Auf der am 14.10.2013 stattgefunden Bürgerversammlung in Obertürkheim wurde auch die Frage nach den kommenden Belastungen der Anwohner durch den LKW-Verkehr für Stuttgart 21 gestellt. Zur Überraschung einiger informierter BürgerInnen schloss Bürgermeister Dr.Schairer dies in Obertürkheim aus. Daraufhin wandte sich das Infobündnis „Zukunft Schiene- Obere Neckarvororte“ schriftlich an den Bürgermeister und bat um Auflösung dieses Widerspruchs. Lesen Sie hier einen Gastartikel des Infobündnisses.
Gastartikel vom Infobündnis „Zukunft Schiene- Obere Neckarvororte“
Nachklapp zur Bürgerversammlung in Obertürkheim am vergangenen Montag,den 14.10.2013:
Zur Überraschung einiger informierter BürgerInnen schloss Bürgermeister Dr. Schairer LKW-Verkehr durch Obertürkheim wegen der S21-Baustellen aus. Für den Imweg gelte ein LKW-Verbot, das auch während der Bauarbeiten fortbestehen werde.
Eine entsprechende Meldung findet sich in der Untertürkheimer Zeitung vom 16.10.2013. Diese Aussage steht im Widerspruch zu den von der Bahn am 19.02.2013 in der Sängerhalle gegebenen Informationen: Damals kündigte die Bahn an, dass über den Imweg tagsüber 30 LKW pro Stunde und weitere 30 LKW pro Nacht fahren werden (s. Folie der DB). Auch in der Berichterstattung der Untertürkheimer Zeitung vom 21.02.2013 über diese Veranstaltung findet sich ein entsprechender Hinweis. Wir baten BM Dr. Schairer um Auflösung dieses Widerspruchs.
Zitat: “Um die betroffene Bevölkerung nicht weiter zu verunsichern, sind wir sehr an einer zeitnahen und zweifelsfreien Klärung des Sachverhaltes interessiert und bitten Sie daher um eine möglichst rasche Antwort. Dass die AnwohnerInnen im Bereich Imweg ein vitales Interesse an einer den Tatsachen entsprechenden Information über den zu erwartenden Baustellenverkehr haben, dürfte sich angesichts der bereits heute bestehenden und ebenfalls in der Bürgerversammlung angesprochenen hohen Verkehrs- und Feinstaubbelastung des Imwegs von selbst verstehen.”
Heute bekamen wir vom Referat Sicherheit und Ordnung diese Antwort:
“Herr Bürgermeister Dr. Schairer befindet sich noch auf einer Auslandsdienstreise, weshalb ich Ihnen zu Ihrer Anfrage antworte. Herr Dr. Schairer hat am vergangenen Montag aus einem Vermerk der Verwaltung zitiert, der leider falsch ist. Das tut uns leid, aber ich habe ihn vorliegen und er liest sich so eindeutig, dass man nicht die leisesten Zweifel an seiner Richtigkeit haben kann, wenn man mit der örtlichen und tatsächlichen Situation nicht vertraut ist, so wie Sie es sind.
Ich habe mir auch einen weiteren Vermerk besorgt, der genau das besagt, was Sie auch geschrieben haben, nämlich dass der Erdaushub mit Lkw über die Augsburger Straße, den Imweg und die Otto-Hirsch-Brücken zur B 10 transportiert wird. Dies ist auch so planfestgestellt. Wir werden den bedauerlichen Fehler aufarbeiten. Wir bitten um Entschuldigung, auch im Namen von Herrn Dr. Schairer, den ich telefonisch von der Sache informiert habe.”
Fazit: Man kann trefflich über Sinn und Zweck einer Bürgerversammlung streiten, in der eine bestehende Verkehrs- und Feinstaubproblematik zwar thematisiert wird, eine unmittelbar bevorstehende weitere Verschlechterung aber weder problematisiert noch diskutiert werden kann, weil die anwesende Verwaltungsspitze falsche Auskünfte gibt.
Nachtrag:
Gerne hilft das Infobündnis Zukunft Schiene, das herrschende Durcheinander in den Vermerken und Informationen der Verwaltungsspitze etwas zu ordnen.So falsch ist der Vermerk, aus dem Herr Dr. Schairer zitierte, nicht: Tatsächlich besteht heutzutage ein LKW-Verbot für den Imweg in Obertürkheim. Allerdings wird dieses LKW-Verbot für den durch Stuttgart 21 entstehenden Baustellenverkehr aufgehoben werden.
Unerklärlich bleibt, warum der Obertürkheimer Bezirksvorsteher Peter Beier nicht für eine umgehende Richtigstellung in der Bürgerversammlung sorgte. Ihm liegen ebenso wie dem Untertürkheimer Bezirksvorsteher die für seinen Stadtbezirk maßgeblichen Auszüge aus dem Planfeststellungsbeschluss vor. Zudem war er bei der Informationsveranstaltung der Bahn im Februar 2013 dabei gewesen.
Bemerkenswert an dem Vorgang ist, dass die Stuttgarter Verwaltung und deren Spitze sich anscheinend weder für die bevorstehenden Veränderungen noch für die dadurch entstehenden Belastungen der AnwohnerInnen in den Oberen Neckarvororten interessiert. Anders kann man die Verwirrung, die die Nachfrage des Infobündnisses Zukunft Schiene – Obere Neckarvororte im Referat Sicherheit und Ordnung ausgelöst hat, nicht deuten.
