Archiv der Kategorie: Vorzeitige Besitzeinweisung

EBA genehmigt Planänderung für zusätzliche Hebungsinjektionen im Kernerviertel

Im letzten Bericht zum Vortriebsstand haben wir es bereits erwähnt. Das Eisenbahn-Bundesamt hat Ende November 2016 die Planänderung zur Erweiterung des Hebungsfeldes im Kernerviertel sowie die „Präzisierung des Rückverankerungsbereichs für die Tunnelanschlagwand“ genehmigt. Den Bescheid der 7.Planänderung im PFA 1.2. … Weiterlesen

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StZ: Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Anwohner wehrt sich vergeblich gegen Tunnelbau

Letzte Woche haben die Richter vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim die Klage eines vom Tunnelbau der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm betroffenen Eigentümers gegen seine sofortige Besitzeinweisung abgewiesen. Parallel dazu zogen  zwei Eigentümer an der Stuttgarter Frühlingshalde ihre Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof wegen der … Weiterlesen

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Bahn antwortet Netzwerk: Tunnelbauer lassen extra Zwickel in Untertürkheim wegen fehlender Unterfahrungsrechte stehen

Wir hatten darüber berichtet, dass die das Netzwerk Wangen/Untertürkheim bei der DB Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm (PSU) wegen der Unterfahrung eines Wohngebäudes im Lindenschulviertel nachgehakt hatte. Nach dem in einem Flyer dagestellten Vortriebstand zum 18.07. 2016 hatte der Tunnelvortrieb bereits alle Wohngebäude … Weiterlesen

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Unterfährt die Bahn in Untertürkheim Wohngebäude ohne Unterfahrungsrechte oder die vorzeitige Besitzeinweisung?

Es gibt nur noch weniges, das die Netzwerker bei Stuttgart 21 fast sprachlos machen kann. Beispielsweise, dass die Bahn ohne einen Gestattungsvertrag,-erklärung oder eine vorzeitige Besitzeinweisung unter dem Grundstück eines Hauses ihre Tunnel baut. Undenkbar, bis jetzt. Die Anwohner im … Weiterlesen

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Bericht über die letzte Anwohnerveranstaltung. Lässt die Bahn die Untertürkheimer wirklich nicht im Regen stehen?

Bericht des Netzwerks Wangen/Untertürkheim: Letzten Donnerstag, am 12.Mai 2016,  fand in Untertürkheim die Anwohnerveranstaltung über die bevorstehenden Unterfahrung des Lindenschulviertels statt. Alice Kaiser als  Bürgerbeauftragte der Stadt Stuttgart und die Untertürkheimer Bezirksvorsteherin Dagmar Wenzel begrüßten ca. 150 der ungefähr 900 … Weiterlesen

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Memorandum von Prof. Dr. Uwe Dreiss zu Enteignung und Entschädigung bei Stuttgart 21

Mehr als 3.500 Grundstückseigentümer sind von den 59 Tunnelkilometer für Stuttgart 21 im Stadtgebiet betroffen. Für die meisten ist die Enteignung und Entschädigung bei den Unterfahrrechten für Stuttgart 21 völlig unbefriedigend. Vertreter der  Netzwerke waren dazu mehrfach mit dem Vorstand … Weiterlesen

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Brigitte Lösch, MdL: „Viele Fragen der Grundstückseigentümer zur Entschädigung und Haftung bleiben weiterhin offen“

Brigitte Lösch, Landtagsabgeordnete der Grünen und Landtagsvizepräsidentin, ist eine der PolitikerInnen, die immer wieder im Interesse der von Stuttgart 21 betroffenen Anwohner und Eigentümer nachhakt. So zuletzt in einem Schreiben an den Projektchef Manfred Leger anlässlich der Wangener Eigentümer, die … Weiterlesen

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Zum Stand des aktuellen Tunnelvortriebs bei Stuttgart 21 und in London. Bahn sprengt in Wangen und an der Mönchshalde

Vor der Sommerpause hatten wir in einem längeren Beitrag eine Zwischenbilanz zum Tunnelbau bei Stuttgart 21 gezogen. Jetzt möchten wir kurz über den Baufortschritt bzw. aktuellen Tunnelvortrieb bei Stuttgart 21 informieren. Der letzte veröffentlichte Stand des Kommunikationsbüros stammt vom 7.September … Weiterlesen

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Wangener Eigentümer sehen sich in Vertragsverhandlungen mit der Bahn unfair behandelt – MdL Brigitte Lösch hakt bei Projektchef Manfred Leger nach

Brigitte Lösch, Landtagsabgeordnete der Grünen und Vize-Landtagspräsidentin, hat sich  in einem aktuellen Schreiben (hier) an Manfred Leger, den Geschäftsführer der DB Projekt wegen des Enteigungs- und Entschädigungsverfahren sowie der Haftung bei der Unterfahrung von Stuttgart 21 gewandt. Eigentümer in Stuttgart-Wangen … Weiterlesen

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StZ: Hausbesitzer an der Frühlingshalde klagen gegen die vorzeitige Besitzeinweisung und die Setzung von Rohrschirmen

Die Stuttgarter Zeitung berichtet (hier) in ihrer heutigen Ausgabe, dass die beiden Eigentümer an der Frühlingshalde, über deren Besitzeinweisung das Regierungspräsidium letzte Woche entschieden hat, jetzt gegen das Land klagen. In der Klage werfen sie der Bahn vor, sich nicht … Weiterlesen

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StZ: Bahn hat Grundstück an der Frühlingshalde doch nicht erreicht. Anwalt zieht Strafanzeige zurück

Die Stuttgarter Zeitung berichtet in ihrer morgigen Ausgabe (hier), dass der Anwalt Dr. Armin Wirsing die Strafanzeige gegen die Deutsche Bahn wegen Sachbeschädigung bzw. rechtswidriger Beanspruchung der Grundstücke zurückgezogen hat. Die Bahn konnte glaubhaft darlegen, dass sie noch nicht mir … Weiterlesen

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Netzwerke und Grüne laden am 15.Juli 2015 zu einer Informationsveranstaltungs ins Rathaus ein

Am Mittwoch, 15.Juli 2015, um 19 Uhr 30 findet wieder eine gemeinsame Informationsveranstaltung der Netzwerke und der Grünen-Fraktion der Stadt im Rathaus mit dem Titel „Von Stuttgart 21 unterfahren und betroffen“ statt. Den Flyer finden Sie hier. Die eingeladenen Referenten … Weiterlesen

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Rechtsanwalt: Bahn baut ohne Genehmigung am Killesberg

Die beiden Stuttgarter Zeitungen (StZ / StN) berichten heute darüber, dass der von zwei Eigentümern am Killesberg (Frühlingshalde) beauftragte Rechtsanwalt Armin Wirsing schwere Vorwürfe gegen die Bahn erhebt. Der Verhandlungstermin beim  Regierungspräsidium soll erst am 14. Juli stattfinden. Die Bahn … Weiterlesen

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Gestattungsvertrag – Gestattungserklärung – vorzeitige Besitzeinweisung: Information der Netzwerke 21 für Grundstückseigentümer bei Verhandlungen mit der Bahn

Nach und nach erhalten die vom Tunnelbau betroffenen Grundstückseigentümer Post von der Bahn wegen der Unterfahrungsrechte für Stuttgart 21. Dabei ist das Vorgehen der Bahn nach Rückmeldungen von Eigentümern aus den Netzwerken nicht einheitlich. Innerhalb der Straßenzüge erhalten einige Eigentümer … Weiterlesen

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StN: Tunnelbohrmaschine stand wegen nicht vorliegender Unterfahrungsrechte still

Die Stuttgarter Nachrichten berichten heute (hier), dass laut Aussagen von am Bau Beteiligten die Tunnelbohrmaschine Suse im Dezember/Januar nicht wegen Justierungsarbeiten, sondern wegen fehlender Unterfahrungsrechte am Fasanenhof stillstand. Angesichts des knappen Vorlaufs, den betroffene Eigentümer am Killesberg und in Wangen … Weiterlesen

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Zur Informationsveranstaltung der Netzwerke zum Thema Lärm und Haftung. Ein Hausbesitzer an der Neubaustrecke berichtet.

Gestern hatten die Netzwerke eine Informationsveranstaltung für ihre Mitglieder und eingeladene Gäste auf dem Programm. Auf die Veranstaltung wurde bereits am Montag im Innenstadtteil  in einem größeren Bericht der beiden Stuttgarter Zeitung (hier) über den unzureichenden Lärmschutz bei Stuttgart 21 … Weiterlesen

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Netzwerke bieten ein alternatives Vertragsmuster für alle von der Untertunnelung betroffenen Eigentümer an

Die DB Projekt Stuttgart–Ulm GmbH wird die Eigentümer der Grundstücke, die über den geplanten Tunnelbauten liegen, je nach Baufortschritt anschreiben und ihnen den Vor- schlag für einen sogenannten „Bauerlaubnisvertrags“ vorlegen. Wie dieser Bauerlaubnis-vertrag für die Betroffenen einzuordnen ist und was … Weiterlesen

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Bahn legt Eigentümern neue, nur zwanzig Zeilen umfassende und einseitige Gestattungserklärung vor

In der Vergangenheit hat die Bahn, vertreten durch die Landsiedlung, mit ihrer Vor- gehensweise bei der Einholung der Unterfahrungrechte ein Chaos verursacht: Die Vertreter der Landsiedlung hatten keine Handlungsvollmacht. Sie durften gerade mal den Vertrag vorlegen, den Entschädigungsbetrag nennen und … Weiterlesen

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„Alles Paletti“: Regio-TV berichtet über Untertunnelung bei S 21

Die angekündigte Kommunikationsoffensive der Deutschen Bahn über die Tunnelbau-arbeiten zu Stuttgart 21 hat jetzt auch Regio-TV erreicht. Dieser Sender berichtete diese Woche in zwei kurzen Fernsehbeiträgen  (Beitrag 1 /Beitrag 2) derart haarsträubend verkürzt über die Risiken, die Frage der Haftung … Weiterlesen

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Vom Anstand und dem Bohren dicker Bretter – die Informationsveranstaltung der Netzwerke im Rathaus

Die gestrige Veranstaltung „Der Tunnel unter meinem Haus- Grundbucheintrag? Entschädigung? Haftung?”, zu der die Netzwerke und die Grünen-Fraktion des Gemeinderats eingeladen hatte, stieß auf reges Interesse. Rund 500 betroffene Eigentümer kamen ins Rathaus, um sich über die rechtlichen Bedingungen der … Weiterlesen

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Die Bahn plant Baustart am Wartberg trotz fehlender Unterfahrungsrechte und Genehmigung für das Entrauchungsbauwerk

Die Stuttgarter Zeitung berichtete gestern in ihrem Innenstadtteil (hier), dass die Bahn innerhalb der nächsten Monate mit einem Baubeginn am Zwischenangriff Prag rechnet, von dem vor allem die Bewohner am Wartberg betroffen sind. Die Rückmeldungen aus dem Kreis der betroffenen … Weiterlesen

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Baustopp wegen fehlender Unterfahrungsrechte

Noch vor kurzem wurden die Anwohner des Kernerviertels auf der  Informations-veranstaltung im Rathaus nebenbei von der Bahn informiert, dass bereits die ersten Tunnelbauarbeiten an der Rettungszufahrt zum Fildertunnel angelaufen sind. Nicht erwähnt wurde, dass noch keine Baugenehmigung zur Unterfahrung des … Weiterlesen

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Tunnelanstich in Wangen – eigentumsrechtliche und bautechnische Fragen sind nicht geklärt !

Pressemitteilung: Die Bahn hat angekündigt, dass bereits am 4.Dezember der Bau des Tunnels zwischen dem Hauptbahnhof und Obertürkheim in Wangen starten soll. Das Netzwerk der von Stuttgart 21 betroffenen Eigentümer in Wangen und Untertürkheim hat sich daraufhin an das Eisenbahnbundesamt … Weiterlesen

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Angemessene Entschädigung und Haftung für Bauschäden

Ulrich Hangleiter, Sprecher des Netzwerks Killesberg und Umgebung e.V.,  forderte auf der Montagsdemo am 26. August 2013 von der Bahn eine angemessene Entschädigung für die Inanspruchnahme der Grundstücke d. h für die Gestattung der Unterfahrung. Auch muss die Bahn für … Weiterlesen

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