Vorschläge der Netzwerke 21 im Bürgerhaushalt: Ombundsbüro für betroffene Anwohner statt Werbung für Stuttgart 21

Im Januar 1997 vereinbarten OB Schuster und Bahnchef Heinz Dürr im Bahnhofsturm ein Informationszentrum zur Bewerbung von Stuttgart 21 einzurichten. Für die Ausstellung wurde der Bahnhofsturm für 2,5 Millionen DM von der Bahn saniert und umgebaut. Die Kosten für die Ausstellung in Höhe von 1,5 Millionen DM teilten sich DB AG und Stadt Stuttgart. Die Neugestaltung der Ausstellung im Jahre 2013 kostete weitere 639.000 Euro.
Die Betriebskosten wurden anfangs auf 800.000 DM veranschlagt. Inzwischen werden jährlich 900.000 Euro pro Jahr ausgegeben. Davon zahlt die Stadt Stuttgart ein Drittel, d.h. seit mindestens 15 Jahren hochgerechnet insgesamt 4,5 Mio Euro. Das Land Baden-Württemberg ist nach der Landtagswahl 2011 ausgestiegen und zahlt seither nichts mehr. Im Laufe des Jahres 2015 will das Land seine Mitarbeit wieder aufnehmen und sich an den Kosten beteiligen.

Neben der Ausstellung fährt noch ein Infobus durchs Land um der Bevölkerung den Zweck dieses Projektes zu erläutern. Zusätzlich wird seit Mai 2012 die um 4 x pro Jahr die Hochglanzbroschüre BEZUG vierteljährlich an die betroffenen und nichtbetroffenen Gemeinden in Baden-Württemberg mit der Auflage von 180.000 Exemplare verschickt.  Für bisher 10 Ausgaben wurden ca 58 Mio. Seiten farbig bedruckt. Dafür wurden ca. 194 t Papier verbraucht. Doch darin kommen die Belastungen der Anwohner durch Stuttgart 21 nicht vor. In der März-Ausgabe wird beispielsweise sehr umfangreich über die Baulogistik bei Stuttgart 21 berichtet. Jedoch ohne die Anzahl der anfallenden Lkw-Fahrten zu nennen oder zu erwähnen, dass die Baulogistikstraßen in der Innenstadt immer noch nicht fertig gestellt sind und die Transporte weiterhin über die öffentlichen Straßen und dem Nordbahnhofviertel erfolgen.

Der erste Vorschlag der Netzwerke, Nr. 10004, betrifft die Streichung der Zuschüsse der Stadt Stuttgart. Die Einsparidee wurde auch von anderen Initiatoren aufgegriffen. Sie finden diese Vorschläge unter den Internetseiten www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag ………/ 10336, /11041, /11085, /11201, /11222, / 11376, /11895, /12261, /13349. Wenn Sie diese Internetseiten aufschlagen und dafür stimmen wollen, werden Sie stets auf den Vorschlag 10004 verwiesen. Damit werden alle Voten zum selben Anliegen automatisch gebündelt.

Der zweite Vorschlag der Netzwerke, Nr. 10396, betrifft die Forderung nach einem Ombudsbüro, das mehr als bisher die Belange der von Stuttgart 21 und anderen Großprojekten betroffenen Bürger vertreten und unabhängig vom Bürgerinformationsbüro der Bahn agieren soll. Das würde bewirken, dass die von den Baumaßnahmen betroffenen Bürger besser geschützt werden können. Denn es zeigt sich schon bei den ersten Bauarbeiten, dass die Bahn besonders beim Immissionsschutz nicht oder nur unzureichend die Vorgaben der Planfeststellung umsetzt oder die aktuellen Rechtslage beachtet. Bislang erfahren die Bürger nur unzureichend Unterstützung von Seiten der Stadt. Daher soll ein Ombudsbüro die Bürger auch bei Beschwerden gegenüber den Projektträgern unterstützen.

Bitte unterstützen Sie die beiden Vorschläge der Netzwerker auf den Internetseiten:
www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag/10004
www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag/10396

Bitte bis zum 30. März abstimmen !

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