Letzten Montag stand auf der Bezirksbeiratssitzung in Wangen der Antrag der SÖS- Linke-Plus- Fraktion auf der Tagungsordnung, der ein Sprengverbot für Nachts sowie an Sonn- und Feiertagen forderte. Die Untertürkheimer Zeitung (hier) und die Stuttgarter Zeitung (hier) berichteten darüber.
Vorausgegangen war eine Strafanzeige, die 27 Wangener Bürger wegen der Störung der Nachtruhe und der Verletzung der Sonn- und Feiertagsruhe gestellt hatten. Wir haben darüber berichtet. Mittlerweile wurde ein Messgutachten vom 18.November 2014 (hier) veröffentlicht, nach dem die nächtlichen Sprengungen mit + 18 dB(A) deutlich die Richtwerte der AVV-Baulärm überstiegen, daher zu unzulässig und zu vermeiden wären. Allerdings konnte sich die Fraktion mit ihrem Antrag, die Bürger zumindest nachts und an den Sonn- und Feiertagen vor den lauten Sprengarbeiten zu schützen, nicht durchsetzen. Der Bezirksbeirat änderte den Antrag um und beschränkte ihn lediglich auf den Zusatz, dass bei den Sprengungen die Richtwerte der AVV-Baulärm eingehalten werden sollten. Nach Ansicht der Bezirksbeiräte der CDU-Fraktion würden sowieso die Lärmwerte der Sprengarbeiten durch die Stadt Stuttgart kontrolliert. Die Empörung der betroffenen Wangener Bürger über diese laxe Entscheidung zeigt ein Leserbrief in der Untertürkheimer Zeitung (hier).
Man kann über diese Ignoranz des Bezirksbeirats nur noch den Kopf schütteln. Die Einhaltung der AVV-Baulärm ist der Bahn allein schon durch die Gesetzeslage, die von der aktuellen Rechtssprechung bestätigt wurde, auferlegt. Die Stadt Stuttgart kontrolliert mitnichten. Der Oberbürgermeister Fritz Kuhn hatte im November auf eine Anfrage der Grünen klargestellt, dass die Stadt in Sachen Lärmschutz bei Stuttgart 21 nicht zuständig sei. Das Amt für Umweltschutz müsse weder die schalltechnischen Detailgutachten prüfen, noch Lärmmessungen durchführen. Wir haben darüber berichtet (hier).
Von daher sind die betroffenen Bürger darauf angewiesen, dass der von der Bahn eingesetzte Immissionsschutzbeauftragte nach dem Messkonzepten für Lärm und Erschütterung regelmäßig die Einhaltung der Vorgaben kontrolliert und dies auch transparent gemacht wird. Nach dem Messkonzept für den PFA 1.6a haben alle 4-6 Wochen jeweils für 7 Tage Messungen an ausgewählten Messpunkten stattzufinden. Die Bahn hatte noch im April in einer Presseerklärung (hier) zugesichert , dass sie regelmäßig auch alle Messungen auf der Seite des Kommunikationsbüros einstellen würde. Doch die Bahn wird ihrer versprochenen Transparenz bei der Veröffentlichung der Messberichte nicht im Mindesten gerecht.
Ein Blick auf die Webseite mit den Messungen zeigt, dass für den gesamten Zeitraum der seit andauernden Sprengungen nur ein Messbericht Schallschutz für den 12.11.2014 eingestellt wurde. Daher kann man nur mutmaßen, dass entweder entgegen den Auflagen des Messkonzepts Lärmmessungen nur an einem Tag durchgeführt oder die anderen Messberichte bewusst nicht veröffentlicht wurden. Noch düsterer sieht es bei den Erschütterungsmessungen aus. Bis heute wurde trotz monatelanger Sprengungen kein einziges Messgutachten für die durch die Sprengungen in Wangen ausgelösten Erschütterungen auf der Webseite des Kommunikationsbüros veröffentlicht. Auf Nachhaken der SÖS-Linke-Plus- Bezirksbeirätin Barbara Weber hatte der zuständige Abschnittleiter für den PFA 1.6a, Matthias Breidenstein, zwar versprochen, dass die Messberichte zu den Erschütterungen bis 5. Dezember ins Internet eingestellt werden. Bis heute hat die Bahn diese Zusage nicht umgesetzt. So kann auch nur gemutmaßt werden, dass auch die Erschütterungsmessungen Überschreitungen der nach der Planfeststellung vorgegebenen DIN 4150 ergeben haben. Das Gleiche gilt auch für die lauten Rammarbeiten in Untertürkheim. Bis heute sind keine Messergebnisse zu Lärm und Erschütterung für die Rammarbeiten im November 2014 auf der Webseite veröffentlicht.
Noch intransparenter verhält es sich bei der Information über den Tunnelvortrieb in Wangen. Trotz der monatelangen unterirdischen Sprengarbeiten ist der Vortrieb in Wangen zumindest nach der auf der Seite des Kommunikationsbüros veröffentlichten Zahlen seit rund 6 Wochen keinen einzigen Meter vorangekommen. Eine Übersicht der Netzwerke über die Vortriebsstände der letzten Monate finden Sie hier. Damit ist nicht klar, ob die unterirdischen Vortriebsarbeiten bereits die ersten Wangener Häuser erreicht haben. Denn der Bahn liegen dort immer noch nicht die Unterfahrungsrechte aller betroffener Eigentümer vor…