Die Stuttgarter Zeitung veröffentlicht morgen in ihrer Printausgabe (hier) ein Interview mit Peter Sturm, dem für das Vertrags- und Risikomanagement zuständigen Geschäftsführer der DB Projekt Stuttgart-Ulm (PSU). Er betont darin, dass der Bericht des Bundesrechnungshofs auf Daten aus dem Jahr 2013 beruht. Ein Zitat aus dem Interview:
„Der Bundesrechnungshof hat eine Ferndiagnose abgeliefert, um die Tätigkeit der Aufsichtsräte zu prüfen. Zuletzt waren Mitarbeiter des Bundesrechnungshofs im Februar 2014 hier bei uns bei der DB Projekt Stuttgart-Ulm – vor mehr als zweieinhalb Jahren. Damals wurden alte Unterlagen gesichtet. Die zum 1. September 2013 gegründete DB Projekt Stuttgart-Ulm war gerade mal ein halbes Jahr alt und die neue Geschäftsführung genauso lange im Amt. Der Bundesrechnungshof hat sich bei uns zumeist bereits damals veraltete Unterlagen angeschaut“.
Doch nach einem mehrseitige Schreiben des Präsidenten des Bundesrechnungehofs an eine Parkschützerin, über das wir berichtet hatten, konnte die Kontrollbehörde wegen Geheimhaltungsauflagen der DB AG Unterlagen unter erschwerten Bedingungen nur in Berlin prüfen. Nicht erklärbar, wie dies zur Aussage der PSU zusammenpassen soll. Ein Zitat aus diesem Schreiben des BRHs:
„Die DB AG hat zur Beantwortung der Fragen, die auch nach Einsicht in die Unterlagen der zuständigen Bundesministerien offen geblieben waren, dem Bundesrechnungshof einen Datenraum an ihrem Hauptsitz in Berlin eingerichtet. Dort hat sie die zur Beantwortung notwendigen Unterlagen zur Einsichtnahme bereitgestellt. Da sie dem Bundesrechnungshof nicht erlaubte, Kopien der internen Unterlagen zu fertigen, mussten alle Erkenntnisse im Datenraum der DB AG selbst gewonnen werden. Nachfragen mussten sodann schriftlich gestellt werden. Tiefergehende Besprechungen fanden zu einigen Fragen statt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass alle Fragen – wie den zu den Prüfungs- und Erhebungsrechten erläutert – einen Zusammenhang mit der Überwachungstätigkeit des Aufsichtsrats der DB AG haben mussten. Dieses Erhebungsverfahren nahm längere Zeit in Anspruch.“
Die Daten der PSU aus dem Jahr 2013 sind in der Tat überholt, da die Bahn im Juni einräumen musste, dass der vom Aufsichtsrat genehmigte Kostenrahmen wegen weiterer eingestellter Risiken nahezu ausgeschöpft und Einsparungen in der Größenordnung von 524 Millionen erforderlich seien. Diese weiteren Risken wurden bei der ersten internen Überprüfung der Daten festgestellt, die seit 2012 durchgeführt wurde. Dazu ein Auszug aus einem Bericht der FAZ vom 3.Juni 2016: „Kefer, der auch stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Bahnkonzerns ist, hatte die neue Bestandsaufnahme im Spätsommer vergangenen Jahres in Auftrag gegeben, es ist die erste komplette Überprüfung seit 2012 über die üblichen Quartalsberichte hinaus. Die Ergebnisse liegen seit kurzem vor.“