwerke und die Rathaus-Fraktion der Grünen eingeladen hatten.

Neben den Sorgen um die Sicherheit ihrer Häuser werden die Bewohner des Wartbergs und des Stuttgarter Nordens auch von den täglich rund 500 LKW- Fahrten betroffen sein, die den Aushub aus dem Tunnel Montags bis Samstags von 7 bis 22 Uhr abtransportieren. Die Bahn ist allerdings mit den geplanten Baustraßen im Zeitverzug. Einen Überblick über das geplante Logistik-Konzept der Bahn finden Sie hier.  Weitere Informationen für die Anwohner im Stuttgarter Norden zu den Auswirkungen der Bauarbeiten von Stuttgart 21 finden Sie in den Folien der Bahn vom 27.06.2011 und vom 18.04.2013 sowie den Audiomitschnitt der Bahn-Veranstaltung vom 18.04.2013  auf Cam21.

Daneben ist die Genehmigung des geplanten Entrauchungsbauwerks am Wartberg weiterhin ungeklärt. Das Netzwerk Killesberg hatte seit langem das Eisenbahnbundesamt und die Stadt Stuttgart auf die unzureichende Funktionalität des Bauwerks hingewiesen. Lesen Sie dazu auch den offenen Brief des Netzwerks an den Oberbürgermeister Fritz Kuhn (hier).

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