Bürgerhaushalt: Sparvorschlag der Netzwerke auf Streichung der Werbung für Stuttgart 21 wird im Gemeinderat behandelt

Die Stadt Stuttgart hat diese Woche das Ergebnis der Abstimmung im Bürgerhaushalt veröffentlicht. Die Netzwerke hatten sich mit zwei Vorschlägen daran beteiligt. Der Vorschlag der Netzwerke auf Streichung der Werbung für Stuttgart 21 hat Platz 14 von  3.122 Vorschläge erzielt. Es ist übrigens der einzige Sparvorschlag der unter die ersten Top-130-Liste gekommen ist, die die Verwaltung fachlich prüft und dem Gemeinderat der Stadt zur Entscheidung vorlegt. Dass der Vorschlag umgesetzt wird, ist angesichts der politische Besetzung des Gemeinderates allerdings nicht zuerwarten.

Der zweite Vorschlag der Netzwerke auf Schaffung einer Ombudsstelle für die von Stuttgart 212 und anderen Großprojekten betroffenen Bürger hat leider um 85 Stimmen die Top-130-Liste verfehlt. Dennoch wollen die Netzwerke an dieser Forderung dran bleiben, da zahlreiche Stadtteile in Stuttgart von den S21-Bauarbeiten jahrelang betroffen sein werden. Bereits im Zuge der ersten Arbeiten zeigt sich, dass das Eisenbahn-Bundesamt seine Aufgabe als Aufsichtsbehörde inbesondere bei den Immissionen nicht oder nur unzureichend wahrnimmt. Hier ist dringend eine Unterstützung durch ein von der Bahn-BauiInfo unabhängiges Ombudsbüro erforderlich.

Dieser Beitrag wurde unter Bauarbeiten, Bauinfo / S21-Kommunikation, Schreiben Netzwerke, Stadt Stuttgart veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.