StN/ StZ: 2019 sind Finanztöpfe für Bahnprojekt geleert

Bereits letzten November berichteten die Stuttgarter Nachrichten (hier) darüber , dass die vertraglich mit Stadt, Land, Region und Flughafen für den Bau von Stuttgart 21 vereinbarten 4,5 Milliarden 2018 aufgebraucht sein werden. Die StN schrieb damals: „Die Deutsche Bahn muss von Anfang 2018 an auf zwei Milliarden Euro Eigenmittel zurückgreifen, um ihr Projekt Stuttgart 21 bis Ende 2021 fertig bauen zu können. Der Bahn-Aufsichtsrat hatte Vorstandschef Rüdiger Grube aufgefordert, das Land auf die weitere Mitfinanzierung zu verklagen.“

Heute berichten die beiden Stuttgarter Zeitungen (StN / StZ), dass 2019 der vertraglich in den 4,5 Milliarden vereinbarte  Risikopuffer von 1,5 Milliarden aufgebraucht ist. Angesichts der Nachricht, dass auch der Bundesrechnungshof mit 10 Milliarden Kosten für Stuttgart 21 rechnet, wäre die Finanzierung von fast 5,5 Milliarden Euro ungeklärt. Die Baustelle wird vor allem für das Land Baden-Württemberg zum „Milliardenrisiko“ soweit es bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit der Bahn unterliegen würde. Die Stuttgarter Zeitungen schreiben:

Mit den fixen Jahresraten, die die Bahn und ihre Partner für Stuttgart 21 bereitstellen, können die laufenden Arbeiten nicht bezahlt werden. Der Schienenkonzern hat deshalb schon 2016 in den Risikotopf gegriffen. In dem liegen 1,45 Milliarden Euro von Bahn, Land, Stadt und Flughafen. Die Anteile am Risikobudget sind ungleich verteilt. Das Land, das auch Stadt, Region und Flughafen Stuttgart vertritt, haftet für 940 Millionen Euro, also 64,8 Prozent des Budgets. Außen vor ist der Verband Region Stuttgart. Er trägt kein Risiko. Verband und Stadt Stuttgart geben 2017 die letzte Regelbuchung in Auftrag. Der Flughafen zahlt bis 2018, das Land 2019 noch 8,3 Millionen…Würde ein Gericht die gleiche Kostenverteilung wie bisher ansetzen, müssten Land, Stadt und Flughafen bei Baukosten von zehn noch 3,547 Milliarden Euro beisteuern. Das würde den Haushalt gefährden. Zum Vergleich: Die Koalition ringt um eine Einsparsumme in den Ministerien in Höhe von 370 Millionen Euro für 2017…“.

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