Baustopp wegen fehlender Unterfahrungsrechte

Noch vor kurzem wurden die Anwohner des Kernerviertels auf der  Informations-veranstaltung im Rathaus nebenbei von der Bahn informiert, dass bereits die ersten Tunnelbauarbeiten an der Rettungszufahrt zum Fildertunnel angelaufen sind. Nicht erwähnt wurde, dass noch keine Baugenehmigung zur Unterfahrung des Gebäudes der Landeswasserversorgung vorliegt. Heute berichten die Stuttgarter Nachrichten darüber, dass die Bauarbeiten vorerst gestoppt werden mussten, weil der Verwaltungsrat die Zustimmung zum aktuellen Entschädigungsangebot der Bahn auf Grundlage des sogenannten „Stuttgarter Gutachtens“ nicht akzeptiert. Es geht um einen Differenzbetrag von rund 18.500 Euro, der ursprünglich einmal von der Bahn zugesagt worden war.  Dafür nimmt die Bahn einen zehnwöchigen Baustopp bis zur vorzeitigen Besitzeinweisung in Kauf, der insgesamt rund 1,5 Millionen Mehrkosten verursachen könnte.

Dies ist u.a. als Signal zu werten, dass die Bahn hier keinen Präzendenzfall für die weiteren Entschädigungsverhandlungen mit den laut StN rund 3.000 vom Tunnelbau betroffenen Eigentümern schaffen will. Die Netzwerke kritisieren schon seit längerem die niedrigen Entschädigungsangebote der Bahn auf Basis  des sog. „Stuttgarter Gutachtens“ und haben sich deswegen auch an den Bundesrechnungshof gewandt. Sehen Sie hier ein Video von der Informationsveranstaltung am 15.03.2013, in dem Ulrich Hangleiter – der Vorsitzende des Netzwerk Killesberg und Umgebung e.V. – die Knackpunkte des Bahn-Gutachtens erläutert. Die Empfehlungen der Netzwerke bei den Vertragsverhandlungen finden Sie hier.

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