Archiv der Kategorie: Klageverfahren

Rede von Frank Schweizer, Netzwerke 21, auf der 374.Montagsdemo: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand

Publiziert am 26. Juni 2017 von Michaela

Rede von Frank Schweizer, Netzwerke 21, auf der 374.Montagsdemo: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand: Wer am letzten Mittwoch, den 21. Juni, beim Landgericht der Verhandlung zwischen zwei betroffenen Eigentümerinnen und der DB Netz AG … Weiterlesen →

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Leserbrief zum Prozess vor dem Landgericht: Was war denn das?

Publiziert am 23. Juni 2017 von Michaela

Leserbrief zum Zivilprozess vor dem Landgericht Stuttgart von Dipl.-Ing. Prof. Dr. jur. Uwe Dreiss, Dipl.-Ing. Frank Schweizer (Netzwerk Kernerviertel): Was war denn das? Für uns als Zuschauer war es überraschend, wie Richter Dr. M. Haas bei der Einführung in die … Weiterlesen →

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StNZ berichtet über Prozess vor dem Landgericht wegen Überschreitung der Erschütterungswerte

Publiziert am 22. Juni 2017 von Michaela

Gestern fand der Zivilprozess von zwei im Netzwerk Untertürkheim vertretenen Eigentümerinnen vor dem Landgericht Stuttgart gegen die Bahn statt statt. Die Hausbesitzerinnen aus dem Lindenschulviertel klagten wegen mehrfacher Überschreitung der zulässigen Erschütterungswerte durch den Tunnelbau und beriefen sich auf eine … Weiterlesen →

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StZ: Streit über Erschütterungen bei S-21-Arbeiten / Bahn ist in der Pflicht

Publiziert am 18. Juni 2017 von Michaela

Die Vortriebsarbeiten der zweiten Röhre des Obertürkheimer Tunnels haben das Lindenschulviertel erreicht. Die Unterfahrung ist im Gegensatz zur ersten Röhre deutlich geringer. Zum Teil beträgt der Abstand zwischen dem Tunnelfirst und den Kellern weniger als zehn Meter. Die durch die … Weiterlesen →

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StZ: Unsicherheiten auch zur Halbzeit

Publiziert am 1. Juni 2017 von Michaela

Der Tunnelbau für Stuttgart 21 hat jetzt die Halbzeit erreicht. Von den 58 Kilometern sind jetzt mit 29.465 rund die Hälfte vorgetrieben. Doch anders als gewohnt, macht keine Pressemeldung der Bahn bzw. DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH darauf aufmerksam. Die Stuttgarter … Weiterlesen →

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Organklage der Grünen-Fraktion wegen fehlender Auskünfte über Stuttgart 21 vor dem Verfassungsgericht

Publiziert am 8. Mai 2017 von Michaela

Update: 18.05.2017: StN: Stuttgart 21 vor dem Verfassungsgericht: „Aus Sicht der Grünen verweigerte die Bundesregierung Auskünfte zu Stuttgart 21. Das Verfassungsgericht in Karlsruhe wird ihre Klage nun verhandeln.„ SWR: S21, Banker-Boni – Opposition fordert mehr Infos: „Die Karlsruher Verfassungsrichter müssen … Weiterlesen →

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StZ: S-21-Kosten: Pofalla regt Gespräche an / Bahn-Vorstoß verhallt

Publiziert am 27. April 2017 von Michaela

Morgen tagt der Lenkungskreis ermals mit Bahn-Vorstand Ronald Pofalla. Im Vorfeld der Sitzung hatte er der Stuttgarter Zeitung ein Interview (StZ 1 / StZ 2) gegeben, in dem er eine außergerichtliche Einigung mit den Projektpartnern von Land und Stadt über … Weiterlesen →

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Kontext: Ein schlafloses Jahr / Bahn am 25.April 2017 im Bezirksbeirat Degerloch

Publiziert am 24. April 2017 von Michaela

Seit bald einem Jahr wird unter der Degerlocher Gemarkung zum Bau des bergmännischen Abschnitts des Fildertunnels gesprengt. Viele Degerlocher klagen über die Beeinträchtigungen durch die Erschütterungen und den Lärm, besonders im Nachtzeitraum. Letzte Woche hat die Zeitschrift Kontext (hier) sehr … Weiterlesen →

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StZN: Prozess um Tiefbahnhof. Stuttgart 21 vor dem Verfassungsgericht

Publiziert am 10. März 2017 von Michaela

StZN: Prozess um Tiefbahnhof. Stuttgart 21 vor dem Verfassungsgericht: „Aus Sicht der Grünen verweigerte die Bundesregierung Auskünfte zu Stuttgart 21. Das Verfassungsgericht in Karlsruhe wird ihre Klage nun verhandeln.“

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Berichterstattung zum Diesel-Fahrverbot in Stuttgart ab 2018

Publiziert am 24. Februar 2017 von Michaela

Zeit: An der Unvernunft gescheitert SZ: Grenzwertig Spiegel: Danke, Herr Dobrindt! SWR:„Bestehende Fahrverbote nicht ausreichend„ SWR: Deutsche Umwelthilfe fordert Diesel-Fahrverbot SWR: Ist der VVS auf Umsteiger vorbereitet? StZN: Lungenexperte mahnt vor Krankheit durch Feinstaub StZN: Pläne des Landes reichen den … Weiterlesen →

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Berichterstattungen zur aktuellen Umfrage über Stuttgart 21, dem Prozessrisiko der Projektpartner und der Freigabe der Baumfällarbeiten am Filderbahnhof

Publiziert am 15. Februar 2017 von Michaela

Über die aktuelle Umfrage zu Stuttgart 21: PM Aktionsbündnis mit den Ergebnissen der Umfrage StZN: Mehrheit will Prüfung von S-21-Alternative StZN: Widersprüchliche Aussagen Kontext: Aus Mist Plätzchen backen StN: Stadt, Land und Region bleiben auf S-21-Kurs Über das Prozessrisiko der … Weiterlesen →

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Die Schutzauflagen aus der Planfeststellung sind bei S21 einzuhalten. Zum Beschluss des VG Stuttgart über die Nachtsprengungen in Untertürkheim

Publiziert am 9. Februar 2017 von Michaela

In einzelnen Medienberichten war bereits kurz davon die Rede, zuletzt in der Meldung der Stuttgarter Zeitung vom Dienstag (hier). Der Eilantrag einer Eigentümerin aus dem Untertürkheimer Lindenschulviertel, u.a. auch Mitglied des Netzwerks, vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gegen die vorläufig bis … Weiterlesen →

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StZ: Stuttgart 21. Beim Bauen ausgebremst

Publiziert am 31. Januar 2017 von Michaela

StZ: Beim Bauen ausgebremst: „Am Termin für die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 im Jahr 2021 halten die Bahnoberen eisern fest. Bei seinem letzten Auftritt in Stuttgart erklärte der zurückgetretene Bahnchef Rüdiger Grube, ein Abweichen von diesem Ziel nähme „das Momentum … Weiterlesen →

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EZ: Betonarbeiten statt Ballstafetten

Publiziert am 31. Januar 2017 von Michaela

Esslinger Zeitung: Betonarbeiten statt Ballstafetten: „Keine Fußballspieler, sondern Bauarbeiter, Bagger und Bohrer verteilen sich seit Januar übers Spielfeld der SG Untertürkheim. Eine spezielle Zementmischung wird in den Boden gespritzt, die die Hohlräume über der künftigen Stuttgart-21-Tunnelröhre verfüllen soll. Erste Versuche … Weiterlesen →

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Pressemeldungen zur DB-Aufsichtsratssitzung und dem Rücktritt des Bahnchefs Rüdiger Grube

Publiziert am 30. Januar 2017 von Michaela

Tagesschau: Clemens Bratzler, SWR, kommentiert den Rücktritt des Bahnchefs Grube StZN: Das Ende des Vertrauens StZ:Ein „Mister Stuttgart 21“ ohne eigenes Zutun SWR: Was bedeutet Grubes Rückzug für Stuttgart 21? StZN: Das erwartet die Landesregierung jetzt StZN: Gegner hoffen auf Aus … Weiterlesen →

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StZN: Appell an Bahn-Aufseher

Publiziert am 24. Januar 2017 von Michaela

Stuttgarter Zeitungen: „Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 fordert vom Aufsichtsrat den Ausstieg aus dem Vorhaben. Dem Kontrollgremium gehört nun auch der ehemalige Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl an.“ Pressemitteilung Aktionsbündnis: Aktionsbündnis hält Klage der Bahn gegen Projektpartner für aussichtslos.

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StZ: Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Anwohner wehrt sich vergeblich gegen Tunnelbau

Publiziert am 22. Januar 2017 von Michaela

Letzte Woche haben die Richter vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim die Klage eines vom Tunnelbau der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm betroffenen Eigentümers gegen seine sofortige Besitzeinweisung abgewiesen. Parallel dazu zogen zwei Eigentümer an der Stuttgarter Frühlingshalde ihre Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof wegen der … Weiterlesen →

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StZN: Gericht stoppt S-21-Arbeiten auf den Fildern

Publiziert am 19. Januar 2017 von Michaela

Die Schutzgemeinschaft Fildern hatte im Dezember gegen den Planfeststellungsbeschluss zum abgetrennten Filderabschnitt 1.3a geklagt und in einem Eilantrag gefordert, die sofortige Vollziehbarkeit der Baugenehmigung auszusetzen. Heute berichten die beiden Stuttgarter Zeitungen (hier), dass der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) der Bahn untersagt … Weiterlesen →

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Berichterstattungen zum ersten Tunneldurchschlag, der geplanten Sondersitzung des Lenkungskreises und dem Klagemarathon

Publiziert am 22. Dezember 2016 von Michaela

Zum ersten Tunneldurchschlag bei Stuttgart 21: StN: Bahn feiert Tunneldurchschlag StN:“Halbzeit“ StZ: Erstes S-21-Tunnelstück erreicht die City StZN:Grüner OB Kuhn: Stuttgart 21 tut der Stadt gut StZ: „Ein Zwischenschritt“ SWR: Landesschau (ab 6:14) ARD: Tagesschau (ab 8:38) Pressemitteilung Bahn: Erster … Weiterlesen →

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Berichterstattung über Verwaltungsausschuss des Gemeinderats zu Stuttgart 21. Bahn wollte aus Kostengründen S 21 nicht

Publiziert am 8. Dezember 2016 von Michaela

StZN: Kuhn: „Ich halte an Stuttgart 21 fest“: „Die Stadt bereitete sich auf einen langwierigen Rechtsstreit mit der Bahn vor. Außerdem drohen ihr zwei Klagen, weil der Gemeinderat Bürgerbegehren erneut abgewiesen hat. […] Der Gemeinderat wird es in seiner Sitzung … Weiterlesen →

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Schutzgemeinschaft Fildern sammelt Spenden wegen Klage / StZN: Filderanschluss sei eine „Primitivlösung“

Publiziert am 8. Dezember 2016 von Michaela

Steffen Siegel, Sprecher der Schutzgemeinschaft Fildern, hatte auf der letzten Montagsdemo (hier) darüber gesprochen. Zur Finanzierung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss 1.3 a.ruft die Schutzgemeinschaft zu Spenden auf (Info). Die wichtigsten Klagebegründungen im Schnelldurchlauf von Dr. Tobias Lieber finden Sie … Weiterlesen →

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StZ: Klage gegen Stuttgart 21 auf den Fildern

Publiziert am 1. Dezember 2016 von Michaela

Wir hatten Anfang November darüber berichtet, dass die Schutzgemeinschaft Fildern gemeinsam mit dem Nabu voraussichtlich gegen den Planfeststellungsbescheid 1.3a klagen will. Jetzt meldet die Stuttgarter Zeitung (hier), das der Eilantrag beim Verwaltungsgerichtshof einreicht sei. Die Bürgerinitiative und der Umweltverband gehen … Weiterlesen →

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Bahn verklagt Projektpartner auf Übernahme der Mehrkosten von Stuttgart 21

Publiziert am 27. November 2016 von Michaela

Jetzt ist das Szenario eingetreten, vor dem die Kritiker des Projekts gewarnt hatten. Die DB AG wird ihre Projektpartner Land, Stadt, Region und Flughafen auf Übernahme der Mehrkosten von Stuttgart 21 verklagen. Dieses Klageverfahren hatte der Bahn-Aufsichtsrat dem Konzern auferlegt, … Weiterlesen →

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Pressemitteilung: Prozess überfällig. Netzwerke begrüßen gerichtliche Überprüfung der Entschädigung bei Stuttgart 21

Publiziert am 13. November 2016 von Michaela

Die beiden Stuttgarter Zeitungen berichteten in ihrer Samtagsausgabe (hier), dass die umstrittene Entschädigungsregelung bei der Unterfahrung für Stuttgart 21 nun gerichtlich durch einen von Haus und Grund vertretenen Eigentümer überprüft werden soll. Die StZN schreibt: „Ende November will Wecker die … Weiterlesen →

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Fluegel.tv: Schutzgemeinschaft Fildern will gegen Planfeststellungsbeschluss 1.3a klagen

Publiziert am 9. November 2016 von Michaela

Auf der Veranstaltung am Montag „Nach dem Aufsichtsrat ist vor dem Aufsichtsrat“ sprach u.a. auch Steffen Siegel, Sprecher der Schutzgemeinschaft Fildern. Die klagefähige Bürgerinitiative hat als Umweltverband den Freiburger Rechtsanwalt Dr. Lieber beauftragt, einen Eilantrag gegen den Sofortvollzug des Planfeststellungsbeschlusses 1.3a. … Weiterlesen →

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Zum Lenkungskreis: zwei Jahre Bauverzögerung und dennoch soll der Zeit- und Kostenplan bei Stuttgart 21 eingehalten werden

Publiziert am 8. November 2016 von Michaela

Gestern fand der 16.Lenkungskreis zu Stuttgart 21 statt. Im Vorfeld verlangten die Projektpartner von Stadt, Land und Region laut Südwestpresse/dpa (hier) „von der Deutschen Bahn (DB) Klarheit über Zeit- und Kostenplanung… Die Stadt Stuttgart und das Verkehrsministerium erwarten, dass Bahn-Vertreter … Weiterlesen →

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Kontext: Verhexter Bahnhof / StN: S-21-Gegner frohlocken über Bahnhofs-Urteil

Publiziert am 3. August 2016 von Michaela

Kontext berichtet diese Woche über die Klage der Stuttgarter Netz AG, die einen Teil der Kopfbahnhofgleise weiter betreiben will. Lesen Sie hier. Die Verhandlung vor dem Stutgarter Verwaltungsgericht findet nächste Woche, am 9.August 2016, statt. Mitte Juli hatten bereits die … Weiterlesen →

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Nachtrag zum Beschluss des VGH: vom Meißelvortrieb, sekundärem Luftschall und den von der Bahn angebotenen Schutzmaßnahmen

Publiziert am 21. Juli 2016 von Michaela

Wie berichtet hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) den Eilantrag einer Eigentümerin aus Stuttgart.Untertürkheim abgelehnt. Jetzt liegt den Netzwerken auch der Beschluss des VGH vor. Der Beschluss ist relativ knapp begründet. Wie schon in der Pressemitteilung erkennbar, stützt sich der Beschluss … Weiterlesen →

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Schutzgemeinschaft „Fildern“: Der Planfeststellungsbeschluss zum Filderabschnitt 1.3a – ein Sammelsurium dreister Zumutungen

Publiziert am 19. Juli 2016 von Michaela

Die Schutzgemeinschaft „Fildern“ hat den letzte Woche vom Eisenbahn-Bundesamt erlassenen Planfeststellungsbescheid zum abgetrennten Filderabschnitt 1.3a bewertet und dazu eine Presseerklärung (hier) herausgegeben. Daraus ein Auszug: „Die „Schutzgemeinschaft Filder“ ist empört über die Oberflächlichkeit, mit der das Eisenbahnbundesamt (EBA) einen gehörigen … Weiterlesen →

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StZ: Bahn erhält Baurecht für Flughafen-Anschluss / Bahn will ab Frühjahr 2017 am Flughafen bauen

Publiziert am 15. Juli 2016 von Michaela

Die Stuttgarter Zeitungen berichten (hier), dass das Eisenbahn-Bundesamt jetzt den ersten Filderabschnitt 1.3a am Flughafen für den neuen Fernbahnhof und die fünf Kilometer lange Schnellbahnstrecke bis zum Echterdinger Ei genehmigt habe. Die StZ schreibt: „Das Eisenbahn-Bundesamt hat in seinem 319 … Weiterlesen →

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Keine steilen Erfolgskurven: zum aktuellen Vortriebsstand Anfang Juli 2016 für Stuttgart 21

Publiziert am 11. Juli 2016 von Michaela

Im letzten Beitrag haben wir darüber berichtet, dass die Bahn im Lenkungskreis die Vertreter der Projektpartner von Stadt, Land und Region nicht einmal über den prozentualen Stand des Tunnelfortschritts informiert. Statt konkrete Zeitpläne über die geplante Realisierung des Vortriebs der … Weiterlesen →

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Verwaltungsgerichtshof lehnt Eilantrag wegen nächtlichen Meißelarbeiten ab

Publiziert am 2. Juli 2016 von Michaela

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württenberg (VGH) hat den Eilantrag der Eigentümerin aus Untertürkheim abgewiesen. Die Stuttgarter Zeitung (hier) berichtete darüber. Bislang liegt der klagenden Eigentümerin und den Netzwerken nur die Pressemitteilung vor. Sobald der Beschluss des VGH mit der ausführlichen Begründung eintrifft … Weiterlesen →

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StZ: S-21-Anwohner wollen nächtliche Baupause / Zum Eilantrag des Netzwerks Untertürkheim

Publiziert am 28. Juni 2016 von Michaela

Die Stuttgarter Zeitung berichtet heute (hier), dass Anwohner in Untertürkheim in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof gegen das Eisenbahn-Bundesamt klagen. Sie fordern einen nächtlichen Baustopp bis eine förmliche Entscheidung des Eisenbahn-Bundesamtes über die zugewährenden Schutzmaßnahmen während der monatelangen Bauzeit getroffen … Weiterlesen →

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Verkehrswert vs. Bodenrichtwert – eine Diskussion ohne Ende

Publiziert am 16. Juni 2016 von Michaela

Während die politische Diskussion über Zeit- und Kostenprobleme von S 21 hohe Wellen schlägt, dürfen sich die von den Untertunnelungen betroffenen Eigentümer durchaus mit ihren persönlichen Interessen befassen, sind sie doch nicht in der Lage, auf die große Politik rund … Weiterlesen →

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DB-Aufsichtsrat gibt Gutachten zur Kosten- und Terminsituation bei Stuttgart 21 in Auftrag. Doch wie belastbar sind die Zahlen?

Publiziert am 16. Juni 2016 von Michaela

Über die Aufsichtsratssitzung der DB AG wurde im Vorfeld in den Medien viel berichtet. Der vom Spiegel angekündigte „Highnoon“, der Machtkampf in der Vorstandstage der Deutschen Bahn, hat sich insoweit bestätigt, als dass Vorstand Volker Kefer zum September 2017 den … Weiterlesen →

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Geschwärzte Kanzleramtspapiere nach Klage freigegeben. Zur Aufsichtsratssitzung der DB AG, dem Bundesrechnungshofs-Bericht und dem erneut verschobenen Lenkungskreis

Publiziert am 28. Mai 2016 von Michaela

Am 8 und 15. Juni werden die nächsten Aufsichtsratssitzungen der Deutschen Bahn AG stattfinden. Es ist zu erwarten, dass Stuttgart 21 wieder auf der Agenda steht. Die Stuttgarter Zeitung schrieb im März (hier) über diese geplante Aufsichtsratssitzung: „Der zuständige Bahn-Vizechef … Weiterlesen →

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Rede von Jürgen Resch auf der 320.Montagsdemo / StZ: Umwelthilfe – Hier kontrolliert niemand

Publiziert am 2. Mai 2016 von Michaela

Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, die für die Aufklärung in Sachen „Dieselgate“ kämpft und die auch eine Klage gegen die jahrzehntelange Überschreitung der Grenzwerte für Luftschadstoffe in Stuttgart eingereicht hat, sprach heute auf der 320.Montagsdemo. Das Video und den … Weiterlesen →

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Fahrverbote am Neckartor ab 2018. Was ist mit Stuttgart 21?

Publiziert am 1. Mai 2016 von Michaela

Diese Woche haben zwei Anwohner am Neckartor im Rechtstreit um die Luftbelastung am Neckartor einen Vergleich mit dem Land geschlossen. Sie haben laut StZ (hier) erreicht, dass „ab Januar 2018 der Verkehr auf der besonders hoch belasteten Kreuzung an Tagen … Weiterlesen →

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StZ: Mietminderung wegen Baulärms bleibt strittig

Publiziert am 1. Dezember 2015 von Michaela

Die Stuttgarter Zeitung berichtet heute (hier) über einen Prozess vor dem Stuttgarter Amtsgericht wegen Mietminderung. Geklagt hat die „Eisenbahn-Siedlungsgesellschaft gegen eine ihrer Mieterinnen, die in einem Hochhaus an der Ecke Friedhofstraße/Nordbahnhofstraße wohnt. Die Rentnerin kürzt seit einigen Monaten die Miete … Weiterlesen →

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StZ: Bahn veröffentlicht S-21-Risikoliste von 2011

Publiziert am 28. November 2015 von Michaela

Die Stuttgarter Zeitung berichtete gestern (Bericht / Kommentar), dass die Bahn jetzt die Risiko-Liste des damaligen Projektleiters Hany Azer aus dem Jahr 2011 (hier) veröffentlicht hat. Anlass ist eine Klage des Aktionsbündnisses auf Einsicht in diese Liste. Sie fordern einen … Weiterlesen →

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StZ: Streit über S-21-Baulärm landet vor Gericht

Publiziert am 17. August 2015 von Michaela

Die Stuttgarter Zeitung berichtet in ihrer morgigen Ausgabe (hier) über ein Verfahren wegen Mietminderung vor dem Stuttgarter Amtsgericht. Geklagt hatte die Eisenbahn-Siedlungsgesellschaft. Eine Mieterin im Nordbahnhofviertel hatte erst wegen den lauten Abrissarbeiten einer benachbarten Autowerkstatt und dann wegen des lauten … Weiterlesen →

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Neues Urteil des Verwaltungsgerichtshofs BW: Anwohner können bei unzumutbarem Baulärm Baustopp erzwingen

Publiziert am 2. August 2015 von Michaela

Wer bei der letzten Informationsveranstaltung der Netzwerke im Rathaus den Vortrag des Rechtsanwalts Bernhard Ludwig zum Immissionschutz bei Stuttgart 21 (hier) aufmerksam mitverfolgt hat, ist eigentlich schon darüber informiert. Bernhard Ludwig hatte für eine Klägerin vor dem Verwaltungsgerichtshof BW einen … Weiterlesen →

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StZ: Hausbesitzer an der Frühlingshalde klagen gegen die vorzeitige Besitzeinweisung und die Setzung von Rohrschirmen

Publiziert am 22. Juli 2015 von Michaela

Die Stuttgarter Zeitung berichtet (hier) in ihrer heutigen Ausgabe, dass die beiden Eigentümer an der Frühlingshalde, über deren Besitzeinweisung das Regierungspräsidium letzte Woche entschieden hat, jetzt gegen das Land klagen. In der Klage werfen sie der Bahn vor, sich nicht … Weiterlesen →

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Nachtrag zur Informationsveranstaltung der Netzwerke im Rathaus am 15.Juli 2015

Publiziert am 17. Juli 2015 von Michaela

Letzten Mittwoch fand die gemeinsame Informationsveranstaltung der Netzwerke und der Grünen-Fraktion des Gemeinderates im Rathaus statt. Als Redner sprachen: Nina Homoth (Regierungspräsidium Stuttgart) über die vorzeitige Besitzeinweisung, Enteignung und Entschädigung, Frank Schweizer (Netzwerk Kernerviertel) für den verhinderten Prof. Dr. Uwe … Weiterlesen →

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Hausbesitzer aus dem Kernerviertel scheitert vor dem Bundesverwaltungsgericht

Publiziert am 22. Juni 2015 von Michaela

Nach einer Pressemitteilung des Kommunikationsbüros (hier) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig die Klage eines Wohnungseigentümers aus dem Kernerviertel abgewiesen: „Mit seiner Klage wollte der Eigentümer die Verpflichtung des Eisenbahn-Bundesamtes erstreiten, die Planfeststellungsbeschlüsse für die Abschnitte 1.1 (Talquerung mit neuem … Weiterlesen →

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Gestattungsvertrag – Gestattungserklärung – vorzeitige Besitzeinweisung: Information der Netzwerke 21 für Grundstückseigentümer bei Verhandlungen mit der Bahn

Publiziert am 12. Juni 2015 von Michaela

Nach und nach erhalten die vom Tunnelbau betroffenen Grundstückseigentümer Post von der Bahn wegen der Unterfahrungsrechte für Stuttgart 21. Dabei ist das Vorgehen der Bahn nach Rückmeldungen von Eigentümern aus den Netzwerken nicht einheitlich. Innerhalb der Straßenzüge erhalten einige Eigentümer … Weiterlesen →

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Hausbesitzer klagt gegen die Planänderung zum Grundwassermanagement

Publiziert am 9. Dezember 2014 von Michaela

Kurz vor Ablauf der Frist hat jetzt ein Hausbesitzer eines Bürogebäudes in der Jägerstraße Klage vor dem Verwaltungshof Mannheim gegen die die Genehmigung der Planänderung zum Grundwassermanagement von 3,2 Millionen auf mindestens 6,8 Millionen Kubikmeter Grundwasser durch das Eisenbahn-Bundesamt eingereicht. … Weiterlesen →

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StN: Erste Klage gegen Entschädigungen absehbar

Publiziert am 23. Oktober 2014 von Michaela

Die Stuttgarter Nachrichten berichten heute (hier), dass die Landeswasserversorgung (LWS) voraussichtlich gegen die von der Bahn angebotene Entschädigungshöhe für die Unterfahrung ihres Grundstücks klagen wird. Zwischen dem Entschädigungsangebot der Bahn auf Basis des durchschnittlichen Bodenrichtwertes in Höhe von 30.283 Euro … Weiterlesen →

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Erneut eine Klage eines Eigentümers gegen die 2.Planänderung am Fildertunnel vor dem VGH abgewiesen

Publiziert am 10. Juli 2014 von Michaela

Die Stuttgarter Zeitung berichtet heute (hier), dass erneut die Klage von betroffenen Eigentümern über dem Fildertunnel gegen die 2.Planänderung vor dem Verwaltungs-gerichtshof in Mannheim angewiesen wurde.Die Pressemitteilung des Gerichts finden Sie hier. Durch die Planänderung sollte auch unterhalb des Mehrfamilienhauses … Weiterlesen →

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Eigentümer aus dem Kernerviertel klagt nach 2006 wieder vor dem Verwaltungsgerichtshof BW

Publiziert am 1. Juli 2014 von Michaela

Morgen werden am Verwaltungsgerichtshof Mannheim zwei Klagen eines Eigentümers aus dem Kernerviertel verhandelt. Die Stuttgarter Nachrichten (hier) und der SWR (hier) weisen in einer Meldung auf den ersten Prozess hin. Zum Prozesstag findet man auf der Webseite des VGHs folgende … Weiterlesen →

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