Die Nordlichter haben sich erneut in einem Schreiben an das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) wegen der weiterhin nicht fertiggestellten Baulogistik gewandt. Lesen Sie hier. Bereits auf ihr letztes Schreiben vom 7.November 2014 hat die Bürgerinitiative im Nordbahnhofviertel keine Antwort von der Aufsichtsbehörde erhalten. Das EBA kommt bis heute seiner Kontrollfunktion in keinster Weise weder beim bei der Baulogstraße noch beim Schallschutz nach.
Trotz jahrelanger Zusagen der Bahn sind bis heute immer noch nicht die Baulogistik-straßen fertig gestellt. Auch März 2015, der zuletzt als Termin von der Bahn angegeben wurde, scheint angesichts des unzureichenden Baufortschritts kaum zu halten sein. Völlig ungeklärt ist die Zulässigkeit des Abtransport des Aushubs über die öffentlichen Straßen durch das Nordbahnhofviertel, wenn wahrscheinlich die mit dem EBA vereinbarte Höchstmenge von 10% über den nach der Baugenehmigung zulässigen 250.000 Kubikmeter ausgeschöpft ist. Dr. Florian Bitzer, Abschnittsleiter der Technischen Fachdienste für das Projekt Stuttgart 21, konnte auf Rückfrage in der Sitzung vom 11.11.2014 im Bezirksbeirat Nord keine Antwort darauf geben. So belasten die LKw-Fahrten zum Abtransport des Aushubs und die Rückfahrten weiterhin die Anwohner des Nordbahnhofsviertels (hier ein Augenzeugenbericht), ohne dass das EBA als Aufsichtsbehörde von der Bahn die fristgerechte Umsetzung der Planfeststellungsauflagen einfordert. Dazu schreiben die Nordlichter (Auszug):
„….Im April 2013 versprach uns die Bahn, dass die Baulogistikstraße von der C2-Fläche bis zur Wolframstraße im Oktober 2013 fertiggestellt und ab März 2014 vollständig befahrbar sei. Dann hieß es, dass die Straße erst im Sommer 2014 fertig sei und schließlich wurden wir auf Ende 2014 vertröstet. Inzwischen haben wir fast März 2015 und noch immer fahren sehr viele LKWs und andere Baufahrzeuge zum Bau von S21 regelmäßig über öffentliche Straßen, wie die Wolframstraße, die Nordbahnhofstraße, die Rosensteinstraße, die Otto-Umfrid-Straße – und das häufig auch nachts. Sie machen nach wie vor nicht mal vor Straßen mit LKW-Durchfahrtsverbot (wie der Eckartstraße) halt. Dabei machen sie nicht nur jede Menge Lärm, sondern sie führen auch zu einer Verschmutzung der öffentlichen Straßen und zu einem erheblichen Verkehrsaufkommen. Wir fordern Sie daher erneut nachdrücklich auf, der Bahn sofort weiteren Baustellenverkehr über öffentliche Straßen zu untersagen, solange die Baulogistikstraße nicht vollständig fertig ist – inklusive sämtlicher Lärmschutzvorrichtungen….“
Wie in den anderen Stadtteilen werden ebenfalls die Entscheidungen über den aktivern und passiven Schallschutz nicht wie in der Planfeststellung vorgesehen vom Eisenbahn-Bundesamt durchgeführt, sondern „hemdsärmlig“ von der Bahn selbst getroffen. Die Nordlichter fordern ebenfalls wie Eigentümer im Kernerviertel „ergänzende Planfeststellungsverfahren mit Beteiligung aller Betroffenen durchzuführen. Dabei müssen geeignete Schutzvorkehrungen festgelegt und angeordnet werden. Bis diese nicht auch tatsächlich umgesetzt worden sind, dürfen von der Bahn keine weiteren lärmintensiven Arbeiten durchgeführt werden.“
Wie abweichend bzw. verwirrend die Zeitpläne der Bahn über die Fertigstellung der zentralen Baulogistik sind, zeigen drei Schaubilder, die nur innerhalb weniger Tage bzw. Wochen vor Gemeinderäten bzw. Pressevertreter im Zeitraum von Ende Juli bis Mitte Oktober 2014 präsentiert wurden. Auch der für die zentrale Baulogistikstraße C zuletzt genannte Fertigstellungstermin März 2015 scheint kaum haltbar zu sein. Bis heute hält sich die Bahn über den Fertigstellungstermin bedeckt. Der für die Baulogistik zuständige Abschnittsleiter schied zum 31.10.2014 aus. Ein Nachfolger wurde in der Öffentlichkeit noch nicht bekanntgegeben.
Ausschnitt aus der Präsentation vor den Gemeinderäten im Umwelt- und Technikausschuss am 22.Juli 2014:
Nur 14 Tage später wurden den Pressevertretern auf der Pressekonferenz zum Start des Trogbaus folgender Zeitplan präsentiert:
Update: Auch der Newsletter der InfoOffensive BW hat sich vorletzte Woche mit der Geschichte Baulogistikstraße „Die Baulogistikstraße – Mythos oder Wirklichkeit?“ befasst.