Bericht über die Informationsveranstaltung im Rathaus zum geplanten Entrauchungsbauwerk Prag

Anfang Juli berichteten die beiden Stuttgarter Zeitungen über Eigentümer des Wartbergs, die sich in Schreiben an den Oberbürgermeister Fritz Kuhn wegen der geplanten Verlagerung des Entrauchungsbauwerks Killesberg an den Zwischenangriff Prag gewandt hatten. Sie forderten von der Stadt einen Ausgleich der Wertminderung ihrer Grundstücke, nachdem die Stadt Stuttgart für die Verlegung des Entrauchungsbauwerks vom Augustinum-Gelände an den Zwischenangriff Prag an die Bahn 930.000 Euro als nachträgliche Ausgleichszahlung von Seiten des Käufers weiterreichte.

Daraufhin fand letzten Donnerstag im Rathaus auf Einladung der Bürgerbeauftragten Alice Kaiser eine geschlossene Informationsveranstaltung über die geplante Verlegung des Entrauchungsbauwerk an den Zwischenangriff (ZA) Prag statt. Geladen waren betroffene Anwohner des Wartberg und Dornbusch sowie Vertreter des Netzwerks Killesberg und Umgebung e.V. , des Bürgervereins Prag und des Infoladens Stuttgart-Nord. Die Stadt Stuttgart war u.a. mit Gerhard Rotermund, Projektleiter Stuttgart 21 im Tiefbauamt,  vertreten. Von der Bahn bzw. der Projektgesellschaft saßen zahlreiche Vertreter mit am Tisch, u.a. Dr. Florian Bitzer, Leiter Fachbereich Projektbeteiligte und Umwelt, sowie Klaus-Jürgen Bieger, Brandschutzbeauftragter der DB AG, und stellten die Planänderung für die Verlagerung des Entrauchungsbauwerks an den ZA Prag vor. Die Folien des Vortrags finden Sie hier.

Die Stadt Stuttgart hatte sich 2012 gegenüber der Bahn „wegen der städtebaulich unbefriedigenden Lösung“ für eine Verlagerung des Entrauchungsbauwerks Killesberg weg von der „hochwertigen“ Bebauung auf dem Augustinum-Gelände stark gemacht. Dementsprechend mussten sich jetzt die Vertreter der Stadt auf der Veranstaltung heftige Kritik von Seiten der Anwohner anhören. Sie beklagten fehlende Informationen, zum Teil unbeantwortete Briefe und auch eine Haltung der Stadt, die anscheinend nur die Bebauung des Investors am Killesberg als schützenswert einschätze. Nicht jedoch die Wohnhäuser am Wartberg und am Dornbusch, die ohnehin durch die Bauarbeiten für Stuttgart 21 jahrelang stark belastet seien. Gerhard Rothermund räumte ein, dass man von Seiten der Stadt die subjektiven Betroffenheiten der Anwohner durch das geplante Entrauchungsbauwerk am ZA Prag falsch eingeschätzt habe und bat wegen der in diesem Kontext unglücklichen Formulierung „hochwertige Bebauung“ um Entschuldigung. Durch die Einladung zur Gesprächsrunde sollen jetzt die Informationen zur Verdeutlichung der objektiven Betroffenheiten nachgeholt werden.

Unabhängig davon, ob die Veranstaltung für die betroffenen Anwohner zur Klärung der Sachlage abschließend befriedigend war, möchten wir eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der Präsentation der Bahn und der Fragen von Seiten der Anwohner geben:

Warum wurde umgeplant? Ein Anstoß bzw. ein „Planänderungsbegehren“ für eine Verlagerung des Entrauchungsbauwerks Killesberg kam 2012 von der Stadt, nachdem sie das Baugelände an die Augustinum-Gesellschaft verkauft hatte. Das Entrauchungsbauwerk wäre dort unter einem Parkplatz/Grünfläche mit umgebenden Wohngebäuden gebaut worden. Der  Entrauchungsschacht über dem Tunnel hätte auch den Dauerlärm des Bahnbetriebs an die Oberfläche übertragen.

Warum das Entrauchungsbauwerk am ZA Prag und nicht an einem anderen Standort? Die Bahn hat das „Planänderungsbegehren“ der Stadt zur Verlagerung des Entrauchungsbauwerks Killesberg aufgegriffen und sich für ein bahneigenes Gelände am Zwischenangriff Prag entschieden. Die Vorteile bzw. Synergieeffekte stellt die Bahn wie folgt dar: am Zwischenangriff Prag kann das Entrauchungsbauwerk auf bahneigenem Gelände in unmittelbarer Nähe zur Bahninfrastruktur des Zwischenangriffs Prag realisiert werden, der später als Rettungszufahrt fungieren soll. Zudem entfalle damit der am Killesberg erforderliche aufwendige Vertikalschacht und es könnten bei diesem oberirdischen Bauwerk die technischen Anlagen komplett oberirdisch eingebaut werden. Dies sei auch im Hinblick auf einen aller 10-15 Jahre erforderlichen Austausch der Hochleistungsventilatoren von Vorteil. Andere Grundstücke, wie beispielsweise das vom Netzwerk Killesberg vorgeschlagene Gelände des abgebrannten Restaurants „On top“, hätten mit Entschädigungen für die Inanspruchnahme abgegolten werden müssen. Zudem hätten dort auch die Betroffenheiten durch den Bau und Betrieb, wie den Eingriff in Flora und Fauna und die Belastungen durch die Baulogistik und den Baulärm abgeklärt werden müssen.

Warum sollen die betroffenen Anwohner am Wartberg und am Dornbusch von der Stadt keine Entschädigung erhalten? Ein Entschädigungsanspruch hätte laut Bahn nur für den Eigentümer des ursprünglich vorgesehenen Grundstücks am Killesberg bestanden und zwar für den Eingriff in Grund und Boden zum Zwecke des Baus des planfestgestellten Entrauchungsbauwerks. Diese Entschädigung sei jetzt beim ZA Prag nicht erforderlich, da es auf bahneigenem Gelände gebaut werden soll. Doch die betroffenen Anwohner hatten nicht von der Bahn, sondern von der Stadt eine Entschädigung gefordert. Denn bei den nachträglich von der Stadt an die Bahn weitergereichten 930.000 Euro handelt es sich weniger um eine Entschädigung für die Inanspruchnahme eines Grundstückteils, sondern eher um eine pauschale Minderung der Kaufsumme wegen des Vermarktungsrisikos. Dies wurde auf der Veranstaltung nicht thematisiert.

Warum kommt erst jetzt der Planänderungsantrag für die Verlagerung? 2012 hatte die Bahn bereits einen Planänderungsantrag gestellt, den sie jedoch wegen des damals nicht tragfähigen Brandschutzkonzepts für Stuttgart 21 und der damit erforderlichen kompletten Neuplanung zurückgezogen hatte. Im Zuge dieses neuen Gesamtbrandschutzkonzepts wurde auch das Entrauchungskonzept für den „Tiefbahnhof“ neugeplant, das 2016 mit den Behörden, auch mit der Brandschutzdirektion der Stadt Stuttgart, abgestimmt wurde. Ende 2016 wurde die erste Planänderung für das neue Entrauchungskonzept mit dem Einsatz der vier Hochleistungsventilatoren am Schwallbauwerk Süd vom Eisenbahn-Bundesamt genehmigt.

Welches Entrauchungskonzept liegt der Planänderung zugrunde? Darüber berichtete der Brandschutzbeauftragte der DB AG Klaus-Jürgen Bieger, der bereits 2010 in der Schlichtung das Sicherheitskonzept von Stuttgart 21 vertrat. Allerdings referierte er in der Veranstaltung über das Entrauchungskonzept am geplanten ZA Prag unverständlicherweise ohne eine einzige Folie. (Informationen zum neuen Entrauchungskonzept – jedoch ohne nähere Angaben zur Funktion des Entrauchungsbauwerks Prag- findet man in der Präsentation von Klaus-Jürgen Bieger in der Sondersitzung des Gemeinderates im November 2016). Das neue Entrauchungskonzept für den „Tiefbahnhof“ sieht vor, dass insgesamt acht Hochleistungsventilatoren per Luftzufuhr den Rauch über die Lamellen der Lichtaugen des „Tiefbahnhofs“ nach außen drücken. Im Brandfall des „Tiefbahnhofs“ müssten die Lüfter des Entrauchungsbauwerks Prag nicht unter Volllast laufen. Vier der Ventilatoren sind für das Schwallbauwerk Süd geplant und je zwei für die beiden Entrauchungsbauwerke im Norden. Die Lüfter des geplanten Entrauchungsbauwerks Prag sind reversibel für den Druck- und Saugbetrieb. In 95 % aller theoretisch denkbaren Brandfälle würde die Luft über das Entrauchungsbauwerk Prag eingesaugt werden. Lediglich bei einem Brand im nördlich gelegenen eingleisigen Abschnitt des Feuerbacher Tunnels soll das Entrauchungsbauwerk Prag den Rauch absaugen. Nur in diesem nach Einschätzung von Klaus-Jürgen Bieger extrem unwahrscheinlichen Brandfall würden die Anwohner am ZA Prag vom aufsteigenden Rauch betroffen sein. Er würde die Gefahrensituation jedoch mit Null („nada“) Wahrscheinlichkeit einschätzen.

Lage und Größenordnung des Entrauchungsbauwerks Prag? Der vordere Teil des Entrauchungsbauwerk Prag ragt aus dem Zwischenangriff Prag heraus. Die Lage und die Größenordnung des Bauwerks zeigen die beiden Folien:

 

Beim Entrauchungsbauwerk Prag ist kein Schornstein vorgesehen. Bei der Visualisierung des geplanten Entrauchungsbauwerks kam der Vorschlag eines Anwohners, dass das Gebäude bis auf die Rüstflächen begrünt werden soll. Der Vorschlag wurde von den anderen Anwohnern aus ökologischen, optischen und akustischen (Schallreflexion) Gründen begrüßt. Herr Rotermund sicherte zu, dass die Stadt diesen Vorschlag in ihrer Stellungnahme an das EBA aufgreifen wird.

Welcher Lärm geht vom Entrauchungsbauwerk Prag aus? Nach Aussage des Gutachters und Immssionsschutzbeauftragten Peter Fritz soll über das rund 350 Meter vom Feuerbacher Tunnel entfernte und mit Schalldämpfern vor und hinter den Hochleistungsventilatoren ausgestattete Entrauchungsbauwerk kein „relevanter“ Lärm des Bahnbetriebs nach außen dringen. Was unter „relevant“ zu verstehen ist, wurde jedoch nicht erläutert. Der Einsatz der beiden Ventilatoren des am ZA Prag geplanten Entrauchungsbauwerks seien auch nicht für eine Dauerbelüftung, sondern nur für den Brandfall vorgesehen. Die Ventilatoren müssten allerdings zu Wartungsarbeiten bis maximal zehn Mal im Jahr tagsüber (Mo-Fr. zwischen 7-20 Uhr) für eine Stunde getestet werden. Die konkrete Anzahl der jährlichen Wartungstests hinge vom Hersteller der Ventilatoren ab. Weitere Informationen finden sich in den beiden Folien der Veranstaltung:

Bei den lauten Test beruft sich die Bahn auf die Ausnahmevorschrift der Nr. 7.2. der TA Lärm für sogenannte „Seltene Ereignisse“, d.h. voraussehbare Besonderheiten beim Betrieb einer Anlage, bei denen es trotz Einhaltung des Standes der Technik nicht möglich ist, die Immissionsrichtwerte einzuhalten. Die Überschreitung der Immissionsrichtwerte auf einen Höchstwert von 70 dB(A) darf jedoch an nicht mehr als zehn Tagen eines Kalenderjahres auftreten.

Die Bahn verwies auf die Berechnungen einer schalltechnischen Untersuchung für das geplante Entrauchungsbauwerk Prag, in dem der zu erwartenden maximale Schalldruckpegel vor den naheliegenden Gebäuden von rund 72 db(A) und der auf die 16 Stunden gemittelte Beurteilungspegel von maximal 60 dB(A) ermittelt wurde. Dies betrifft insbesondere die ca. 150 Meter entfernten Wohnhäuser am Dornbusch.

Aus dieser Untersuchung geht hervor, dass jeder der beiden Hochleistungsventilatoren im Volllastbetrieb einen Schallleistungspegel von 133 dB(A) aufweist. Als Schalldämpfer sollen vor und hinter den Ventilatoren Schalldämpfer mit einer Einfügedämmung von 15 dB(A) eingebaut werden. Auch das Tor zur Rettungszufahrt Prag soll während der Wartungstest geschlossen und mit einer Dämmung ausgestattet sein, da „auch im Bereich der Rettungszufahrt unterhalb der Ventilatoren ähnlich hohe Pegel innerhalb des Bauwerkes vorliegen.“ Die Tabelle im Anhang der Untersuchung ist jedoch für die Anwohner wenig aussagekräftig, da sie nur die über den den 16 Stunden-Zeitraum gemittelten Beurteilungspegel und nicht den Immissionswert vor den jeweiligen Fenstern während des einstündigen Test ausweist.

Werden die Wartungstest angekündigt? Nein, dies sei nicht üblich. Man wolle hier kein neues „Regime“ einführen. Die einstündigen Test würden jeweils Montag bis Freitag zwischen 7 bis 20 Uhr durchgeführt. Beim Entrauchungsbauwerk Heilbronnerstraße kam allerdings bei einer Informationsveranstaltung von Seiten der Schulen der Wunsch nach Tests an den schulfreien Samstagen auf.

Wurden bei der Berechnung der durch das Entrauchungsbauwerk Prag zu erwartenden Immissionen die Vorbelastung der Wohngebiete durch Auto-und Schienenlärm berücksichtigt? Nein, es bestünde keine rechtliche Verpflichtung diese Vorbelastungen bei der TA Lärm im Sinne einer Gesamtpegelbelastung miteinzubeziehen. 

Werden für die Bauarbeiten zur Errichtung des geplanten Entrauchungsbauwerks Prag ein neues schalltechnisches Detailgutachten zur Ermittlung der erforderlichen aktiven und passiven Schutzmaßnahmen erstellt? Nein, dies sei nicht vorgesehen. Es würden bei den Bauarbeiten keine höhere Emissionspegel als jetzt beim Tunnelvortrieb mit den Lüftern oder den Transportfahrten während des Innenausbaus der Tunnelröhren anfallen.

Wie läuft das Planänderungsverfahren ab? Nur die Träger öffentlicher Belange (z.B. Naturschutz) sollen im Rahmen des Planänderungsverfahrens angehört werden, nicht jedoch die betroffenen Anwohner. Aus Sicht des EBA bestünde aufgrund des vom Gutachter ermittelten maximalen Beurteilungspegel von 59,9 dB(A) keine besondere Betroffenheit der Anwohner. Die Anwohner hatten jedoch eine solche Beteiligung beim EBA beantragt. Eine Folie der Veranstaltung zeigt den Zeitplan des Verfahrens:

Warum stockt der Bau des Entrauchungsbauwerks an der Heilbronnerstraße und wurden dort wie in einem Baunachtrag über 1,64 Millionen Euro erwähnt kontaminierte Erde vorgefunden? Ja, während des Aushubs musste zum Teil kontaminiertes Erdreich einer ehemaligen Stuttgarter Mülldeponie entsorgt werden. Dadurch verzögerten sich die Aushub- und Bauarbeiten. Jetzt sei der untere Rohbau des Entrauchungsbauwerks soweit erstellt. In einem weiteren Schritt wird dann zu gegebener Zeit die technische Innenausrüstung eingebaut und das Bauwerk fertig gestellt.

Am Ende der Veranstaltung wurde erneut die Dauerbelastung am ZA Prag und der von den Lüftern zur Tunnelbewetterung ausgehende Lärmpegel und Körperschall thematisiert. Insbesondere die Befestigung der Lüfter auf den Metallcontainern verursache – wie schon oft erwähnt – eine unnötige zusätzliche Belastung. Daraufhin entgegnete der Immissionsschutzbeauftragte Peter Fritz, dass es sich um eine temporäre Baustelleneinrichtung handle. Dr. Florian Bitzer versprach jedoch, dass eine elastische Lagerung der Lüftereinhausung in den nächsten Wochen umgesetzt werde. Es sei auch absehbar, dass die Belastungen durch die Tunnelbelüftung mit dem Ende der Vortriebsarbeiten für den Feuerbacher Tunnel abnehmen werde. Man schätze, dass wahrscheinlich der Vortrieb der Weströhre Ende des ersten Quartals 2018 und der Oströhre Ende des zweiten Quartals 2018 abgeschlossen sei. Allerdings müssen die Anwohner noch mit Belastungen durch die Transportfahrten für die Innenverschalung und den Innenausbau der Tunnelröhren rechnen.

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