Erste Rechnungshofergebnisse zur Prüfung von Stuttgart 21 frühestens zum Jahresende

Harald Ebener, Mitglied der GRÜNEN-Fraktion im Deutschen Bundestag, hat sich beim Präsidenten des Rechnungshofes, Prof. Engels, nach dem Stand der Prüfung des Bahnprojektes Stuttgart 21 erkundigt, deren erste Ergebnisse ursprünglich für Juli angekündigt waren. Lesen Sie hier seine Pressemitteilung. Nach Auskunft des Rechnungshofes liegen jedoch die ersten Prüfungsberichte frühestens zum Ende des Jahres vor. Die Deutsche Bahn verhielte sich den Prüfern gegenüber nicht besonders kooperativ. Unklar sei auch, ob der Bundesrechnungshof am Ende der Prüfung die Parlamentarier informiert.

Auch die Netzwerke hatten sich im August wegen nicht oder zu gering veranschlagter Beträge für die Unterfahrungsentschädigungen und die Haftung im Schadensfall an den Präsidenten des Bundesrechnungshofes gewandt. Lesen Sie hier.

Update 5.12.2013: Die Stuttgarter Zeitung berichtet auch in heutigen Ausgabe darüber. Lesen Sie hier. Die darin beschriebenen Transparenzdefizite sind nicht die einzigen Folgen der Privatisierung des Staatsunternehmens. Das ZDF zeigte gestern Abend eine sehenswerte Dokumentation „Auf dem falschen Gleis – was läuft schief bei der Bahn?“.

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