Es ist oft erstaunlich, welche ausweichenden Antworten Bürger auf ihre Anfragen hin von Politikern erhalten. Doch die völlig danebenliegende Mail, die jetzt ein vom Baulärm in Untertürkheim betroffenen Bürger von seiner CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Maag erhielt, ist es leider wert veröffentlicht zu werden. Man sollte eigentlich davon ausgehen, dass sich Politiker – wenn Sie sich schon nicht mehr an ihre Zusagen gegenüber den Bürgern erinnern – wenigstens in der Lage sind, die im Schreiben angesprochenen Probleme richtig zu lesen, zu lokalisieren und einzuschätzen. Doch das ist hier nicht der Fall. Anscheinend hat sich weder der exterme Lärm und die Erschütterungen durch die Rammarbeiten in Untertürkheim noch der Skandal, dass die Bürger diesen schutzlos ausgeliefert werden, bis zur CDU-Fraktion in Berlin und dem Ausschuss für Gesundheit herumgesprochen…
Am 10.11.2014 um 23:22 schrieb Herr B. per Mail an Frau Maag:
als Bürger des Stuttgarter Wahlkreises II, hatten wir Sie noch vor der Bundestagswahl im vergangen Jahr angeschrieben, um Sie mit den Problemen im Zusammenhang mit den Bauarbeiten zu Stuttgart 21 – und hier besonders mit der zu erwartenden Lärmproblematik in Untertürkheim – zu konfrontieren. In Ihrem Antwortschreiben vom 3. September 2013 hatten Sie sich ausdrücklich zu Ihrer Verpflichtung bekannt, die Interessen der Bürger Ihres Wahlkreises zu vertreten. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, haben sich die von uns geschilderten Befürchtungen inzwischen nicht nur bewahrheitet, sondern in jüngster Zeit aufs Schlimmste wiederholt. Und ein Ende der eklatanten Lärmbelastungen für die Anwohner nahe dem Baufeld ist in den kommenden Jahren nicht in Sicht. Ich zitiere aus Ihrem damaligen Schreiben: „Der mit den Nachtarbeiten verursachte Lärm ist nicht hinnehmbar. . die Kommunikation und der Schutz der Anwohner wurde vernachlässigt. Darum kümmere ich mich.“
Wie Ihnen mittlerweile bekannt sein müsste, setzt die Bahn inzwischen Ihre von infernalischem Lärm begleiteten nächtlichen Bauarbeiten unvermindert fort, ohne dass das Eisenbahn-Bundesamt oder eine städtische Behörde einschreitet. (Hierzu hatten die Stuttgarter Nachrichten mehrfach berichtet, entsprechende Links siehe unten.)
Ich zitiere ein weiteres Mal aus Ihrem Schreiben: „Lärmschutz ist ein hohes Gut . Werden bspw. Während der Bauzeit Grenzwerte überschritten, so ist eine Ausnahmegenehmigung durch das Eisenbahn-Bundesamt erforderlich.“ Und Sie hatten damals eine bessere Kommunikation angekündigt. Weiter: „Sollten weitere Schutzmaßnahmen notwendig sein, müssen solche Maßnahmen bis hin zur Hotelunterbringung auch eingeleitet werden.“
Schöne Worte, bislang allerdings ohne Konsequenzen. Weder wurden die direkten Anwohner des Abschnitts PFA 1.6a rechtzeitig gewarnt, noch wurde ihr Schlafbedürfnis nächtelang ohne jegliche Rücksichtnahme völlig ignoriert. Angebot zur Hotelunterbringung? Natürlich Fehlanzeige. Sieht so das Kümmern aus, das Sie wohlfeil vor der Wahl zusagten?
Mit freundlichem Gruß
PS: Hier die Links : http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-baulaerm-von-ein-bis-fuenf-uhr-morgens.27e56c3d-018a-47cb-b418-4223ce335cbe.html und http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-baulaerm-arzt-schreibt-ersten-anlieger-krank.ac1cee6a-b0e0-4445-bd1a-ed6b6726f6d5.html
Am 24.11.2014 um 12:01 antwortete Karin Maag, MdB CDU
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Email in der Sie mich an die Problematik um den Baulärm im Zusammenhang mit S21 erinnern. Seien Sie versichert, dass mir auch weiterhin der Schutz der Menschen in meinem Wahlkreis wichtig ist. Ich habe mich in den vergangen 12 Monaten in vielfältiger Art und Weise dieses Themas angenommen. Insbesondere als im Sommer das Thema die Menschen wieder sehr bewegt hat, habe ich mich in dieser Sache erneut an die Deutsche Bahn und das Bundesministerium für Verkehr gewandt.
Ich vermute, dass der Stein des Anstoßes für Ihre neuerliche Anfrage insbesondere der Streckenabschnitt Nürnberger Straße – Fellbach – Waiblingen war. In dieser Sache hat mir bspw. das Eisenbahn-Bundesamt versichert, dass der Vorgang mehrfach geprüft wurde und die Maßnahme noch dem Ordnungs- und Planungsrecht entsprochen hat. Dennoch wurden objektive Richtwert überschritten. Dies führte aber nun dazu, dass das Eisenbahn-Bundesamt und Mitarbeiter der Deutschen Bahn Netz AG den Bauablaufplan veränderten, um ein Überschreiten der Richtwerte für die Zukunft zu vermeiden.
Gerne werde ich mich erneut auch an das Kommunikationsbüro des Bahnprojekts Ulm-Stuttgart wenden und dieses auffordern rechtzeitig die betroffene Bevölkerung zu informieren, damit die Kommunikation sich verbessert.
In der Hoffnung Ihrem Anliegen Rechnung getragen zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihre Karin Maag
Karin Maag MdB – Büro Stuttgart
Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Mitglied im Fraktionsvorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit