Steffen Siegel, Sprecher der Schutzgemeinschaft Fildern, hatte auf der letzten Montagsdemo (hier) darüber gesprochen. Zur Finanzierung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss 1.3 a.ruft die Schutzgemeinschaft zu Spenden auf (Info). Die wichtigsten Klagebegründungen im Schnelldurchlauf von Dr. Tobias Lieber finden Sie auf der Webseite der Bürgerinitiative.
Gestern berichteten die beiden Stuttgarter Zeitungen (hier) über die Klage der Schutzgemeinschaft Fildern. Der Schriftsatz zitiert auch eine interne Einschätzung des Bundes-Verkehrsministeriums zum Anschluss der Gäubahn an den Flughafen.
Die StN schreibt: „Der Anwalt Tobias Lieber sieht Verfahrensmängel bei der Aufteilung des Flughafenanschlusses. Er kritisiert eine unterlassene Abwägung zwischen S 21 und dem Ausbau des Kopfbahnhofes und verweist auf die ungeklärte Finanzierung. Der Anschluss der Gäubahn an den Flughafen sei offenbar politisch motiviert, so Lieber. „Ich habe noch nie ein so vernichtendes Urteil der Fachebene über eine Planung gelesen“, sagte Lieber am Dienstag bei der Pressekonferenz der Schutzgemeinschaft zum Gäubahn-Anschluss. […] Aktuell sei die Einschätzung von Ramsauers Fachleuten. Sie schrieben: „Die DB AG lässt grundlegende technische Rahmenvorschriften unberücksichtigt.“ Die Bahn plane eine „Primitivlösung“ durch „einfallsloses Unterschreiten von den im Eisenbahnwesen notwendigen und bewährten Mindeststandards“. In dem internen Vermerk heißt es weiter: „Der Eindruck drängt sich auf, dass die vorgelegte Lösungsvariante eher von der Motivation dominiert ist, die Kosten für das Gesamtprojekt schön zu rechnen, als ein bautechnisch akzeptables und realisierungsfähiges Plankonzept zu entwickeln“.