StN: Stadträte wollen Einblick

Die Fraktionen der CDU, SPD, FDP und der Freien Wähler im Gemeinderat der Stadt Stuttgart schlagen in einem gemeinsamen Antrag für Herbst eine „umfassende Baustellentour“ zum Bahnprojekt Stuttgart-Ulm, dem „größten Infrastrukturprojekt Europas“ vor. Die Stuttgarter Nachrichten berichteten am Samstag (hier) darüber.

Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn sich  Stadträte ein Bild von dem Baustellenbetrieb für Stuttgart 21 Europas machen wollen. Um sich jedoch einen  „umfassenden“ Eindruck zu verschaffen, gehört auch der kritische Blick auf den seit Baubeginn mehr als schleppenden Baufortschritt beim Trog- und Tunnelbau dazu. Schließlich wird die Bahn wegen der nicht finanzierten 2 Milliarden Mehrkosten sowie weiterer drohender Kosten auch auf die Stadt Stuttgart mit Forderungen zukommen. Und man sollte auch von gewählten Vertretern erwarten, dass sie sich auch über die Beeinträchtigungen und Zumutungen, denen die Bürger ihrer Stadt durch den über ein Jahrzehnt dauernden Baubetrieb ausgesetzt sind, informieren. Zumal diese Parteien im Gegensatz zu den Grünen- und der SÖS-LINKE-PLUS-Fraktionen noch in keinem einzigen Gemeinderats-Antrag wegen den von Stuttgart 21-Betroffenen nachgehakt haben.

Doch der Antrag der vier Fraktionen hat leider eine andere Zielrichtung. Hier soll eindeutig die „rosa Brille“ bei der Baustellentour aufgesetzt werden. In dem Papier heißt es u.a.:

„… In Stuttgart ist rund ein Viertel der Tunnelröhren gegraben. Von den Baustellen in der Stadt wurden bisher etwa 2 Millionen Tonnen Aushubmaterial abtransportiert. Die ausgeklügelte und gut funktionierende Baulogistik sorgt dafür, dass die meisten Einwohner/innen und Besucher/innen Stuttgarts trotz der enormen Dimensionen des Bauprojekts keinen oder nur vergleichsweise geringen Beeinträchtigungen ausgesetzt sind. Selbstverständlich wissen wir, dass direkt betroffene Anwohner und Immobilieneigentümer mit Einschränkungen zurechtkommen müssen und Sorgen haben. Dennoch haben wir den Eindruck, dass vieles gut klappt und alle Herausforderungen dieses einzigartigen Zukunftsprojekts gemeistert werden können…

Die Unterzeichner dieses Antrags stehen für eine aufmerksame und positive Begleitung des Bahnprojekts Stuttgart-Ulm und wollen ein Bewusstsein dafür schaffen, wie gut die vielfältigen Herausforderungen bei der Umsetzung dieses großartigen Projekts mitten in der Landeshauptstadt und darüber hinaus gemeistert werden.“

Dazu nur drei Beispiele: Kein Wort, dass trotz der „ausgeklügelte[n] und gut funktionierende[n] Baulogistik“ LKWs  jahrelang 7 Tage die Woche rund um die Uhr durch das zum Teil kopfsteinbepflasterte Nordbahnhofviertel donnern, obwohl der städtische Ordnungsbürgermeister Martin Schairer die Betontransporte durch das Wohngebiet nicht für zulässig eingeschätzt hatte. Kein Hinweis, dass beispielsweise den Anwohnern am Zwischenangriff Prag wegen viel zu lauten Lüftern seit vielen Monaten Lärmwerte zugemutet werden, die weit über die Prognosen des Gutachters und das immissionsrechtliche Zulässige hinausgehen. Keine Erwähnung, dass die Wangener und Untertürkheimer Bürger monatelang rund um die Uhr Lärm und Erschütterungen durch den Spreng- und Meißelvortrieb ertragen bzw. ins Hotel ausweichen müssen.

Die Netzwerke 21 und die Stadtteilgruppe „Nordlichter“ halten es daher für dringend erforderlich, dass sich der Blickwinkel dieser „umfassenden Baustellentour“ der Gemeinderatsmitglieder doch auch für die Belange der betroffenen Bürger weitet.

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