Archiv der Kategorie: Enteignung

Memorandum von Prof. Dr. Uwe Dreiss zu Enteignung und Entschädigung bei Stuttgart 21

Mehr als 3.500 Grundstückseigentümer sind von den 59 Tunnelkilometer für Stuttgart 21 im Stadtgebiet betroffen. Für die meisten ist die Enteignung und Entschädigung bei den Unterfahrrechten für Stuttgart 21 völlig unbefriedigend. Vertreter der  Netzwerke waren dazu mehrfach mit dem Vorstand … Weiterlesen

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Wangener Eigentümer sehen sich in Vertragsverhandlungen mit der Bahn unfair behandelt – MdL Brigitte Lösch hakt bei Projektchef Manfred Leger nach

Brigitte Lösch, Landtagsabgeordnete der Grünen und Vize-Landtagspräsidentin, hat sich  in einem aktuellen Schreiben (hier) an Manfred Leger, den Geschäftsführer der DB Projekt wegen des Enteigungs- und Entschädigungsverfahren sowie der Haftung bei der Unterfahrung von Stuttgart 21 gewandt. Eigentümer in Stuttgart-Wangen … Weiterlesen

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Netzwerke und Grüne laden am 15.Juli 2015 zu einer Informationsveranstaltungs ins Rathaus ein

Am Mittwoch, 15.Juli 2015, um 19 Uhr 30 findet wieder eine gemeinsame Informationsveranstaltung der Netzwerke und der Grünen-Fraktion der Stadt im Rathaus mit dem Titel „Von Stuttgart 21 unterfahren und betroffen“ statt. Den Flyer finden Sie hier. Die eingeladenen Referenten … Weiterlesen

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Hausbesitzer aus dem Kernerviertel scheitert vor dem Bundesverwaltungsgericht

Nach einer Pressemitteilung des Kommunikationsbüros (hier) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig die Klage eines Wohnungseigentümers aus dem Kernerviertel abgewiesen: „Mit seiner Klage wollte der Eigentümer die Verpflichtung des Eisenbahn-Bundesamtes erstreiten, die Planfeststellungsbeschlüsse für die Abschnitte 1.1 (Talquerung mit neuem … Weiterlesen

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Gestattungsvertrag – Gestattungserklärung – vorzeitige Besitzeinweisung: Information der Netzwerke 21 für Grundstückseigentümer bei Verhandlungen mit der Bahn

Nach und nach erhalten die vom Tunnelbau betroffenen Grundstückseigentümer Post von der Bahn wegen der Unterfahrungsrechte für Stuttgart 21. Dabei ist das Vorgehen der Bahn nach Rückmeldungen von Eigentümern aus den Netzwerken nicht einheitlich. Innerhalb der Straßenzüge erhalten einige Eigentümer … Weiterlesen

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Rede von Frank Schweizer auf der Delegationsreise nach Wien

Wie bereits berichtet, war Frank Schweizer, Sprecher des Netzwerks Kernerviertel, auf einer Delegationsreise des Staatsministeriums unter Führung von Gisela Erler, der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, in Wien vom 15. bis 18.Oktober 2014 eingeladen. In Wien wurde am 10.Oktober ein … Weiterlesen

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Netzwerke bieten ein alternatives Vertragsmuster für alle von der Untertunnelung betroffenen Eigentümer an

Die DB Projekt Stuttgart–Ulm GmbH wird die Eigentümer der Grundstücke, die über den geplanten Tunnelbauten liegen, je nach Baufortschritt anschreiben und ihnen den Vor- schlag für einen sogenannten „Bauerlaubnisvertrags“ vorlegen. Wie dieser Bauerlaubnis-vertrag für die Betroffenen einzuordnen ist und was … Weiterlesen

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Informationsveranstaltung im Rathaus am 2. April für die Anwohner des Kernerviertels

Die Bürgerbeauftragte der Stadt, die Bahn und der Bezirksbeirat Mitte laden am Mittwoch, den 2.4.2014, um 19 Uhr alle Anwohner des Kernerviertels zu einer Informationsveranstaltung in den großen Saal des Rathauses ein (Flyer). Das Netzwerk Kernerviertel hat im Vorfeld der … Weiterlesen

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Die Landtags-CDU und die Freien Wähler antworten den Netzwerken

Nach dem Ministerpräsidenten und der Landes-FDP, trafen jetzt auch Antwortbriefe der Landtagsfraktion der CDU und der Fraktion der Freien Wähler auf das Schreiben der Netzwerke ein. Bemerkenswert ist, dass bislang weder der Oberbürgermeister noch die SPD- und Grünen-Fraktion im Gemeinderat … Weiterlesen

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Erste Antworten auf den Brief der Netzwerke an Stadt und Land

Auf den Brief der Netzwerke, in dem sie Unterstützung von Seiten der politisch Verantwortlichen in Stadt und Land gefordert hatten, trafen jetzt die ersten Antworten von Seiten des Ministerpräsidenten und der FDP-Fraktion des Landtages ein. Von Seiten der Stadt Stuttgart … Weiterlesen

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Ein unmoralisches Angebot der Bahn: 3.519 Euro für 18 Hektar

Die Stuttgarter Zeitung berichtet in ihrer morgigen Ausgabe über den Stand der Ent- schädigungsverhandlungen in der Alb-Gemeinde Hohenstadt. Noch immer gibt es zwischen dem Landwirt Daniel Buck und der Bahn keine Einigung über die Entschädi-gungshöhe für 18 Hektar Ackerland, die … Weiterlesen

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Netzwerke fordern Unterstützung von MP Winfried Kretschmann und OB Fritz Kuhn

Pressemitteilung: Die Rathaus-Veranstaltung der Anwohner-Netzwerke am 17.Januar 2014 hat deutlich aufgezeigt, in welcher prekären rechtlichen Situation sich die vom Tunnelbau bei Stuttgart 21 betroffenen Eigentümer gegenüber der Deutschen Bahn als Bauherrin befinden. Daher haben sich die Netzwerke letzte Woche in … Weiterlesen

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Bahn legt Eigentümern neue, nur zwanzig Zeilen umfassende und einseitige Gestattungserklärung vor

In der Vergangenheit hat die Bahn, vertreten durch die Landsiedlung, mit ihrer Vor- gehensweise bei der Einholung der Unterfahrungrechte ein Chaos verursacht: Die Vertreter der Landsiedlung hatten keine Handlungsvollmacht. Sie durften gerade mal den Vertrag vorlegen, den Entschädigungsbetrag nennen und … Weiterlesen

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Hohenstadt: Schäbig – Tunnel wird gebaut und die Betroffenen warten bisher vergeblich auf ihre Entschädigung

Die Stuttgarter Zeitung berichtet (hier) in ihrer morgigen Ausgabe über die Bahn und kommentiert (hier) das schäbige Verhalten gegenüber den betroffenen Eigentümern in der 700 Einwohner-Gemeinde Hohenstadt auf der Schwäbischen Alb. Eine Pflichtlektüre für alle vom Tunnelbau betroffenen Eigentümer in … Weiterlesen

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„Alles Paletti“: Regio-TV berichtet über Untertunnelung bei S 21

Die angekündigte Kommunikationsoffensive der Deutschen Bahn über die Tunnelbau-arbeiten zu Stuttgart 21 hat jetzt auch Regio-TV erreicht. Dieser Sender berichtete diese Woche in zwei kurzen Fernsehbeiträgen  (Beitrag 1 /Beitrag 2) derart haarsträubend verkürzt über die Risiken, die Frage der Haftung … Weiterlesen

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Vom Anstand und dem Bohren dicker Bretter – die Informationsveranstaltung der Netzwerke im Rathaus

Die gestrige Veranstaltung „Der Tunnel unter meinem Haus- Grundbucheintrag? Entschädigung? Haftung?”, zu der die Netzwerke und die Grünen-Fraktion des Gemeinderats eingeladen hatte, stieß auf reges Interesse. Rund 500 betroffene Eigentümer kamen ins Rathaus, um sich über die rechtlichen Bedingungen der … Weiterlesen

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Die Bahn plant Baustart am Wartberg trotz fehlender Unterfahrungsrechte und Genehmigung für das Entrauchungsbauwerk

Die Stuttgarter Zeitung berichtete gestern in ihrem Innenstadtteil (hier), dass die Bahn innerhalb der nächsten Monate mit einem Baubeginn am Zwischenangriff Prag rechnet, von dem vor allem die Bewohner am Wartberg betroffen sind. Die Rückmeldungen aus dem Kreis der betroffenen … Weiterlesen

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SWR: Wenn Bürger ihr Land hergeben müssen

Der SWR berichtete heute in „Zur Sache BW“ über Albert Hertig aus Plieningen (hier).  Ohne ihn zu fragen oder zu informieren, hat die Bahn seine Äcker als Zwischenlager für die Fildertrasse über die gesamte Bauzeit fest eingeplant. Er hatte dies … Weiterlesen

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Montagsdemo am 20.Januar im Kernerviertel mit Reden von Dieter Reicherter und Frank Schweizer

Am 20.01.2014 kommt die 206.Montagsdemo aus aktuellen Anlass ins Kernerviertel. Der Demozug wird vom Stuttgarter Hauptbahnhof zum beschädigten Haus der Landeswasserversorgung in der Schützenstraße ziehen. Der Demozug startet um 18 Uhr am Hauptbahnhof und zieht über die Schillerstr., Gebhard-Müller-Platz, Landhausstr., … Weiterlesen

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StN: Grundstückseigner werden von der SSB und der Bahn nach zweierlei Maß entschädigt

Die Stuttgarter Nachrichten berichten in ihrer heutigen Ausgabe (hier) über die Erfahrungen von Eigentümern, die von den Tunnelbauten der SSB am Kriegsberg im Zuge von Stuttgart 21  betroffen sind. Der Artikel weist zum einen auf unterschiedliche Berechnungsgrundlagen für die Entschädigung … Weiterlesen

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Informationsveranstaltung im Rathaus: „Der Tunnel unter meinem Haus – Grundbucheintrag? Entschädigung? Haftung?“

Am 17. Januar um 19 Uhr wird es wieder im Großen Sitzungssaal des Rathauses eine gemeinsame Veranstaltung der Netzwerke und der Stuttgarter Grünen-Fraktion für die vom Tunnelbau betroffenen Eigentümer geben. Wir laden alle Nachbarn und Mitglieder der Netzwerke ein, die … Weiterlesen

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StN: Bahn übernimmt das Grundstückmanagement bei Stuttgart 21 ab Januar 2014

Nachdem die Landsiedlung ihren Dienstleistungsvertrag mit der Bahn zum 31.12.2013 gekündigt hat, wird die Bahn nach einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten (hier) das Grundstückmanagement der 3.000 vom Bahnprojekt Stuttgart 21 betroffenen Grundstücke direkt übernehmen. Der Sprecher der Landsiedlung, die zum … Weiterlesen

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Kontext: Albträume in Hohenstadt – Tunnelbau auf der Schwäbischen Alb

Die Wochenzeitschrift Kontext berichtet in ihrer neusten Ausgabe über die kleine Albgemeinde Hohenstadt und deren Bürger, die jetzt die Auswirkungen des Baus des Steinbühltunnels zu spüren bekommen. Weniger als Baustellenlärm und Dreck treibt die betroffenen Bauern und Hausbesitzer die Sorge … Weiterlesen

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Erste Rechnungshofergebnisse zur Prüfung von Stuttgart 21 frühestens zum Jahresende

Harald Ebener, Mitglied der GRÜNEN-Fraktion im Deutschen Bundestag, hat sich beim Präsidenten des Rechnungshofes, Prof. Engels, nach dem Stand der Prüfung des Bahnprojektes Stuttgart 21 erkundigt, deren erste Ergebnisse ursprünglich für Juli angekündigt waren. Lesen Sie hier seine Pressemitteilung. Nach … Weiterlesen

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Arbeiten an der Rettungszufahrt gehen weiter

Nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung (hier) gehen die Bauarbeiten am Rettungstunnel weiter. In einem Vertrag verständigte sich die Bahn mit der Landeswasserversorgung auf eine vorläufige Entschädigung. Über die endgültige Höhe der Entschädigung wollen beide Seiten noch verhandeln,  gegebenenfalls müsse … Weiterlesen

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Netzwerke fordern faire und transparente Entschädigung

Pressemitteilung: Die Netzwerke der von S21 betroffenen Eigentümer im Kernerviertel, am Killesberg, in Gablenberg, Wangen und Untertürkheim verfolgen mit Interesse die Auseinandersetzung zwischen der Landeswasserversorgung und der Bahn über die Höhe der Entschädigungszahlung für das Recht der Unterfahrung. Die bisher … Weiterlesen

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Bahngutachten zur Grundstücksbewertung in der Kritik

Durch das Veto der GRÜNEN-Stadträtin Gabriele Munk im Verwaltungsrat der Landes-wasserversorgung wird jetzt erstmals öffentlich das sogenannte „Stuttgarter Gutachten“ der Bahn zur Bewertung der vom Tunnelbau bei Stuttgart 21 unterfahrenen Grundstücke überprüft. Die Landeswasserversorgung ist ihrem Antrag gefolgt und lässt … Weiterlesen

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Baustopp wegen fehlender Unterfahrungsrechte

Noch vor kurzem wurden die Anwohner des Kernerviertels auf der  Informations-veranstaltung im Rathaus nebenbei von der Bahn informiert, dass bereits die ersten Tunnelbauarbeiten an der Rettungszufahrt zum Fildertunnel angelaufen sind. Nicht erwähnt wurde, dass noch keine Baugenehmigung zur Unterfahrung des … Weiterlesen

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SWR: „Bei Anruf Sprengung- Der Staat baut, die Bürger leiden“

Der SWR berichtete am 7.11.2013 in der Sendung „Zur Sache BW“ über einen von den Tunnelsprengungen in Reutlingen belasteten Anwohner. Den Link zum Filmbeitrag finden Sie hier

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Abriss in der Sängerstraße trotz fragwürdiger Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21

Die Stuttgarter Zeitung berichtete gestern über ein Zitat von Prof.Dr. Martin, des Leiters des Institutes für Eisenbahn- und Verkehrswesen der Uni Stuttgart, das aus Sicht der Gegner die von der DB versprochene Leistungsfähigkeit und damit auch die Planrechtfertigung für die … Weiterlesen

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Eigentümer was tun? Wenn die Landsiedlung zwei Mal klingelt. Unsere Empfehlungen

Die Gestattungsverträge für die Unterfahrung durch S21, die von der Bahn vorgelegt wurden, sind völlig unzureichend. Wir unterschreiben nicht! In diesen Tagen kommen Vertreter der Landsiedlung in die Häuser, um die Unterschriften unter die Gestattungsverträge bei den Eigentümern einzuholen. Einem … Weiterlesen

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Angemessene Entschädigung und Haftung für Bauschäden

Ulrich Hangleiter, Sprecher des Netzwerks Killesberg und Umgebung e.V.,  forderte auf der Montagsdemo am 26. August 2013 von der Bahn eine angemessene Entschädigung für die Inanspruchnahme der Grundstücke d. h für die Gestattung der Unterfahrung. Auch muss die Bahn für … Weiterlesen

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