Gestern wurde die feierliche Eröffnung des Tunnelanstichs mit Protesten begleitet. Die Stuttgarter Zeitung und die Stuttgarter Nachrichten berichteten darüber (StZ / StN). Wer sich die Videos der Reden auf der Feier zum Tunnelanstich anschauen möchte, findet sie hier. Leider ist der Print-Artikel der StZ, in dem auch auf die fehlenden Unterfahrungs-rechte der DB in Wangen und Untertürkheim hingewiesen wird, nicht online gestellt. Daher ein Zitat aus diesem Bericht: „…Die S-21 Gegner sprachen von einer „reinen Showveranstaltung“ und kritisierten, dass die Bahn die Unterfahrungsrechte für die Grundstücke in Wangen nicht besitze. Das S21-Kommunikationsbüro erklärte dazu, dass die Bahn „eine Prioritätenliste nach Maßgabe des Bauplans abarbeite“. Entsprechend dieser Liste sei sie in Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern. „Die Bahn liegt dort in keinem kritischen Zeitkorridor“, heißt es in der Erklärung. Die S21-Gegner erwarten dagegen bei dem Tunnel ähnliche Schwierigkeiten wie kürzlich beim Wagenburgtunnel, als die Bahn wegen einer nicht vorliegenden Genehmigung ihre Vortriebsarbeiten für zehn Tage einstellen musste…“
Auch die ARD berichtete gestern im „mittags magazin“ über den Tunnelanstich, die Kostenexplosion, die fehlenden Genehmigungen und die Proteste. Den Bericht können Sie hier abrufen. Besonders pikant ist das Interview (ab Min. 2:10) mit dem neuen S21- Manager Manfred Leger, der plötzlich auf die Unwägbarkeiten des Projekts im Hinblick auf Kosten und Zeitplan sowie die fehlenden Genehmigungen hinweist, d.h. auf den eigentlich längst planfestgestellten Fildertunnel. Dabei aber den seit drei Jahren noch nicht genehmigten Abschnitt 1.6b für den Untertürkheimer Wartungs- und Abstell-bahnhof und den Filderbereich 1.3. nicht erwähnt. Noch vor drei Monaten wollte er nach Presseberichten (StZ / SZ) die kalkulierten Kosten auf weniger als 6 Milliarden drücken und den Zeitplan bis 2021 einhalten. Lesen Sie dazu den Bericht in der Stuttgarter Zeitung vom 7.12. (hier) und Kommentar des Info Bündnis Zukunft Schiene – obere Neckarvororte-vom 4.12.:
Hört Euch das an:„Ich kann Ihnen nicht garantieren, dass wir dabei bleiben, weil wir die Unwägbarkeiten nicht kennen. Wenn wir Plangenehmigungen nicht erhalten, und es gibt einen Abschnitt – der Fildertunnel (!!!), da gibt‘s noch nicht mal einen Planfeststellungs-beschluss, da kann sich alles Mögliche ergeben. Wenn das nun zwei Jahre länger dauert als erwartet, kann ich Ihnen nicht sagen, ob das noch im Rahmen des Budgets abfederbar ist.“ (Orginalzitat Manfred Leger im Bericht mittags magazin /ARD vom 4.12.2013)
Da stellen sich doch die folgenden Fragen an den Herrn Leger:
Ist Ihnen bekannt, dass der Fildertunnel mit Beschluss vom 19.08.2005 planfestgestellt wurde? Ist Ihnen bekannt, dass das Eisenbahnbundesamt zur zweiten Planänderung des Fildertunnels am 26. Februar 2013 den Planänderungsbeschluss erlassen und Sofortvoll- zug angeordnet hat? Wissen Sie, dass es für zwei Abschnitte von Stuttgart 21 noch keinen Planfeststellungsbeschluss gibt? Wissen Sie, dass der eine noch nicht planfestgestellte Abschnitt (PFA 1.3) der Flughafenbereich ist und der andere Abschnitt (PFA 1.6b) der Wartungs- und Abstellbahnhof in Untertürkheim? Ist Ihnen bekannt, dass es sich bei dem zweiten noch nicht planfestgestellten Abschnitt 1.6b gewissermaßen um den Geschwister- abschnitt des am 4. Dezember befeierten Abschnitts 1.6a handelt, der sich zudem in räumlicher Nähe zum Ort der Feierlichkeiten in der Ulmer Straße befindet? Sind Sie darüber im Bilde, dass das Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt 1.6b seit über 3 Jahren nicht vorankommt, weil der Vorhabensträger nicht in der Lage ist, die geforderten Umplanungen und Nachuntersuchungen zu liefern? Welche Auswirkungen haben diese hausgemachten Verzögerungen auf das Gesamtbudget? Sind Sie der Ansicht, dass der Geschäftsführer der DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH über die einzelnen Planfest-stellungsabschnitte und deren Verfahrensstände im Bilde sein sollte oder halten Sie das für unnötig?