Bundesverfassungsgericht stärkt Auskunftsrechte des Parlaments zu Stuttgart 21

StZN: Urteil stärkt Parlament bei Kontrolle der Bundesregierung: „Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Rechte des Bundestags auf eine Kontrolle der Bundesregierung gestärkt. Grund für die Klage war unter anderem das Bahnhofsprojekt Stuttgart21.“

SWR: Stuttgart 21 – mehr Fragen waren erlaubt: „Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag die Kontrollrechte der Abgeordneten gestärkt. Eine wichtiges Urteil – auch im Hinblick auf die Entscheidungsprozesse zum Milliardenprojekt Stuttgart 21.“

Tagesschau: Verfassungsrichter stärken Rechte des Bundestags:Die Bundesregierung hat Abgeordneten des Bundestags zu Unrecht Auskünfte verweigert. Damit habe sie die Rechte der Abgeordneten und des Parlaments verletzt, entschied das Bundesverfassungsgericht. Geklagt hatten die Grünen.“

LTO: Was Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete wissen dürfen: „Das BVerfG hat entschieden, dass die Bundesregierung die Rechte von Abgeordneten verletzte, indem sie deren Anfragen weitgehend unzureichend beantwortete. Sebastian Roßner zur Entscheidung und dazu, was eine gute Antwort ausmacht.“

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