Der Geduld der Anwohner des Nordbahnhofviertels ist jetzt erschöpft. Seit mehr als zwei Jahren machen sie darauf aufmerksam, dass entgegen den Auflagen aus der Planfeststellung Lkws für Stuttgart 21 Tag und Nacht durch ihr Wohngebiet fahren, obwohl es eine Baulogistikstraße gibt. Selbst Sonn- und Feiertags donnern die Laster durch die engen, zum Teil mit Kopfstein bepflasterten Wohnstraßen.
Auch die Stadt Stuttgart duldet dies. Dabei hatte Ordnungsbürgermeister Marin Schairer auf den Brief der Nordlichter vom 25.Juli 2015 in seinem Antwortschreiben vom 26.August 2015 eigentlich unmissverständlich bestätigt, dass der Lkw-Verkehr zur Anlieferung des Betons nicht durch das Wohnviertel erfolgen darf. Das Eisenbahn-Bundesamt antwortete den Nordlichtern erst nach einem Vierteljahr , konnte keine Verstöße feststellen und erklärte sich nicht für zuständig, die Auflagen aus der Planfeststellung zu überwachen.
Gestern haben Vertreterinnen der Nordlichter und zahlreiche weitere Anwohner/Eigentümer des Viertels eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen die Bahn, die beauftragten Bauunternehmen, dem Eisenbahn-Bundesamt und der Stadt Stuttgart wegen der Nicht-Einhaltung des Sonn- und Feiertagfahrverbotes für Lkw erhoben. Sie fordern „zum Schutz der Bürger vor unzulässigem Lärm geltenden Vorschriften, Verletzung der Sonntagsruhe und der einschlägigen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung“ die sofortige Unterlassung.
Lesen Sie hier die mehrseitige Anzeige „gegen die Verantwortlichen für vielfache Verstöße gegen § 30 Abs. 3 StVO und wegen anderer infrage kommender Vorschriften, insbesondere gegen Verantwortliche der Deutschen Bahn und der von ihr beauftragten Bauunternehmen sowie gegen die Vertreter der für die Überwachung zuständigen Behörde, das Amt für öffentliche Ordnung (AföO) der Stadt Stuttgart, wegen Verletzung der Aufsichtspflicht.“
Update: Die Stuttgarter Zeitung berichtete darüber in ihrem Innenstadtteil (hier).