StN: „S 21 bleibt im Finanzierungsrahmen“ / Über „Erfolgsgeschichten“ und Baurealität bei Stuttgart 21

Bahn-Chef Rüdiger Grube reagiert auf die immer stärker werdende öffentliche Kritik und Zweifeln an Stuttgart 21 mit einem Interview (hier) in den Stuttgarter Nachrichten. In diesem Interview betont Grube, „S 21 bleibt im Finanzierungsrahmen“.

„Ja, es gibt neue Kostenrisiken, für die wir aber Vorsorgepositionen im Finanzierungsrahmen getroffen haben. Ich sage es aber klipp und klar: Selbst wenn alle neuen Kostenrisiken eintreffen würden, bliebe das Projekt innerhalb des Finanzierungsrahmens von 6,526 Milliarden Euro. Angebliche Prognosen des Bundesrechnungshofs, wo von bis zu zehn Milliarden Euro die Rede ist, sind uns nicht bekannt und nach unserer jüngsten, umfassenden Bestandsaufnahme des Projekts absolut nicht nachvollziehbar. Obwohl wir uns intensiv bemüht haben, weigert er sich, uns über seine Zahlen zu informieren. Hier ist noch viel Raum für eine bessere Kommunikation und Transparenz“.

Dass sich der Bahn-Chef über mangelnde Kommunikation und Transparenz der Kontrollbehörde beklagt, ist angesichts der sehr erschwerten und eingeschränkten Prüfungsbedingungen des Bundesrechnungshofes beim „eigenwirtschaflichen“ Bahnprojekt Stuttgart 21 mehr als fragwürdig.

Die Stuttgarter Zeitung (hier) berichtete Anfang Juli, dass der Bundesrechnungshof nach mehr als dreijährigen Prüfungen für Stuttgart 21 mit Kosten in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro kalkuliert, „die auf die Steuerzahler und die bundeseigene Deutsche Bahn AG zukommen. Die Kon­trollbehörde hat nach Informationen unserer Zeitung die Bundesregierung gewarnt, dass die Finanzierung drastischer Mehrkosten in Milliardenhöhe völlig ungeklärt sei.“ Die StZ schrieb auch, dass eine letzte Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums noch vor dem Bericht an die Bundesregierung eingearbeitet werde. Dass dem Bundeverkehrsministerium ein so kritischer Prüfbericht zum größten Bauprojekt der Bahn vorliegt, ohne dass der Bahnvorstand darüber nicht informiert ist, ist kaum vorstellbar.

Doch auch den letzten Prüfungsbericht des Bundesrechnungshofes aus dem Jahr 2009, der  damals bereits eine Kostensteigerung vorsagte, wollte der damals frisch ernannte Bahn-Chef bei der symbolischen Prellbockanhebung zum Baubeginn von Stuttgart 21 nicht gekannt haben. Dies räumte er damals auf Nachfrage in einem Interview mit Frontal21 ein, betonte die Einhaltung des Kostenrahmens von 4,5 Milliarden Euro und watschte den Reporter mit den Worten ab, das dies doch eine „ganz billige Fragestunde“ sei. Dass diese Nachfrage sehr berechtigt war, zeigt die von der Bahn im Dezember 2012 eingeräumte Kostenexplosion auf 6,5 Milliarden Euro. Daher kann man sich angesichts der neuen Beteuerungen von Rüdiger Grube einem „Dejavu-Gefühl“ nicht verschließen. Man muss nur einen Blick in die Zitatesammlung der SPDler gegen Stuttgart 21 werfen.

Doch zurück zum Interview von Bahn-Chef Rüdiger Grübe mit den Stuttgarter Nachrichten und was uns dabei auffällt:

Fazit: dieses Interview ist wieder einmal eine „Beruhigungspille“. Angesichts der Kluft zwischen den im Interview geschilderten „Erfolgsgeschichten“ und der Baurealität von Stuttgart 21 sind auch die Zusicherungen des Bahn-Chefs zur Einhaltung des Kostenrahmens von Stuttgart 21 und die beklagte Intransparenz des Rechnungshofsberichts mit Vorsicht zu genießen.

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