Abhörungsbericht des Regierungspräsidiums zum Grundwassermanagement verzögert sich

Die Stuttgarter Nachrichten melden heute (hier), dass sich der Anhörungsbericht des Regierungspräsidiums an das Eisenbahn-Bundesamtes verzögert. Statt wie angekündigt im Januar wird der Bericht erst Ende Februar oder auch Ende März erst fertig. Als Grund wird im Artikel angegeben, dass das Protokoll der Erörterung noch nicht vorläge. Die Bahn hingegen poche auf eine schnelle Entscheidung, da die erste Baugrube bereits im Juni gegraben werden solle.

Es ist erstaunlich, dass das Regierungspräsidium diese Verzögerung gegenüber der Presse am noch nicht erstellten Wortprotokoll festmacht. Das Protokoll der ersten Erörterungs- woche im September liegt bereits seit langem vor und konnte von den Einwendern als CD bestellt werden. Fehlen könnte lediglich das Protokoll des letzten Erörterungstages vom 12.Dezember 2013.

Der Grund für die Verzögerung könnte jedoch auch in den Einwendungen zu suchen sein. Der BUND hatte auf der Erörterung mit seinem Sachverständigen für Geologie, Herrn Dr.Lueger, massive Kritik an der Prognosefähigkeit des Grundwassermodells der Bahn sowie des Prüfmodells des Landes geäußert. Auf die Kritik hin hatten die Bahn und der Landesgutachter schriftlich Stellung genommen. Ende Dezember kam dann die Gegen-stellungnahme von Seiten des BUND-Sachverständigen (hier). Auch der Landesnatur-schutzverband hatte am letzten Erörterungstag noch einmal ausdrücklich darauf hinge-wiesen, dass eine Genehmigung eines bundesweit einmaligen unbeschränkten Wasser-rechtes rechtlich nicht zulässig sei (hier). Möglicherweise spielen diese Kritikpunkte eine zentrale Rolle bei der Verzögerung.

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