Das Regierungspräsidium Stuttgart (RP) hat heute in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass die Erörterung im Planänderungsverfahren für das Grundwasser- management am Donnerstag, 12. Dezember 2013, um einen Tag fortgesetzt wird. Besprochen werden sollen die Themen Lärm, Erschütterungen und verkehrliche Belange, damals TOP 7 der alten Tagesordnung. Der Verhandlungsort steht noch nicht fest. Den Bericht der Stuttgarter Zeitung darüber finden Sie hier.
Die Netzwerke 21 begrüßen die Fortsetzung der abgebrochenen Erörterung, kritisieren jedoch die Eingrenzung der Themen. Zahlreiche Fragen, die unmittelbar auch die Gebäudesicherheit betreffen und die schriftlich dem RP vorgelegt wurden, sind noch ungeklärt. Ebenso müssen die erst jetzt im Oktober bekannt gewordenen bahninternen Baurisiken miteinbezogen werden. Die Netzwerke 21 werden sich daher nochmals an das RP wenden und an dem Erörterungstermin eine Behandlung dieser offenen Punkte bzw. der Risiken fordern (Update: den offenen Brief der Netzwerke vom 16.11. an das RP finden Sie hier).
Text der PRESSEMITTEILUNG des Regierungspräsidiums Stuttgart 15. November 2013:
S 21 – Planänderungsverfahren für das Grundwassermanagement- Eintägige Fortsetzung der Erörterungsverhandlung am Donnerstag, 12. Dezember 2013
Das Regierungspräsidium Stuttgart hat sich nach Auswertung des Verhandlungs-protokolls und der schriftlichen Unterlagen dazu entschieden, die Erörterungs-verhandlung um einen Tag fortzusetzen. Um auch die Themen Lärm, Erschütterungen und verkehrliche Belange, damals TOP 7 der alten Tagesordnung, zu besprechen, wird die Erörterungsverhandlung am Donnerstag, 12. Dezember 2013 fortgesetzt. Sobald der genaue Ort feststeht, wird ihn das Regierungspräsidium umgehend mitteilen.
Wie mehrfach berichtet, hat die Bahn die Erhöhung bzw. Änderung der bereits genehmigten Grundwasserentnahmemengen beantragt. Aufgabe des Regierungspräsidiums ist es, dazu das Anhörungsverfahren durchzuführen, die dabei vorgebrachten wesentlichen Argumente für das Für und Wider dieser Änderungen in einem Bericht an das Eisenbahnbundesamt darzulegen und dazu Stellung zu nehmen. Über die Genehmigung entscheidet dann das Eisenbahnbundesamt.
Das Protokoll des Erörterungstermins vom 09. bis zum 13. September 2013 ist fertig gestellt. Es umfasst rund 1.100 Seiten, dazu zahlreiche Anlagen. Einwender können das Protokoll im Regierungspräsidium Stuttgart während der üblichen Geschäftszeiten nach vorheriger Terminvereinbarung (Tel.Nr. 0711/904-12425) einsehen. Leider ist es nicht möglich, das Protokoll für alle zugänglich im Internet einzustellen. Die gesetzlichen Hürden sind hierzu zu hoch. Das hat eine rechtliche Prüfung des Landesbeauftragten für Datenschutz ergeben.
Auf der Homepage des Regierungspräsidiums Stuttgart sind die Vorträge aus der Erörterungsverhandlung abrufbar. Ab kommender Woche sind dann auch die Präsentation von Seiten des BUND zur Kritik an den Grundwassermodellen sowie die hierzu abgegebenen Stellungnahmen von Seiten der Bahn und des Landesgutachters eingestellt.