Netzwerke laden OB Kuhn am 17.01.2014 ein sich über die Lage der betroffenen Eigentümer zu informieren

Dass Oberbürgermeister nicht über alles informiert sein können, wo „der Schuh“ ihrer Bürger drückt, zeigte die Antwort des Stuttgarter OB Fritz Kuhn auf eine Facebook-Anfrage einer besorgten Bürgerin nach den Modalitäten der Schadensregulierung im Zuge des Tunnelbaus von Stuttgart 21. Die Netzwerke haben sich daher zur Richtigstellung einiger Sachverhalte  in einem ausführlichen Brief an den OB gewandt  und ihn zur Informationsveranstaltung am 17.01.2014 ins Rathaus eingeladen:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kuhn,

Sie hatten auf die Anfrage von Frau Contra in Facebook zu den Modalitäten der Schadens-regulierung im Zuge von Stuttgart 21 geantwortet. Als Vertreter der Netzwerke 21, einem Zusammenschluss der vom Tunnelbau betroffenen Eigentümer und Anwohner in den Stadtteilen Kernerviertel, Gänsheide, Killesberg, Gablenberg, Wangen und Untertürk- heim, möchten wir noch einige Aspekte richtigstellen bzw. ergänzen.

Die folgenden Darlegungen beziehen sich nicht auf eine grundsätzliche Diskussion über die Sinnhaftigkeit des Projekts S21, sondern auf die konkreten Beeinträchtigungen, die wir Ei­gentümer/innen durch die Untertunnelung nach momentanem Stand quasi als „Sonder-opfer“ dauerhaft hinnehmen sollen. Weitergehende Ausführungen zum Thema Ent- schädigungen, wie z.B. Bodenwert oder Bodenrichtwert, Einschränkungen in der Nutzung unserer Grund­stücke etc., lassen wir hier außen vor. Wir sind jedoch gerne bereit auch diese Themen mit Ihnen und dem „Team-Kuhn“ zu erörtern. Der besseren Lesbarkeit halber fügen wir unter Ihre Antwort an Frau Contra (kursiv) unsere Darlegungen bei.

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StN: Grundstückseigner werden von der SSB und der Bahn nach zweierlei Maß entschädigt

Die Stuttgarter Nachrichten berichten in ihrer heutigen Ausgabe (hier) über die Erfahrungen von Eigentümern, die von den Tunnelbauten der SSB am Kriegsberg im Zuge von Stuttgart 21  betroffen sind.

Der Artikel weist zum einen auf unterschiedliche Berechnungsgrundlagen für die Entschädigung hin. Die SSB  wendet – wie in der Vergangenheit bei anderen Streckenausbauten auch – das sogenannte Münchner Verfahren zur Bemessung der Entschädigung an. Die Entschädigungsangebote der Bahn werden hingegen auf Basis des sogenannten Stuttgarter Gutachtens des Unternehmens DIA Consulting AG berechnet, dessen Methodik  sowohl von Seiten der Netzwerke als auch von Haus und Grund kritisiert wird. Auch die Landeswasserversorgung lässt den Wert ihres Grundstücks durch die Stadt ermitteln. Zum anderen berichten die Stuttgarter Nachrichten über Eigentümer, die über Datenschutzverletzungen und erheblichen Druck durch die Vertreter der Landsiedlung klagen, endlich zu unterschreiben.

Der betroffene Eigentümer hatte sich einen Anwalt genommen, der Verbesserungen erreichte, u.a. auch eine Nachzahlungsklausel. Dazu die Stuttgarter Nachrichten:

..Diese ist wichtig für den Fall, dass ein Gericht die Berechnungsmethodik kippen oder die SSB am Ende bei der Entschädigung doch noch eine Schippe drauflegen sollten. „Wer dann zu schnell unterschrieben hat, ist der Dumme“, sagt Seidelmann. Auch wichtig: Die SSB strichen den geforderten Einwendungsverzicht aus dem Vertrag und nahmen eine „Klarstellung“ auf. Und zwar die, dass mit der Entschädigung „weitere Entschädigungs- oder Schadenersatzansprüche nicht mit abgegolten sind“. Seidelmanns Anwalt beschreibt den Sachverhalt so: „Es gibt zwei Arten von Mandanten. Die einen sind gegen Stuttgart 21, und die anderen wollen nicht übers Ohr gehauen werden.“

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Informationsveranstaltung im Rathaus: „Der Tunnel unter meinem Haus – Grundbucheintrag? Entschädigung? Haftung?“

Am 17. Januar um 19 Uhr wird es wieder im Großen Sitzungssaal des Rathauses eine gemeinsame Veranstaltung der Netzwerke und der Stuttgarter Grünen-Fraktion für die vom Tunnelbau betroffenen Eigentümer geben. Wir laden alle Nachbarn und Mitglieder der Netzwerke ein, die sich über die rechtlichen und finanziellen Folgen bzw. Risiken der Untertunnelung informieren möchten. Folgende Beiträge erwarten Sie: Weiterlesen

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„Verlegung SSB-Haltestelle Staatsgalerie“ und „Unterfahrung B14“ am 13. Januar im Bezirksbeirat Mitte

Am Montag, den 13. Januar 2014, wird ein Vertreter des Tiefbauamtes in einer öffentlichen Sitzung des Bezirksbeirats Mitte über die geplante Verlegung der Stadtbahnhaltestelle Staatsgalerie und die Verlängerung der Unterfahrung Gebhardt Müller-Platz berichten. Die Sitzung beginnt um 18 Uhr im Kleinen Sitzungssaal des Rathauses. Diese Themen wurden bereits Ende Oktober 2013  im Umwelt- und Technikausschuss des Gemeinderates behandelt. Sie finden hier dazu die damaligen Vorlagen des Technikreferats zur Stadtbahnverlegung und der Überdeckelung der B14. Korrekterweise gehört die Behandlung der Vorlagen zuerst in den Bezirksbeirat. In diesem Falle wurde er jedoch ausgelassen und bekommt jetzt erst auf sein Drängen hin mitgeteilt, was geplant ist. Von den geplanten jahrelangen Bauarbeiten bis 2019 werden die Bewohner des Kernerviertels durch den Baulärm und -dreck  sowie den Schleichverkehr wegen der Behinderungen auf der B14 unmittelbar betroffen sein.

Da kein Vertreter von Seiten der SSB auf der Sitzung des Bezirksbeirats angekündigt ist, ist nicht zu erwarten, dass die Auswirkungen der Stadtbahnverlegung auf den Linienverkehr behandelt werden. Die SSB-Sprecherin Susanne Schupp hatte zwar bestätigt, dass die Verkehrsgesellschaft mit Einschränkungen rechne und ein neues Betriebskonzept erstellt werde.

Bei den neuen Gleise unter der Schillerstraße ist die SSB jedoch vom Zeitplan der Bahn abhängig, d.h. wie und wann die Bahn die Verlegung des Nesenbachs in einen Düker realisieren kann. Diese Bauarbeiten, für die sich bei den ersten öffentlichen Ausschreibungen kein Bieter beteiligte, befinden sich mittlerweile mehrere Jahre in Verzug. Derzeit ist dazu noch ein weiteres Planänderungsverfahren beim Eisenbahnbundesamt anhängigDer BUND hat dazu bereits in seiner Stellungnahmen Bedenken geäußert und u.a. auf Risiken für das Mineralwasser hingewiesen.

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StN: Neustart für Genehmigungsverfahren „Abstellbahnhof in Untertürkheim“ ?

Die Stuttgarter Nachrichten berichteten in ihrer Printausgabe vom 30.12.2013, dass das seit über drei Jahren ruhende Planfeststellungsverfahren für den Untertürkheimer Abstellbahnhof (Abschnitt 1.6b ) wegen berechtigter Einwendungen zum Lärmschutz und der Ökologie von der Bahn neu gestartet werden muss.

Die betroffenen Anwohner in Untertürkheim und Luginsland bemängelten bereits 2010 in ihren Einwendungen, dass in den ausgelegten Planunterlagen der Bahn trotz geplanter Dezibelwerte von über 105 (besonders nachts) keinerlei Lärmschutz  vorgesehen sei und Lärmschallberechnungen für die Wohnbebauung am Hang Richtung Luginsland fehlten. Das Infobündnis Zukunft Schiene – Obere Neckarvororte – wollte daher 2012 eine nächtliche Lärmsimulation auf dem Gelände durchführen. Sie sollte den betroffenen Anwohnern in Untertürkheim und Luginsland verdeutlichen, welcher hohe Lärmpegel entstehen würde, wenn der geplante Servicebahnhof in Betrieb geht. Diese Lärmsimulation wurde jedoch vom Ordnungsamt der Stadt Stuttgart  wegen Überschreitung der zulässigen Grenzwerte abgelehnt.

Weiter Informationen zum geplanten Abstellbahnfhof und den Folgen für die betroffenen Anwohner finden Sie auf der Webseite des Infobündnis Zukunft Schiene – Obere Neckarvororte – , dem von ihnen herausgegebenen Flyer  „Schlaflos in Unterürkheim“ , dem Tunnelblick vom Mai 2013 und in der Rede von Sabine Reichert / Infobündnis Zukunft Schiene – obere Neckarvororte – auf der 4.Laufdemo 2013.

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MdB Ebner: Bahn blockt bei Rechnungshofsprüfung

Aufgrund der heutigen Berichte in den Stuttgarter Nachrichten (hier) , der Stuttgarter Zeitung (hier) und der Heilbronner Stimme (hier), dass die Bahn die Prüfer des Bundesrechnungshofs nur unzureichend mit Informationen versorgt und sich die Prüfung dadurch weiter verzögert, möchten wir noch einmal in diesem Zusammenhang auf unseren Beitrag vom 4.12.2013 hinweisen.

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BUND: Grundwassermodell der Bahn ist für Prognosen unbrauchbar

In der Erörterung zum Planänderungsverfahren Grundwassermanagement wurde der BUND u.a. durch den österreichischen Geologen und gerichtlich zertifizierten Sachver-ständigen Dr. Josef Lueger vertreten. Dieser hatte sich intensiv mit den Grundwasser-strömungsmodellen der Bahn bzw. des Landes für Stuttgart 21 befasst. Nach seiner Analyse liegen diesen beiden Modellen auf allen Ebenen zahlreiche tatsachenwidrige und unrealistische Eingangsdaten zugrunde. Schon allein aus diesem Grund seien die Modelle unbrauchbar und nicht in der Lage, die Auswirkungen der baubedingten Maßnahmen im Hinblick auf die jahrelangen Grundwasserentnahme und Infiltration abzubilden. Die von den Bahnexperten getroffenen Einschätzungen über den Schutz der Mineralquellen, aber auch im Hinblick auf die Hangstablilität und Gebäudesicherheit seien nicht aussagekräftig.

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StN: Bahn übernimmt das Grundstückmanagement bei Stuttgart 21 ab Januar 2014

Nachdem die Landsiedlung ihren Dienstleistungsvertrag mit der Bahn zum 31.12.2013 gekündigt hat, wird die Bahn nach einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten (hier) das Grundstückmanagement der 3.000 vom Bahnprojekt Stuttgart 21 betroffenen Grundstücke direkt übernehmen. Der Sprecher der Landsiedlung, die zum Ende des Jahres vom LBBW-Konzern an das Land BW zurückveräußert wurde,  wollte sich weder zur Zahl der bereits abgeschlossenen Verträge noch zu den Kündigungsgründen äußern.

Rückmeldungen aus den Netzwerken zeigen jedoch, dass noch viele vom Tunnelbau betroffene Eigentümer wegen der Unterfahrungsrechte bzw. der damit verbundenen Entschädigungen nicht kontaktiert wurden. Es ist daher damit zu rechnen, dass ab Beginn des neuen Jahres Vertreter der Bahn verstärkt auf diese zukommen werden. Die Netzwerke warnen jedoch davor, auf die Angebote der Bahn vorschnell einzugehen. Lesen Sie dazu unsere Empfehlungen. Weitere Informationen zum sogenannten „Stuttgarter Gutachten“ der Bahn zur Entschädigungsberechnung gibt Ulrich Hangleiter, Vorsitzender des Netzwerks Killesberg und Umgebung e.V., in seinem Vortrag vom 15.03.2013 (hier).

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Kontext: Albträume in Hohenstadt – Tunnelbau auf der Schwäbischen Alb

Die Wochenzeitschrift Kontext berichtet in ihrer neusten Ausgabe über die kleine Albgemeinde Hohenstadt und deren Bürger, die jetzt die Auswirkungen des Baus des Steinbühltunnels zu spüren bekommen. Weniger als Baustellenlärm und Dreck treibt die betroffenen Bauern und Hausbesitzer die Sorge um die existenzgefährenden Auswirk- ungen für ihre Landwirtschaft und ihre Häuser um. Die Bohrungen kommen näher, aber bis heute sind die Entschädigungsverhandlungen mit der Bahn nicht vorangekommen. Der Konzern antwortet nicht einmal auf Briefe eines Anwalts. Bauern, die Land an die Bahn verpachtet haben, warten bislang vergeblich auf ihr Geld…. Den Kontextbericht können Sie hier lesen.

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Schäden an der Landeswasserversorgung und Beweissicherungsgrenzen

Die Stuttgarter Nachrichten (hier) berichten heute darüber, dass die Landeswasser-versorgung zwar auf Nachfrage bestätigt, dass sich das Verwaltungsgebäude an der Ecke zur Löbe-Staffel in den letzten acht Wochen um 5 mm gesenkt habe, von einer drohenden Evakuierung oder gar einem Baustopp sei jedoch keine Rede. Die Auswirkungen der unmittelbar unter dem Gebäude laufenden Tunnelbauarbeiten würden mit einem eigenen Messtrupp in Abstimmung mit der Bahn begleitet.

Für die vom Tunnelbau betroffenen Eigentümer im Kernerviertel kann dennoch keine Entwarnung gegeben werden. Wer von ihnen kann sich wie die Landeswasserversorgung im Schadensfall einen eigenen Vermessungstrupp leisten und gegenüber der Bauherrin Deutsche Bahn auf gleicher Augenhöhe Entschädigungszahlungen verhandeln ? Die Beweissicherungsgrenzen, innerhalb derer der Gebäudezustand von der Bahn bzw. den beauftragten Firmen festgehalten wird, sind zudem eng gefasst und beschränken sich auf ein Gebiet rechts und links der Tunneltrasse bis zur Werastraße. Obwohl dahinter der Fildertunnel anhydrithaltiges und damit quellfähiges Gestein durchfahren soll,  sind die unterfahrenen Häuser bis auf einen schmalen Streifen von der Beweissicherung nicht mehr erfasst. Die Bahn argumentiert hier, dass in dieser Unterfahrungshöhe keine Schäden zu erwarten seien. Dies entspricht jedoch nicht den Erfahrungen in Stuttgart. Beim Bau des Heslachertunnel, der teilweise durch quellfähigen Anhydrit verläuft, hob sich vier Jahre danach schräg oberhalb des Tunnelfirst das Gelände in rund 70 Meter Höhe um 2-3 cm.

Die Netzwerke kritisieren die formal-geometrisch verlaufenden Beweissicherungsgrenzen, die sich nicht an den geologischen Verhältnissen orientieren. Sehen Sie hier ein Video des Vortrags von Dipl. Geologe Dr. Behmel von der Veranstaltung in Wangen vom 15.03.2013 zu den Gebäuderisiken und Beweissicherungsgrenzen. Auch in seinem Vortrag auf der Erörterung zum Grundwassermanagement forderte er erweiterte bzw. an der Geologie ausgerichtete, parzellenscharfe Beweissicherungsgrenzen.

Den Link zum Bürgerinformationssystem der Deutschen Bahn, in dem Sie den genauen Verlauf der Tunnelstrecken und die Bewesisicherungsgrenzen entnehmen können, finden Sie hier. Den Verlauf der Tunnelstrecken und die Höhenberechnung der DB hat Klaus Gebhardt auf FlügelTV in einem Video (Kurzfassung / Langfassung) näher erläutert.

Update : Im Gegensatz zu dem sehr (!) beschwichtigenden Artikel in der heutigen Stuttgarter Zeitung  (hier) bestätigt der SWR, dass das Gebäude während der Bauarbeiten um 5mm angesackt sei:

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Ferpress : Erste Risse durch S21-Tunnelbau an untergrabenem Gebäude und 5 mm Neigung des siebenstöckigen Gebäudes Schützenstraße 4 in nur einer Woche?

Das Stuttgarter Büro von Ferpress, die internationale Eisenbahn-Pressevereinigung, hat heute Mittag eine Eilmeldung zu Schäden am Haus der Landeswasserversorgung, dem ersten von den Tunnelbauarbeiten zu Stuttgart 21 betroffenen Gebäude, herausgegeben, die die betroffenen Anwohner und Eigentümer aufhorchen lassen sollte. Ferpress spricht auch schon von einer drohenden Evakuierung des siebenstöckigen Verwaltungsgebäudes. Unter diesem Gebäude baut die Bahn in geringer Tiefe eine schmale Rettungszufahrt zu den eigentlichen Bahntunneln Richtung Filderebene und Obertürkheim. Nach einem Baustopp wegen der fehlenden Unterfahrungsrechte und des Streits um die Entschädig-ungshöhe wurden die Bauarbeiten Anfang Dezember wieder aufgenommen. Das von Anwohnern des Kernerviertels und den BUND-Sachverständigen kritisierte Grundwasser-management, das für die Tiefbauarbeiten am Bahnhofstrog und den Tunnelanfahrbereich im Kernerviertel zur Absenkung und Infiltration des Grundwassers geplant ist, ist dabei noch nicht einmal in Betrieb.

Noch auf der vor drei Tagen stattgefundenen Erörterung zum Grundwassermanagement hatten der Geologe Dr. Ralf Laternser für den BUND und die Netzwerke auf die unzu- reichenden Mess- und Sicherungssysteme beim Tunnelbau von Stuttgart 21 hingewiesen und die Standards wie beim Bau des Katzenberg-Bahntunnels sowie die Offenlegung der Hangstabilitätsmessungen für das Kernerviertel und den Killesberg gefordert. Stefan Penn, der damals für den Bau des Katzenbergtunnels Verantwortliche und jetziger Projektleiter von Stuttgart 21, hatte die umfangreichen Messreihen im Vorfeld des Baus des Katzenberg-Bahntunnels trotz entgegenlautender Fachveröffentlichungen auf der Erörterung abgestritten. Auf die Forderungen der Netzwerke sind bei der Veranstaltung weder die Bahnvertreter noch die Verhandlungsleitung eingegangen, noch wurden die Bauschäden am Verwaltungsgebäude der Landeswasserversorgung erwähnt. Sollte sich diese Schadensmeldung bewahrheiten, so wäre dies ein weiterer Beleg, wie die Bahn im Vorfeld von Genehmigungen Baurisiken im geologisch kritischen Untergrund gegenüber den Betroffenen verschweigt.

Daher zitieren wir die Meldung von Ferpress vollständig und verweisen daneben noch auf den Kommentar in SchaeferWeltWeit.de  sowie auf den Link zu Cam21, in dem daneben auch die Fotos eingestellt sind.

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Einwendungen zum Planfeststellungsabschnitt 1.3. auf den Fildern noch bis zum 19.12.2013 möglich

Bis zum Donnerstag, den  19.12.2013 läuft noch die Einspruchsfrist zu den ausgelegten Planfeststellungsunterlagen für den Abschnitt 1.3. der Anbindung des Flughafenbahnhofs. Die beiden Stuttgarter Zeitungen (StZ / STN) haben bereits darüber berichtet, dass selbst der Verband der Region Stuttgart in seiner Stellungnahme zu den Planungen der Bahn fordert, dass es mit dem  Bau und Betrieb des Filderabschnitts von Stuttgart 21 zu keinen Abstrichen beim S-Bahn-Angebot kommen soll. Dies sollte einen hellhörig machen. Schließlich ist diese Stellungnahme heute der Stuttgarter Zeitung in ihrem Lokalteil einen Kommentar wert. Lesen Sie hier.

Auch jeder Betroffene, der die S-Bahn nutzt, kann seine Einwendungen gegen eine Verschlechterung der Verkehrsqualität noch bis Donnerstag gegenüber dem Regierungs-präsidium Stuttgart schriftlich geltend machen. Sie finden Mustereinwendungen auf den Webseiten der Bürgerinitiativen  Schutzgemeinschaft Filder und der Vaihinger für den Kopfbahnhof, die man mit persönlichen Gründen ergänzen sollte.

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Die Anlieferung des Tunnelbohrkopfes und ein neuer Film zu Stuttgart 21

Wer sich über den großen Medienhyp um die Anlieferung des Bohrkopfs der Fildertunnel-bohrmaschine und die begleitenden Proteste hinaus wieder über den Investitions- und Instanthaltungsrückstau bei der Deutschen Bahn und über Stuttgart 21 informieren möchte, dem sei der Film „Infrastruktur finX“   eines Mitglieds der Ingenieure 22 empfohlen.

Die Berichte der beiden Stuttgarter Zeitungen zur Anlieferung des Tunnelbohrkopfes und den begleitenden Demonstrationen finden sie hier (StZ 1 / 2 / 3 / 4 / 5 / 6 / 7 / 8 / 9 /10 ) und (StN 1 / 2 / 3 / 4 / 5  ). In diesem Zusammenhang weisen wir noch einmal daraufhin, dass immer noch gegen die Planänderung zum Bau des Fildertunnels mit einer Tunnelvor-triebsmaschine Klagen von betroffenen Eigentümern anhängig sind.

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Bericht zum letzten Tag der Erörterung zur Planänderung Grundwassermanagement

Wer sich für den letzten Tag der Erörterung zum Grundwassermanagement am 12.12. frei genommen hatte, konnte eine Veranstaltung der „besonderen Art“ erleben. Als einziges Thema hatte das Regierungspräsidium den Aspekt „Lärm und Erschütterung“ auf der Tagungsordnung. Auf dem Podium saßen neben den beiden Verhandlungsleitern des Regierungspräsidiums von Seiten der Bahn nur der S21-Projektleiter Stefan Penn, der Co- Geschäftsführer Peter Sturm, der Bahnrechtsanwalt Josef-Walter Kirchberg und zwei für das Grundwassermanagement zuständige Fachleute. Alle anderen sonst auf der Erörterung anwesenden Experten der Bahn, wie beispielsweise für die Geologie und den Tunnelbau, fehlten. Ebenfalls waren keine Vertreter der Fachbehörden des städtischen Umweltamts und des Landesamts für Geologie im Saal anwesend. Die Vertreterin des Eisenbahnbundesamts saß zwar im Publikum, antwortete jedoch auf keine der an sie gerichteten Fragen. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass alle Beteiligten den Tag lediglich als Pflichtübung betrachteten, um noch einen für das Grundwassermanagement selbst nicht relevanten Tagungsordnungspunkt „Lärm und Erschütterung“ formal und kurz abzuhandeln.

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Die Bahn beantragt mit „Petrus-Faktor“ ein deutschlandweit einmaliges flexibles Wasserrecht – nur das Kernerviertel fehlt

Einer der zentralen Kritikpunkte an der Planänderung der Bahn auf Erhöhung der Grundwasserentnahmemenge ist, dass sie ein flexibles Wasserrecht beantragt. Die Erhöhung von 3 auf 6,8 Milliarden Kubikmeter Grundwasser ist nur auf Mittelwasser-verhältnisse ausgerichtet. Bei wetterbedingten Hochwasser soll die Entnahme weiterer Wassermengen über einen sogenannten „Petrusfaktor“ erlaubt sein. (siehe S. 68ff) Dies ist deutschlandweit einmalig und aus Sicht der Kritiker nicht verantwortbar. Damit würden unbegrenzt über fast ein Jahrzehnt künstliche unterirdische Wasserströme im Bereich der Baustellen zulässig  sein. Lesen Sie hier dazu den heutigen Bericht der Stuttgarter Nachrichten.

Dieser witterungs- bzw. niederschlagsbedingte „Petrus-Faktor“ macht ausgerechnet vor dem Kernerviertel halt. Die Bahn hat in ihrem Planänderungsantrag den diesen Stadtteil betreffenden Planfeststellungsabschnitt 1.2. (Fildertunnel) als einzigen ausgenommen.

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Fortsetzung der Erörterung zum Grundwassermanagement – Rede von Frank Schweizer auf der 201. Montagsdemo

Am Donnerstag, den 12.12.2013, findet ab 9 Uhr die Fortsetzung der Erörterung zum Planänderungsverfahren Grundwassermanagement auf der Messe am Flughafen statt. Die Bekanntmachung des Regierungspräsidiums finden Sie hier. Als einzigen Tagungs- ordnungsordnungspunkt will das RP den  Themenbereich – Lärm, Erschütterungen u. verkehrliche Belange – behandeln. Dabei würden die über 35 offenen Fragen der Netzwerke zur Gebäudesicherheit „unter den Tisch fallen“. Die Netzwerke hatten sich daher bereits kurz nach der Veröffentlichung der Tagungsordnung in einem Protest-schreiben an den Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl gewandt. Darauf er­hielten sie mit Schreiben vom 27.11.2013 die Antwort, dass das RP nach Auswertung der bisherigen Einwendungen „zur Überzeugung gelangt sei, dass die planänderungsbedingten Projektauswirkungen bezüglich des Grundwassermanagements hinreichend konkret geschätzt werden können“. Auch eine Behandlung der Fragen zur Gebäudesicherheit sei daher nicht mehr erforderlich.

Dies ist für die Netzwerke der betroffenen Anwohner in keinster Weise nachvollziehbar und sie werden daher eine Behandlung der of­fenen Fragen zur Gebäudesicherheit auf der Erörterung fordern. Lesen Sie hier den Brief der Netzwerke an den Regierungspräsidenten vom 11.12.2013 sowie die dazugehörige Pressemitteilung. Das Video der Rede von Frank Schweizer, Netzwerk Kernerviertel, auf der 201.Montagsdemo zur Fortsetzung der Erörterung finden Sie hier.

Der auf „schaeferweltweit“ veröffentlichte Webblog von „Petermanns Flaschenpost“ berichtet regelmäßig über die Knackpunkte der Erörterung. Dr.Ralf Laternser hat aktuell auf seiner Seite www.geologie21.de eine Kurzanalyse des Hydrogeologen und BUND- Sachverständigen zu den Grundwassermodellen der Bahn und des Prüfmodells des Landes veröffentlicht.

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Anfrage der GRÜNEN: Stadtbahnlinien-Unterbrechungen durch Fehlplanungen der Bahn- Zahlen die SSB-Kunden die Zeche für den Planungs-Schwergang der Bahn?

Am 3.Dezember veröffentlichten wir einen Beitrag von Dipl.Ing. Hans Heydemann, Ingenieure22, über die möglicherweise jahrelangen Stadtbahnunterbrechungen durch die Verlegung der Haltestelle Staatsgalerie.

Jetzt hat die GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion zu diesem Thema eine Anfrage gestellt. Anlass ist die Auskunft der SSB bei der Sitzung des Fahrgastbeirats der VVS am 21.11.2013, dass „…die Dauer der Linien-Unterbrechungen nicht vorhersehbar seien, es also auch Monate, gar Jahre dauern könnte. Ursache dieser massiven Eingriffe in den öffentlichen Verkehr in Stuttgart seien die vielen Planänderungen der Bahn (!), die den ursprünglich geplanten Bauablauf verhindern..„. Lesen Sie hier den vollständigen Text der Anfrage an die Stadt vom 6.12.2013.

Auf der Webseite der BI Neckartor finden Sie dazu noch einen treffenden Kommentar von Werner Sauerborn. Update: Auf dem am 11.12.2013 stattgefundenen Pressegespräch stellte Hans Heydemann die kritischen Punkte der SSB-Planung vor. Sehen Sie hier den Beitrag und das Video von Cam21 und die Folien von Hans Heydemann. Lesen Sie hier die Berichte der beiden Stuttgarter Zeitungen zu dem Pressegespräch (StN / StZ)

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Der Kampf gegen den Lastwagenlärm – Die Gruppe Nordlichter fordert eine Überwachung der S21-Baustellenfahrten im Viertel

Am 6.12.2013 erschien im Innenstadtteil der beiden Stuttgarter Zeitungen ein Bericht über die Bürgerinitiative Nordlichter und ihre Forderung nach einer Überwachung des Bau- stellenverkehrs im Nordbahnhofviertel. Lesen Sie hier. Wegen der Belastungen hatten sie sich in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister Fritz Kuhn gewandt. Auch die GRÜNEN im Gemeinderat stellten eine Anfrage zum LKW-Verkehr, der nach der Planfeststellung weitgehend logistisch über die separaten Baustraßen erfolgen sollte.

Die Bürgerinitiative hatte sich auch einige Zeit an dem vom Verein Infoladen organisierten Stammtischen mit der Deutschen Bahn beteiligt. Sie wollen jedoch wegen der unzureich- enden  Kommunikation der Bahn nicht mehr daran teilnehmen. Lesen Sie hier auch das Absageschreiben der Nordlichter an den Verein Infoladen. Man kann nur im Interesse aller von den Baustellen betroffenen Anwohner einen anderen Umgang der Bahn mit den Bürgern fordern.

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Berichterstattung über den Tunnelanstich in Wangen und ein bemerkenswertes Interview mit S21-Manager Manfred Leger

Gestern wurde die feierliche Eröffnung des Tunnelanstichs mit Protesten begleitet. Die Stuttgarter Zeitung und die Stuttgarter Nachrichten berichteten darüber (StZ / StN). Wer sich die Videos der Reden auf der Feier zum Tunnelanstich anschauen möchte, findet sie hier. Leider ist der Print-Artikel der StZ, in dem auch auf die fehlenden Unterfahrungs-rechte der DB in Wangen und Untertürkheim hingewiesen wird, nicht online gestellt. Daher ein Zitat aus diesem Bericht:  „…Die S-21 Gegner sprachen von einer „reinen Showveranstaltung“ und kritisierten, dass die Bahn die Unterfahrungsrechte für die Grundstücke in Wangen nicht besitze. Das S21-Kommunikationsbüro erklärte dazu, dass die Bahn „eine Prioritätenliste nach Maßgabe des Bauplans abarbeite“. Entsprechend dieser Liste sei sie in Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern. „Die Bahn liegt dort in keinem kritischen Zeitkorridor“, heißt es in der Erklärung. Die S21-Gegner erwarten dagegen bei dem Tunnel ähnliche Schwierigkeiten wie kürzlich beim Wagenburgtunnel, als die Bahn wegen einer nicht vorliegenden Genehmigung ihre Vortriebsarbeiten für zehn Tage einstellen musste…“

Auch die ARD berichtete gestern im „mittags magazin“ über den Tunnelanstich, die Kostenexplosion, die fehlenden Genehmigungen und die Proteste. Den Bericht können Sie  hier abrufen. Besonders pikant ist das Interview (ab Min. 2:10) mit dem neuen S21- Manager Manfred Leger, der plötzlich auf die Unwägbarkeiten des Projekts im Hinblick auf Kosten und Zeitplan sowie die fehlenden Genehmigungen hinweist, d.h. auf den eigentlich längst planfestgestellten Fildertunnel. Dabei aber den seit drei Jahren noch nicht genehmigten Abschnitt 1.6b für den Untertürkheimer Wartungs- und Abstell-bahnhof und den Filderbereich 1.3. nicht erwähnt. Noch vor drei Monaten wollte er nach Presseberichten (StZ / SZ)  die kalkulierten Kosten auf weniger als 6 Milliarden drücken und den Zeitplan bis 2021 einhalten. Lesen Sie dazu den Bericht in der Stuttgarter Zeitung vom 7.12. (hier) und Kommentar des Info Bündnis Zukunft Schiene – obere Neckarvororte-vom 4.12.:

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Erste Rechnungshofergebnisse zur Prüfung von Stuttgart 21 frühestens zum Jahresende

Harald Ebener, Mitglied der GRÜNEN-Fraktion im Deutschen Bundestag, hat sich beim Präsidenten des Rechnungshofes, Prof. Engels, nach dem Stand der Prüfung des Bahnprojektes Stuttgart 21 erkundigt, deren erste Ergebnisse ursprünglich für Juli angekündigt waren. Lesen Sie hier seine Pressemitteilung. Nach Auskunft des Rechnungshofes liegen jedoch die ersten Prüfungsberichte frühestens zum Ende des Jahres vor. Die Deutsche Bahn verhielte sich den Prüfern gegenüber nicht besonders kooperativ. Unklar sei auch, ob der Bundesrechnungshof am Ende der Prüfung die Parlamentarier informiert.

Auch die Netzwerke hatten sich im August wegen nicht oder zu gering veranschlagter Beträge für die Unterfahrungsentschädigungen und die Haftung im Schadensfall an den Präsidenten des Bundesrechnungshofes gewandt. Lesen Sie hier.

Update 5.12.2013: Die Stuttgarter Zeitung berichtet auch in heutigen Ausgabe darüber. Lesen Sie hier. Die darin beschriebenen Transparenzdefizite sind nicht die einzigen Folgen der Privatisierung des Staatsunternehmens. Das ZDF zeigte gestern Abend eine sehenswerte Dokumentation „Auf dem falschen Gleis – was läuft schief bei der Bahn?“.

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StN: Nächster Streit um Entschädigungen absehbar

Neben einem Artikel über den aktuellen Stand der Baustellen bei Stuttgart 21 berichten heute die Stuttgarter Nachrichten auch darüber, dass ein Streit über die Entschädigungen der betroffenen Eigentümer absehbar sei. Lesen Sie hier.

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Planfeststellung und Wirklichkeit: Stadtbahnchaos durch Stuttgart 21

Um den Tiefbahnhof Platz zu machen, muss die Stadtbahnhaltestelle Staatsgalerie einschließlich der Zulaufstrecken verlegt werden.  Die am Randes des Kernerviertels gelegene Haltestelle ist mit fünf Stadtbahnlinien und den Abzweigungen der Hauptrichtungen zum Charlottenplatz und Hauptbahnhof ein neuralgischer Punkt des Stuttgarter Stadtbahnnetzes. Die Bauarbeiten für den ersten Abschnitt entlang der B14 sollen bereits ab dem 2. Quartal 2014 starten. Noch in der Erläuterung zum Planfeststellungsbeschluss PFA 1.1. hieß es auf Seite 241 :

„Grundsätzlich gehen die Planungen davon aus, dass während der gesamten Bauzeit der Stadtbahnverkehr auf allen betroffenen Linien aufrechterhalten wird. Lediglich in der letzten der vier Bauphasen ist eine Betriebspause von rd. 2 Wochen für die Linien 9 und 14 auf dem Gleis 4 vom Hauptbahnhof zur bestehenden Stadtbahnhaltestelle vorgesehen. Die Planungen wurden in enger Abstimmung mit dem Tiefbauamt der Landeshauptstadt Stuttgart und der Stuttgarter Straßenbahnen AG ausgearbeitet. Der Bauablauf soll so abgestimmt werden, dass die 14-tägige Betriebspause in einer Ferienzeit liegt. Langsamfahrstrecken und baubedingte Behinderungen in den umzubauenden Streckenabschnitten werden unvermeidlich sein, aber auf das geringst mögliche Maß reduziert. Erforderliche Arbeiten in oder an den bestehenden Tunnelblöcken werden in den betriebsfreien Zeiten während der Nacht und an Wochenenden ausgeführt. Arbeiten außerhalb der Regelarbeitszeit, wie Nachtarbeit und Arbeiten an Sonn- und Feiertagen sind deshalb zwingend erforderlich….

Jetzt zeigt sich, dass diese Zusage nicht im Mindesten haltbar ist. Dipl.Ing. Hans Heydemann, Mitglied der Ingenieure 22, hat sich mit den Folgen des Umbaus für den Stadtbahnverkehr beschäftigt. Lesen Sie hier seine Anfrage an die Stadtverwaltung:

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Tunnelanstich in Wangen am 4. Dezember

Am 4. Dezember soll mit einer offziellen Feier der erste Tunnelanstich von Stuttgart 21  in Wangen begangen werden. Ursprünglich sagte die Bürgermeisterriege wegen anderweitigen Terminen die Teilnahme an der Feier ab (hier). Jetzt kommt Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (hier). Die Bürgerinitiativen „Aktiv in Wangen“ und „Zukunft Schiene – obere Neckarvororte“ sowie die im Netzwerk Wangen / Untertürkheim  zusammengeschlossenen Anwohner und Eigentümer wollen nicht mitfeiern, sondern rufen zur ab 10 Uhr stattfindenden Demonstration auf. Den Flyer finden Sie hier.

Das Netzwerk Wangen/Untertürkheim hatte bereits im Vorfeld in einer Presseerklärung auf die offenen eigentumsrechtlichen und bautechnischen Fragen hingewiesen und sich in einem Schreiben an das Eisenbahnbundesamt gewandt. Lesen Sie hier die Antwort des EBA auf die Anfrage des Netzwerks.

Über den Zwischenangriff Wangen sollen die zwei eingleisigen rund 6 km langen Tunnel des PFA 1.6. Richtung Hauptbahnhof und Unter-/Obertürkheim gegraben werden, die sich kurz vor der Neckarunterquerung gabeln. Der Aushub aus den bergmännisch vorgetriebenen Tunnel soll bis vorraussichtlich 2016 mit rund 600 LKWs täglich (Montags bis Samstags zwischen 7 bis 20 Uhr) durch den ohnehin stark vom Durchgangsverkehr belasteten Stadtteil über die Ulmer- und Talstraße auf die B10 transportiert werden. Die Anwohner befürchten auch eine Zunahme des Schleichverkehrs durch den Ortskern. Ab 2017 ist der Innenausbau der Tunnelstrecken geplant. Die Folien der Bahn von der Anwohnerveranstaltung am 5.12.2012 finden Sie hier.

 

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Arbeiten an der Rettungszufahrt gehen weiter

Nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung (hier) gehen die Bauarbeiten am Rettungstunnel weiter. In einem Vertrag verständigte sich die Bahn mit der Landeswasserversorgung auf eine vorläufige Entschädigung. Über die endgültige Höhe der Entschädigung wollen beide Seiten noch verhandeln,  gegebenenfalls müsse dies das Regierungspräsidium Stuttgart feststellen. Die Netzwerke fordern eine faire Entschädigung auch für die rund 3.000 vom Tunnelbau betroffenen Eigentümer.

Daher kann man den dazugehörigen Kommentar des StZ-Redakteurs Thomas Durchdenwald zu diesem Vorgehen nur unterstreichen: „..Jedenfalls beobachten die in Netzwerken zusammengeschlossenen Anwohnern sehr genau, wie hoch die Entschädig- ung für die Landeswasserversorgung ausfallen wird. Und sie werden zurecht darauf pochen, dass diese Grundsätze auch für ihre Grundstücke angewendet werden. Macht für sie das Stadtmessungsamt dann auch ein amtliches Gutachten? Eine Bevorzugung des Zweckverbands, eine Lex Landeswasserversorgung kann und darf es nicht geben…“

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Rammarbeiten Untertürkheim und Tunnelanstich

Rede von Sabine Reichert, Zukunft Schiene, auf der 199. Montagsdemo am 25.11.2013 zum Tunnelanstich, den Gebäudeschäden durch die Rammarbeiten in Untertürkheim und dem Umgang des Eisenbahnbundesamtes mit den Planfeststellungsauflagen zum Schutz der Anwohner:

Vom sogenannten Südkopf des Halbtiefschrägbahnhofs hier im Mittleren Schlossgarten sollen die Gleise im Fildertunnel unter dem Kernerviertel verlaufen; von diesem sollen zwei weitere Tunnelröhren abzweigen, etwa unterhalb der Jugendherberge in der Werastraße. Sie sollen Richtung S-Gablenberg abbiegen und dann in gerader Linie unter Gablenberg hindurch bis nach S-Wangen führen. Kurz vor dem Neckarufer sollen sich diese beiden Tunnelröhren erneut gabeln: Sie werden also zu vier Tunnelröhren. Alle vier Tunnelröhren sollen den Neckar unterhalb der Flusssohle unterqueren.

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Netzwerke fordern faire und transparente Entschädigung

Pressemitteilung: Die Netzwerke der von S21 betroffenen Eigentümer im Kernerviertel, am Killesberg, in Gablenberg, Wangen und Untertürkheim verfolgen mit Interesse die Auseinandersetzung zwischen der Landeswasserversorgung und der Bahn über die Höhe der Entschädigungszahlung für das Recht der Unterfahrung. Die bisher in den Medien genannten Beträge fallen sehr unterschiedlich aus und zeigen, dass nicht nur die Berechnungsmethode und deren Rechtsicherheit hinterfragt werden müssen, sondern offensichtlich auch unterschiedliche Maßstäbe angelegt werden. Die Problematik ist nicht neu, wird aber von der Bahn seit Jahren ignoriert, weil sie ausgerechnet an den Eigen-tümern sparen will, um die 60 km Tunnelstrecke für vier Minuten Fahrzeitgewinn „kostengünstig“ bauen zu können. Sparen geht anders.

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Bahngutachten zur Grundstücksbewertung in der Kritik

Durch das Veto der GRÜNEN-Stadträtin Gabriele Munk im Verwaltungsrat der Landes-wasserversorgung wird jetzt erstmals öffentlich das sogenannte „Stuttgarter Gutachten“ der Bahn zur Bewertung der vom Tunnelbau bei Stuttgart 21 unterfahrenen Grundstücke überprüft. Die Landeswasserversorgung ist ihrem Antrag gefolgt und lässt jetzt den Bodenwert ihres Verwaltungsgebäudes durch das Stadtmessungsamt ermitteln. Die Netzwerke begrüßen ausdrücklich diesen Schritt, da sie die Bewertungsansätze des Bahngutachtens aus folgenden Gründen schon seit längerem kritisiert hatten:

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Baustopp wegen fehlender Unterfahrungsrechte

Noch vor kurzem wurden die Anwohner des Kernerviertels auf der  Informations-veranstaltung im Rathaus nebenbei von der Bahn informiert, dass bereits die ersten Tunnelbauarbeiten an der Rettungszufahrt zum Fildertunnel angelaufen sind. Nicht erwähnt wurde, dass noch keine Baugenehmigung zur Unterfahrung des Gebäudes der Landeswasserversorgung vorliegt. Heute berichten die Stuttgarter Nachrichten darüber, dass die Bauarbeiten vorerst gestoppt werden mussten, weil der Verwaltungsrat die Zustimmung zum aktuellen Entschädigungsangebot der Bahn auf Grundlage des sogenannten „Stuttgarter Gutachtens“ nicht akzeptiert. Es geht um einen Differenzbetrag von rund 18.500 Euro, der ursprünglich einmal von der Bahn zugesagt worden war.  Dafür nimmt die Bahn einen zehnwöchigen Baustopp bis zur vorzeitigen Besitzeinweisung in Kauf, der insgesamt rund 1,5 Millionen Mehrkosten verursachen könnte.

Dies ist u.a. als Signal zu werten, dass die Bahn hier keinen Präzendenzfall für die weiteren Entschädigungsverhandlungen mit den laut StN rund 3.000 vom Tunnelbau betroffenen Eigentümern schaffen will. Die Netzwerke kritisieren schon seit längerem die niedrigen Entschädigungsangebote der Bahn auf Basis  des sog. „Stuttgarter Gutachtens“ und haben sich deswegen auch an den Bundesrechnungshof gewandt. Sehen Sie hier ein Video von der Informationsveranstaltung am 15.03.2013, in dem Ulrich Hangleiter – der Vorsitzende des Netzwerk Killesberg und Umgebung e.V. – die Knackpunkte des Bahn-Gutachtens erläutert. Die Empfehlungen der Netzwerke bei den Vertragsverhandlungen finden Sie hier.

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Grundwassermanagement: keine blauen Rohre über den Schützenplatz

Bei der Informationsveranstaltung im Rathaus für die Anwohner des Kernerviertels stellte das Netzwerk die Frage nach dem Brunnen 202 (Werastraße/Ecke Sängerstaffel) bzw. dem Verlauf des zweiten Rohrstrangs im Kernerviertel. Nach der Stellungnahme des Amts für Umweltschutz vom 31.07.2013 (Seite 20 Nr. 3.3.4) sollte auf diesen Infiltrations-brunnen wegen geologischer Risiken (Hohlraumbildung durch Sulfatauslaugung) verzichtet werden. Die Stadt hatte die Bahn seit 2009 auf das Risko hingewiesen.  Die Bahn wollte jedoch den Brunnen weiterhin zumindest als Notbrunnen nutzen. Der Geologe der Bahn, Herr Dr. Westhoff, bestätigte zwar diese Vorgabe, konnte jedoch auf der Veranstaltung noch keine konkrete Aussage zum Aufbau der Rohre machen. Jetzt kam die schriftliche Bestätigung durch die Bürgerbeauftragte, Frau Kaiser.

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Planfeststellung und Wirklichkeit: Schmutz auf den Straßen durch die Bahn-Baustelle bei Dornstadt

In den Planfeststellungsbescheiden für Stuttgart 21 und der Neubaustrecke nach Ulm sind auf den Baustellen eigentlich Anlagen zur Reinigung der LKW-Reifen vorgeschrieben. Lesen Sie hier den Bericht der Südwestpresse über den Zustand der Fahrbahnen bei Dornstadt.

Update: Der SWR berichtete am 21.11.2013 in „Zur Sache BW“ über die Folgen des LKW-Verkehrs in Dornstadt.

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Keine Alibiveranstaltung an nur einem Tag – Eigentümer fordern umfassende Abklärung der Gebäuderisiken bei der Fortsetzung der Erörterung zum Grundwassermanagement

Pressemitteilung: Die Netzwerke der von Stuttgart 21 betroffenen Eigentümer haben sich in einem offenen Brief an den Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl (lesen Sie hier) gewandt. Sie fordern, dass bei der Fortsetzung der Erörterung zum Grundwasser-management zwingend die offenen Fragen zur Standsicherheit ihrer Häuser mit der gebotenen Gründlichkeit behandelt werden, anders könne Transparenz nicht hergestellt werden. Öffentlich geklärt werden muss auch die Frage, warum ausgerechnet der Abschnitt formal aus der Planänderung zum Grundwassermanagment ausgeklammert wurde, der das Kernerviertel betrifft.

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Das Eisenbahn-Bundesamt und der Tunnelanstich in Wangen

Das Netzwerk Wangen/Untertürkheim hatte das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) nach der Bekanntgabe des Tunnelanstichtermins in Wangen angeschrieben und es bezgl. einiger offener bautechnischer und rechtlicher Fragen (Anhydrit, Brandschutz, Grundwasser-management und Unterfahrungsrechte) um Antwort gebeten. Wir sind der Ansicht, dass die aufsichtführende Behörde über ein Bauprojekt fundiert Auskunft geben müsste. Lesen Sie hier die Fragen und die wenig aussagekräftigen Antworten des Eisenbahn-Bundesamts:

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Erörterung zum Grundwassermanagement wird nur um einen Tag fortgesetzt

Das Regierungspräsidium Stuttgart (RP) hat heute in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass die Erörterung im Planänderungsverfahren für das Grundwasser- management am Donnerstag, 12. Dezember 2013, um einen Tag fortgesetzt wird. Besprochen werden sollen die Themen Lärm, Erschütterungen und verkehrliche Belange, damals TOP 7 der alten Tagesordnung. Der Verhandlungsort steht noch nicht fest. Den Bericht der Stuttgarter Zeitung darüber finden Sie hier.

Die Netzwerke 21 begrüßen die Fortsetzung der abgebrochenen Erörterung, kritisieren jedoch die Eingrenzung der Themen. Zahlreiche Fragen, die unmittelbar auch die Gebäudesicherheit betreffen und die schriftlich dem RP vorgelegt wurden, sind noch ungeklärt. Ebenso müssen die erst jetzt im Oktober bekannt gewordenen bahninternen Baurisiken miteinbezogen werden. Die Netzwerke 21 werden sich daher nochmals an das RP wenden und an dem Erörterungstermin eine Behandlung dieser offenen Punkte bzw. der Risiken  fordern (Update: den offenen Brief der Netzwerke vom 16.11. an das RP finden Sie hier).

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VGH lehnt Eilantrag eines Eigentümers gegen den Fildertunnel ab

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat einen Eilantrag eines Eigentümers aus Stuttgart-Degerloch abgelehnt, den Bau des Fildertunnnels zu stoppen. Sein Haus wird in 124 Meter Tiefe unterfahren. Lesen Sie hier.

Es sind jedoch noch weitere Klagen von Hauseigentümern gegen die Planänderung zum Bau des Fildertunnels mit einer Tunnelbohrmaschine anhängig. Die Stellungnahme eines Eigentümers aus dem Netzwerk Kernerviertel gegen den Anhörungsbericht des Regierungspräsidiums zur Planänderung des Fildertunnels finden Sie hier.

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SWR: „Bei Anruf Sprengung- Der Staat baut, die Bürger leiden“

Der SWR berichtete am 7.11.2013 in der Sendung „Zur Sache BW“ über einen von den Tunnelsprengungen in Reutlingen belasteten Anwohner. Den Link zum Filmbeitrag finden Sie hier

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Offener Brief an die Untertürkheimer Zeitung zur Berichterstattung über die Gebäudeschäden in der Gaggenauerstraße

Das Netzwerk Wangen/Untertürkheim hat sich gemeinsam mit dem Infobündnis Zukunft Schiene in einem offenen Brief an die Redaktion der Untertürkheimer Zeitung gewandt. Anlass ist der Artikel vom 08.11.2013 über die durch die Rammarbeiten der Bahn  enstandenen Gebäudeschäden in der Gaggenauerstraße, im dem nur unzureichend über die Ursachen und die Haftungsfrage berichtet wurde. In diesem Zusammenhang weist das Netzwerk auch auf die für den Tunnelbau in Wangen noch fehlenden Beweissicherungen und Unterfahrungsrechte hin. Den gemeinsamen Brief des Netzwerks Wangen/ Untertürkheim und des Infobündnisses Zukunft Schiene finden Sie hier.

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Bericht zur Informationsveranstaltung für das Kernerviertel

Großer Andrang gestern bei der ersten Informationsveranstaltung der Bahn für das Kernerviertel, zu der der Bezirksbeirat Mitte eingeladen hatte. Über 500 Anwohner wollten sich im Rathaus über die anstehenden Bauarbeiten informieren. Neben der Bezirksbürgermeisterin Veronika Kienzle, der Bürgerbeauftragten der Stadt Alice Kaiser war die Bahn war mit einer beachtlichen Anzahl von 15 Mitarbeitern und Experten auf dem Podium vertreten. Die Befürchtungen der Anwohner über die kommenden Baustellenbelastungen und die Gefahr möglicher Gebäudeschäden konnten jedoch nicht ausgeräumt werden.

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Offener Brief des Netzwerks an den OB Kuhn zum Entrauchungsbauwerk am Killesberg

Pressemitteilung: Das Netzwerk Killesberg und Umgebung e.V. nimmt in einem offenen Brief an OB Kuhn vom 2.11.2013 Stellung zu der ungeklärten Situation des Entrauchungsbauwerks am Killesberg. Es fordert die Stadt auf, die Initiative zu ergreifen: Weder der Standort Augustinum noch der Standort Wartberg sind für das Entrauchungsbauwerk geeignet. Somit muss ein anderer Standort her. Außerdem übt das Netzwerk harte Kritik an dem Verhalten der Mehrzahl der Stadträte bei der UTA-Sitzung am 22.10.13, wo das Brandschutzkonzept der Bahn weitgehend unkritisch zur Kenntnis genommen wurde.

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Prof. Dr. Uwe Dreiss auf der 196. Montagsdemo

Prof. Dr.Uwe Dreiss, aktiv beim Netzwerk Kernerviertel, den Juristen zu Stuttgart 21 und den Ingenieuren 22 sprach gestern auf der 196.Montagsdemo. Er berichtete u.a. über das Vorgehen der Bahn gegenüber den vom Tunnelbau betroffenen Eigentümern und über die aktuelle Verfügung des Eisenbahnbundesamtes, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Planänderung zum Grundwassermanagement nicht erforderlich sei. Risiken – so resümmierte das EBA knapp  – seien beispielsweise für die Hangstabilität und das Mineralwasser nicht gegeben. Prof. Dr. Dreiss fordert eine Fortsetzung der noch nicht abgeschlossenen offentlichen Erörterung zum Grundwassermanagement. Sie finden hier das Video und den Text seiner Rede.

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Tunnelanstich in Wangen – eigentumsrechtliche und bautechnische Fragen sind nicht geklärt !

Pressemitteilung: Die Bahn hat angekündigt, dass bereits am 4.Dezember der Bau des Tunnels zwischen dem Hauptbahnhof und Obertürkheim in Wangen starten soll. Das Netzwerk der von Stuttgart 21 betroffenen Eigentümer in Wangen und Untertürkheim hat sich daraufhin an das Eisenbahnbundesamt gewandt, da grundlegende eigentums-rechtliche und bautechnische Fragen zum Tunnelbau noch nicht geklärt sind.

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Erste Gebäudeschäden in Untertürkheim

Bei den Rammarbeiten der Bahn in Untertürkheim sind erste Schäden an Häusern durch die Erschütterungen aufgetreten. Cam 21 hat Videos zu den Rammarbeiten, ein Interview mit einer betroffenen Bewohnerin und die Schäden eingestellt. Das Netzwerk Wangen / Untertürkheim hat sich in dieser Angelegenheit an das Eisenbahnbundesamt gewandt.

Den Bericht der Stuttgarter Zeitung zu den laufenden Bauarbeiten in Untertürkheim  finden Sie hier.

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Rechtswidriger LKW-Verkehr durch das Nordbahnhofviertel ?

Die Stadträte Clarissa Seitz und Peter Pätzold von der GRÜNEN-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat haben heute eine Anfrage zum „LKW-Terror“ im Nordbahnhofviertel gestellt. Nach dem Planfeststellungsbeschluss hätte die Baustraße C und die Vorabmaß- nahme S-Bahntunnel (Hauptbahnhof-Wolframstraße) eigentlich  vor Beginn des LKW-Verkehrs fertig gestellt werden müssen. Fraglich sei, ob die Stadt Stuttgart die Ausnahmegenehmigungen für den LKW-Verkehr durch das Nordbahnhofviertel auf Basis der Planfeststellung hätte erteilen dürfen. Die Stuttgarter Zeitung berichtete darüber in ihrer Printausgabe vom 2.11.2013. Einen Überblick über das von der Bahn ursprünglich angekündigte Logistik-Konzept für die Stuttgarter Innenstadt finden Sie hier.

Update: Die Antwort der Stadt Stuttgart auf die Anfrage der GRÜNEN-Fraktion können Sie hier lesen. Danach läuft aus Sicht der Bahn die nach der Planfeststellung zugelassene Jahresfrist zum Transport des Aushubs über das öffentliche Straßennetz erst seit August 2013, d.h. mit dem Beginn der SSB-Baumaßnahmen zur Verlegung der Stadtbahnhalte-stelle Heilbronnerstraße.

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GEA : Tunnelbau in Reutlingen – Menschen und Häuser erschüttert

Wie es sich anfühlen kann, wenn unter seinem Haus in 30 Meter Tiefe ein Tunnel gesprengt wird, darüber berichtete der Reutlinger Generalanzeiger in seiner gestrigen Ausgabe. Die  betroffenen Anwohner klagen massiv über den Lärm und die Erschütterungen, denen sie und ihre Häuser durch den Bau des Rettungsstollen zum Scheibengipfeltunnel ausgesetzt sind. Erste Schäden an den Häusern sind bereits eingetreten, obwohl ihnen zuvor von Fachleuten – auch gerichtlich – bescheinigt wurde, dass durch den  Tunnelbau keine Gefahr für die darüberliegenden Häuser drohen würde. Lesen Sie hier.

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Informationsveranstaltung der Bahn für die Bewohner des Kernerviertels

Die Anwohner des Kernerviertels  werden bei den jahrelangen Bauarbeiten für “Stuttgart 21″ sowie der Verlegung der Stadtbahnhaltestelle “Staatsgalerie” von Lärm, Dreck, Erschütterungen und Verkehrsbehinderungen unmittelbar betroffen sein. Das Netzwerk Kernerviertel hatte sich daher schon seit längerem bei der Bürgerbeauftragten der Stadt Stuttgart, dem Bezirksbeirat Mitte und dem Verwaltungsbürgermeister dafür eingesetzt, dass die Vertreter der Bahn endlich auch die Bewohner des Kernerviertels informieren – sowie es bereits in den anderen Stadtteilen Nord, Untertürkheim und Wangen vor Monaten stattgefunden hatte.

Jetzt gibt es einen Veranstaltungstaltungstermin: am Mittwoch, den 6.November 2013,  will die Bahn um 19.30 im Großen Sitzungssaal des Rathauses über die anstehenden Bauarbeiten im Kernerviertel informieren.

Es wird auch höchste Zeit. Nach einem Zeitungsbericht der Stuttgarter Zeitung (Innenstadtteil) vom 4.Oktober sollen die Bauarbeiten bereits ab 18.November im Kernerviertel starten.  Dabei gibt es noch eine Vielzahl von offenen Fragen, wie z.B. :

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Pressemitteilung des Kommunikationsbüros über Bauarbeiten und die neue Beschwerdestelle

Heute hat das Kommunikationsbüro eine Pressemeldung über geplante Starts von  Bauarbeiten in den einzelnen  Stadtteilen herausgegeben. Danach erfolgt der Anstich des Tunnels in Wangen bereits am 4.Dezember. Ende Januar / Anfang Februar sollen die bergmännischen Arbeiten am Rettungsstollen neben dem Wagenburgtunnel und der Transport des Aushubs per Förderband in den mittleren Schlossgarten starten. Zuvor müssen noch in dreiwöchigen Nachtarbeiten die Leitungen im mittleren Schlossgarten über die B14 verlegt werden. Ab 01.November soll die Kontaktstelle „Bauinfo“ für die vom Bau betroffenen Bürger an sieben Tagen die Woche rund um die Uhr erreichbar sein:  Telefonnummer 0711 213 21 212 oder per Mail unter bauen@stuttgart-ulm.de . Nach Angaben des Kommunikationsbüros leitet die „BauInfo“ die Anfragen unmittelbar an die jeweiligen Projektleitungen, Bauüberwachungen und die Immissionschutzbeauftragten weiter und koordiniert die Antworten, ebenso wie Problemlösungen. Sie müssen nach Angaben der StN sicherstellen, dass zum Beispiel Lärmgrenzwerte nicht überschritten und Nachtfahrverbote eingehalten werden. Hier finden Sie dazu die Berichterstattungen der Stuttgarter Zeitung 2 und der Stuttgarter Nachrichten 1 / 2.

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LKW-Verkehr in Obertürkheim – Desinteresse der Stadtverwaltung für die Belange der Anwohner ?

Auf der am 14.10.2013 stattgefunden Bürgerversammlung in Obertürkheim wurde auch die Frage nach den kommenden Belastungen der Anwohner durch den LKW-Verkehr für Stuttgart 21 gestellt.  Zur Überraschung einiger informierter BürgerInnen schloss Bürgermeister Dr.Schairer dies in Obertürkheim aus. Daraufhin wandte sich das Infobündnis „Zukunft Schiene- Obere Neckarvororte“ schriftlich an den Bürgermeister und bat um Auflösung dieses Widerspruchs. Lesen Sie hier einen Gastartikel des Infobündnisses.

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Bahninternes Dokument weist auf Risiken beim Tunnelbau hin

Die Ingenieure 22 haben die bahninterne, geheime Risiken-Liste des damaligen Projektleiters Hany Azers für das Projekt „Stuttgart 21“ aus dem Jahr 2011 als Abschrift veröffentlicht und werfen der Bahn Kostenvertuschung vor. Das Video der Presse-konferenz finden Sie hier. Über diese Liste hatte Arno Luik im Stern 2011 erstmals berichtet. Sie wurde nur in Auszügen veröffentlicht und war bislang auch nicht den Projektpartnern von Stadt und Land zugänglich. Jetzt ist sie im Internet abrufbar und ist auch für die vom Tunnelbau betroffenen Eigentümer aufschlussreich. Darunter sind einige Baurisiken mit einer Eintrittswahrscheinlichkeit von 49% aufgelistet, auf die die Betroffenen immer wieder in ihren Einwendungen hingewiesen hatten und die von der Bahn hingegen als beherrschbar abgestritten wurden:

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Planfeststellung und Wirklichkeit – „LKW-Terror“ im Nordbahnhofviertel

Diese Woche haben sich die in der Bürgerinitiative „Nordlichter“ organisierten Anwohner des Nordbahnhofviertels mit einem Brief an den Oberbürgermeister Fritz Kuhn gewandt. LKWs fahren mittlerweile im 10-Minutentakt durch das Viertel. Sie sind immer wieder auch zu Zeiten (Nachts und Sonntags) unterwegs, die eigenlich nicht von der Planfeststellung gedeckt sind. Wegen des Umbaus der U12 in der Nordbahnhofstraße weichen immer mehr Fahrzeuge in die engen und teilweise kopfsteinbepflasterten Nebenstraßen aus. Entgegen den Auflagen, setzt die Bahn auch Fahrzeuge ohne grüne Plakette ein.  Claudia Jechow, „Nordlichter“ Stuttgart, berichtete in ihrer Rede „LKW-Terror für Stuttgart 21“ darüber an der 194.Montagsdemo. (hier zum Video). Sie können die vom LKW-Verkehr betroffenen Anwohner im Nordbahnhofviertels unterstützen, indem Sie den Brief an OB Kuhn ebenfalls unterschreiben und an ihn schicken, per Post, per Fax (0711 / 216-60686) oder per E-mail (fritz.kuhn@stuttgart.de).

Update: Die „Nordlichter“ haben auf Ihren Brief an den OB Anwort von der Bürgerbeauftragten bekommen. Lesen Sie hier dazu den Blog auf der Seite der BI Neckartor.

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Zwei neue Bürgerbegehren zu Stuttgart 21

Seit letzter Woche laufen zwei neue Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21, auf die wir hinweisen möchten. Die Unterschriftslisten liegen an der Mahnwache am Anfang der Königstraße aus. Nähere Informationen finden Sie auf den beiden Webseiten storno21.de und leistungsrückbau.de

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Baustellen entlang der B14 wegen Stuttgart 21

Die beiden Stuttgarter Zeitungen berichten heute ausführlich über die gestrige Sitzung des Umwelt- und Technikausschusses der Stadt, in der die geplanten Bauarbeiten entlang der Hauptverkehrsachse B14 von den Vertretern der Bahn, der SSB und des Tiefbauamtes vorgestellt wurden. Die Anwohner des Kernerviertels müssen sich ab dem 2.Quartal 2014 für die nächsten Jahre auf massive Bauarbeiten und Verkehrsbehinderungen in unmittelbarer Nähe einstellen. Sowohl die Stadtbahnhaltestelle  „Staatsgalerie“ als auch die Stadtbahntunnelstrecken müssen wegen des geplanten Tiefbahnhofs verlegt werden. Neu hinzu kommt noch die Verlegungs des Straßenverkehrs und die Überdeckelung der B14 auf über 120 Meter. Dabei ist wegen den Forderungen der Stuttgarter Branddirektion noch gar nicht klar, wann der Bau zum Tiefbahnhoftrog tatsächlich beginnen kann.  Offen ist auch, wann der neue Planänderungsantrag zum Bau des Nesenbachdükers, der mit dem Umbau des Stadtbahntunnels in der Schillerstraße kombiniert werden soll, vom Eisenbahnbundesamt genehmigt wird. Näheres können Sie den Berichten entnehmen:

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