Archiv der Kategorie: Haftung im Schadensfall

Antwort des Verkehrsministeriums auf das Schreiben der Netzwerke vom 6. Februar

Auch das Verkehrsministerium hat auf das Schreiben der Netzwerke geantwortet (hier) und kündigt an, dass sie das Thema mit in den Lenkungskreis mitnehmen wollen.

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StN: Bahn gerät bei Entschädigung unter Druck

Die Stuttgarter Nachrichten berichten heute (hier) , dass die Bahn mittlerweile bei den Entschädigungshöhen für die Unterfahrung der Gebäude unter Druck gerät. Dem Verwaltungsrat der Landeswasserversorgung liegt ein Gutachten der Stadt Stuttgart vor, nach dem der bewertete Bodenwert des Grundstück … Weiterlesen

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Oberbürgermeister Fritz Kuhn antwortet den Netzwerken

Auch von Seiten des Oberbürgermeisters der Stadt Stuttgart, Fritz Kuhn, ist ein Antwort-schreiben (hier) auf den Brief der Netzwerke vom 6.Februar eingetroffen. Zwar ist seine Antwort in einigen Punkten, wie z.B. dem umstrittenen DIA-Gutachten der Bahn oder der Frage der … Weiterlesen

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Informationsveranstaltung im Rathaus am 2. April für die Anwohner des Kernerviertels

Die Bürgerbeauftragte der Stadt, die Bahn und der Bezirksbeirat Mitte laden am Mittwoch, den 2.4.2014, um 19 Uhr alle Anwohner des Kernerviertels zu einer Informationsveranstaltung in den großen Saal des Rathauses ein (Flyer). Das Netzwerk Kernerviertel hat im Vorfeld der … Weiterlesen

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Die Landtags-CDU und die Freien Wähler antworten den Netzwerken

Nach dem Ministerpräsidenten und der Landes-FDP, trafen jetzt auch Antwortbriefe der Landtagsfraktion der CDU und der Fraktion der Freien Wähler auf das Schreiben der Netzwerke ein. Bemerkenswert ist, dass bislang weder der Oberbürgermeister noch die SPD- und Grünen-Fraktion im Gemeinderat … Weiterlesen

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StZ: Bahn kalkuliert in Ulm beim Tunnelbau Schäden ein und will auch zahlen

In Stuttgart müssen die vom Bau der rund 60 Tunnelkilometer betroffenen Eigentümer die Beweislast bei Schäden tragen. Die Bahn weigert sich bislang in den Verhandlungen mit den betroffenen Eigentümern die Beweislast bzw. eines Anscheinsbeweises zu übernehmen. Trotz Beweisicherung müssen dann … Weiterlesen

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Erste Antworten auf den Brief der Netzwerke an Stadt und Land

Auf den Brief der Netzwerke, in dem sie Unterstützung von Seiten der politisch Verantwortlichen in Stadt und Land gefordert hatten, trafen jetzt die ersten Antworten von Seiten des Ministerpräsidenten und der FDP-Fraktion des Landtages ein. Von Seiten der Stadt Stuttgart … Weiterlesen

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Netzwerke fordern Unterstützung von MP Winfried Kretschmann und OB Fritz Kuhn

Pressemitteilung: Die Rathaus-Veranstaltung der Anwohner-Netzwerke am 17.Januar 2014 hat deutlich aufgezeigt, in welcher prekären rechtlichen Situation sich die vom Tunnelbau bei Stuttgart 21 betroffenen Eigentümer gegenüber der Deutschen Bahn als Bauherrin befinden. Daher haben sich die Netzwerke letzte Woche in … Weiterlesen

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Bahn legt Eigentümern neue, nur zwanzig Zeilen umfassende und einseitige Gestattungserklärung vor

In der Vergangenheit hat die Bahn, vertreten durch die Landsiedlung, mit ihrer Vor- gehensweise bei der Einholung der Unterfahrungrechte ein Chaos verursacht: Die Vertreter der Landsiedlung hatten keine Handlungsvollmacht. Sie durften gerade mal den Vertrag vorlegen, den Entschädigungsbetrag nennen und … Weiterlesen

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Hohenstadt: Schäbig – Tunnel wird gebaut und die Betroffenen warten bisher vergeblich auf ihre Entschädigung

Die Stuttgarter Zeitung berichtet (hier) in ihrer morgigen Ausgabe über die Bahn und kommentiert (hier) das schäbige Verhalten gegenüber den betroffenen Eigentümern in der 700 Einwohner-Gemeinde Hohenstadt auf der Schwäbischen Alb. Eine Pflichtlektüre für alle vom Tunnelbau betroffenen Eigentümer in … Weiterlesen

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„Alles Paletti“: Regio-TV berichtet über Untertunnelung bei S 21

Die angekündigte Kommunikationsoffensive der Deutschen Bahn über die Tunnelbau-arbeiten zu Stuttgart 21 hat jetzt auch Regio-TV erreicht. Dieser Sender berichtete diese Woche in zwei kurzen Fernsehbeiträgen  (Beitrag 1 /Beitrag 2) derart haarsträubend verkürzt über die Risiken, die Frage der Haftung … Weiterlesen

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Vom Anstand und dem Bohren dicker Bretter – die Informationsveranstaltung der Netzwerke im Rathaus

Die gestrige Veranstaltung „Der Tunnel unter meinem Haus- Grundbucheintrag? Entschädigung? Haftung?”, zu der die Netzwerke und die Grünen-Fraktion des Gemeinderats eingeladen hatte, stieß auf reges Interesse. Rund 500 betroffene Eigentümer kamen ins Rathaus, um sich über die rechtlichen Bedingungen der … Weiterlesen

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Montagsdemo am 20.Januar im Kernerviertel mit Reden von Dieter Reicherter und Frank Schweizer

Am 20.01.2014 kommt die 206.Montagsdemo aus aktuellen Anlass ins Kernerviertel. Der Demozug wird vom Stuttgarter Hauptbahnhof zum beschädigten Haus der Landeswasserversorgung in der Schützenstraße ziehen. Der Demozug startet um 18 Uhr am Hauptbahnhof und zieht über die Schillerstr., Gebhard-Müller-Platz, Landhausstr., … Weiterlesen

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StN: Verwaltungsgebäude der Landeswasserversorgung neigt sich weiter

Die Stuttgarter Nachrichten berichten heute (hier) , dass sich das Gebäude der Landes-wasserversorgung in der Schützenstraße weiter einseitig geneigt hat. Die Absenkung vom 9,3  mm in Richtung Paul-Löbe-Staffel sei zwar noch außerhalb des kritischen Bereichs. Der Sprecher der Landeswasserversorgung bestätigt … Weiterlesen

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Netzwerke laden OB Kuhn am 17.01.2014 ein sich über die Lage der betroffenen Eigentümer zu informieren

Dass Oberbürgermeister nicht über alles informiert sein können, wo „der Schuh“ ihrer Bürger drückt, zeigte die Antwort des Stuttgarter OB Fritz Kuhn auf eine Facebook-Anfrage einer besorgten Bürgerin nach den Modalitäten der Schadensregulierung im Zuge des Tunnelbaus von Stuttgart 21. … Weiterlesen

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StN: Grundstückseigner werden von der SSB und der Bahn nach zweierlei Maß entschädigt

Die Stuttgarter Nachrichten berichten in ihrer heutigen Ausgabe (hier) über die Erfahrungen von Eigentümern, die von den Tunnelbauten der SSB am Kriegsberg im Zuge von Stuttgart 21  betroffen sind. Der Artikel weist zum einen auf unterschiedliche Berechnungsgrundlagen für die Entschädigung … Weiterlesen

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Informationsveranstaltung im Rathaus: „Der Tunnel unter meinem Haus – Grundbucheintrag? Entschädigung? Haftung?“

Am 17. Januar um 19 Uhr wird es wieder im Großen Sitzungssaal des Rathauses eine gemeinsame Veranstaltung der Netzwerke und der Stuttgarter Grünen-Fraktion für die vom Tunnelbau betroffenen Eigentümer geben. Wir laden alle Nachbarn und Mitglieder der Netzwerke ein, die … Weiterlesen

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StN: Bahn übernimmt das Grundstückmanagement bei Stuttgart 21 ab Januar 2014

Nachdem die Landsiedlung ihren Dienstleistungsvertrag mit der Bahn zum 31.12.2013 gekündigt hat, wird die Bahn nach einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten (hier) das Grundstückmanagement der 3.000 vom Bahnprojekt Stuttgart 21 betroffenen Grundstücke direkt übernehmen. Der Sprecher der Landsiedlung, die zum … Weiterlesen

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Bericht zum letzten Tag der Erörterung zur Planänderung Grundwassermanagement

Wer sich für den letzten Tag der Erörterung zum Grundwassermanagement am 12.12. frei genommen hatte, konnte eine Veranstaltung der „besonderen Art“ erleben. Als einziges Thema hatte das Regierungspräsidium den Aspekt „Lärm und Erschütterung“ auf der Tagungsordnung. Auf dem Podium saßen … Weiterlesen

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Rammarbeiten Untertürkheim und Tunnelanstich

Rede von Sabine Reichert, Zukunft Schiene, auf der 199. Montagsdemo am 25.11.2013 zum Tunnelanstich, den Gebäudeschäden durch die Rammarbeiten in Untertürkheim und dem Umgang des Eisenbahnbundesamtes mit den Planfeststellungsauflagen zum Schutz der Anwohner: Vom sogenannten Südkopf des Halbtiefschrägbahnhofs hier im … Weiterlesen

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SWR: „Bei Anruf Sprengung- Der Staat baut, die Bürger leiden“

Der SWR berichtete am 7.11.2013 in der Sendung „Zur Sache BW“ über einen von den Tunnelsprengungen in Reutlingen belasteten Anwohner. Den Link zum Filmbeitrag finden Sie hier

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Offener Brief an die Untertürkheimer Zeitung zur Berichterstattung über die Gebäudeschäden in der Gaggenauerstraße

Das Netzwerk Wangen/Untertürkheim hat sich gemeinsam mit dem Infobündnis Zukunft Schiene in einem offenen Brief an die Redaktion der Untertürkheimer Zeitung gewandt. Anlass ist der Artikel vom 08.11.2013 über die durch die Rammarbeiten der Bahn  enstandenen Gebäudeschäden in der Gaggenauerstraße, … Weiterlesen

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Bericht zur Informationsveranstaltung für das Kernerviertel

Großer Andrang gestern bei der ersten Informationsveranstaltung der Bahn für das Kernerviertel, zu der der Bezirksbeirat Mitte eingeladen hatte. Über 500 Anwohner wollten sich im Rathaus über die anstehenden Bauarbeiten informieren. Neben der Bezirksbürgermeisterin Veronika Kienzle, der Bürgerbeauftragten der Stadt … Weiterlesen

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Erste Gebäudeschäden in Untertürkheim

Bei den Rammarbeiten der Bahn in Untertürkheim sind erste Schäden an Häusern durch die Erschütterungen aufgetreten. Cam 21 hat Videos zu den Rammarbeiten, ein Interview mit einer betroffenen Bewohnerin und die Schäden eingestellt. Das Netzwerk Wangen / Untertürkheim hat sich … Weiterlesen

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Pressemitteilung des Kommunikationsbüros über Bauarbeiten und die neue Beschwerdestelle

Heute hat das Kommunikationsbüro eine Pressemeldung über geplante Starts von  Bauarbeiten in den einzelnen  Stadtteilen herausgegeben. Danach erfolgt der Anstich des Tunnels in Wangen bereits am 4.Dezember. Ende Januar / Anfang Februar sollen die bergmännischen Arbeiten am Rettungsstollen neben dem … Weiterlesen

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Netzwerke wenden sich wegen Kostenrisiken an den Bundesrechnungshof

Der Bundesrechnungshof prüft erstmals seit 2008 die Wirtschaftlichkeit des Bahnprojekts Stuttgart 21 aus Sicht des Bundes. Ursprünglich sollte die Untersuchung im Juli veröffentlicht werden, jetzt rechnet man mit der Stellungnahme erst zum Ende des Jahres. Die Netzwerke der von der … Weiterlesen

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Eigentümer was tun? Wenn die Landsiedlung zwei Mal klingelt. Unsere Empfehlungen

Die Gestattungsverträge für die Unterfahrung durch S21, die von der Bahn vorgelegt wurden, sind völlig unzureichend. Wir unterschreiben nicht! In diesen Tagen kommen Vertreter der Landsiedlung in die Häuser, um die Unterschriften unter die Gestattungsverträge bei den Eigentümern einzuholen. Einem … Weiterlesen

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Angemessene Entschädigung und Haftung für Bauschäden

Ulrich Hangleiter, Sprecher des Netzwerks Killesberg und Umgebung e.V.,  forderte auf der Montagsdemo am 26. August 2013 von der Bahn eine angemessene Entschädigung für die Inanspruchnahme der Grundstücke d. h für die Gestattung der Unterfahrung. Auch muss die Bahn für … Weiterlesen

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