Bezirksbeiratssitzung in Untertürkheim: Viel Lärm bei Stuttgart 21 und kein Schutzkonzept

Zentrales Thema der gestrigen Bezirksbeiratssitzung in Untertürkheim war der Baulärm durch die in diesem Stadtteil geplanten Bauarbeiten und die Frage, wie die betroffenen Anwohner dagegen geschützt werden können. Die beiden Stuttgarter Zeitung (StZ / StN) ausführlich. Die Folien des Vortrags über die geplanten Baumaßnahmen in Untertürkheim finden Sie hier.

Nachdem die Bahn tagelang die Bewohner der Benzstraße bei den nächtlichen Rammarbeiten mit Lärmwerten von über 100dB (A) ausgesetzt hatte, denkt die Bahn erst jetzt darüber nach, wie sie zukünftig bei diesen besonderen Belastungssituationen reagiere. Dies müsse jedoch im Kontext zu den anderen betroffenen Stadtteilen in Stuttgart gesehen werden. Einen Präzedenzfall wolle man nicht schaffen. Kurzfristig hohe Lärmspitzen seien für die Anwohner weiterhin zumutbar.  Selbst bei einigen wegen des Lärms durchwachten Nächten, so Dr. Schütz als Anwalt der Bahn, bestünde keine Gesundheitsgefahr.

Empörte Anwohner forderten daraufhin eine Kontrolle durch die Stadt Stuttgart. Die Bürgerbeauftragte Alice Kaiser erklärte jedoch, dass diese nicht zuständig sei. Sabine Reichert-Hebel, Bezirksbeirätin der Grünen, machte noch einmal deutlich, dass sich das Eisenbahn-Bundesamt nicht um Lärmfragen kümmere, obwohl es als Aufsichtsbehörde dafür zuständig sei. Wir haben gestern darüber berichtet. Die Stuttgarter Zeitung kommentierte das bürgerferne Verhalten der Bahn und der Stadt und ihrer Bürgerbeauftragten mit deutlichen Worten „Der Lärm ist heftig, die Bahn schafft Misstrauen, die Stadt stellt sich taub.

Dabei wurden in der Berichterstattungen der beiden Zeitungen zahlreiche weitere Beispiele über den völlig unzureichenden Umgang der Bahn mit den betroffenen Anwohnern nicht erwähnt:

  • Dr. Schütz erklärte auf der Veranstaltung, dass der Stadtteil Untertürkheim schließlich nach der Fertigstellung von Stuttgart 21 profitiere. Schließlich seien weniger Personenzüge unterwegs. Dem widersprachen zahlreiche Anwohner massiv und verwiesen auf die hohen Werte, die für den zukünftigen Wartungs- und Abstellbahnhof prognostiziert wurden. Die Bahnvertreter erklärten daraufhin, dass der Lärm aus dem Wartungsbahnhof Untertürkheim nicht zu dem verkehrsbedingten Lärm dazurechne.
  • Die Bahn verweigert betroffenen Interessengruppen, wie dem Infobündnis Zukunft Schiene oder dem Netzwerk Wangen/Untertürkheim die Teilnahme an den nach den Planfeststellungen vorgeschriebenen baubegleitenden Arbeitskreisen. Stattdessen verweist die Bahn auf die allgemeinen Informationsveranstaltungen. Diese seien als Information ausreichend. Dabei wurde in der Präsentation der Bahn zur letzten Lenkungskreissitzung genau diese Arbeitskreise „mit Verantwortlichen und Betroffenen“ bereits existent dargestellt.
  • Die Bahn hinkt bei der Umsetzung des passiven Schallschutzkonzeptes hinterher. Die Vertreter der Bahn mussten auf Nachfrage der Grünen-Fraktion einräumen, dass nur eine Maßnahme vollständig abgeschlossen sei. Die Umsetzung des Konzeptes ist jedoch nach der Planfeststellung erforderlich, bevor die Anwohner dem Baulärm ausgesetzt werden.
  • Bei der Nachfrage nach Entschädigungen für die hohen Lärmbelastungen erwähnte der Rechtsanwalt der Bahn, dass dies nur dann in Frage komme, wenn passive und aktive Schallschutzmaßnahmen nicht greifen. Er erwähnte nicht, dass dies auch für die eingeschränkte Nutzbarkeit der Balkon und Terassen anzuwenden ist.
  • Die Bahn erklärte auf Nachfrage eines Mitglied des Bezirksbeirats, dass sie keine mobilen Lärmwände zum Schutz der Anwohner einsetzen.
  • Nur eine völlig unbefriedigende Antwort erhielt eine Anwohnerin von dem Immissionsschutzbeauftragten auf ihre Frage, welche Lärmschutzmaßnahmen die Bahn ergreife, wenn sie knapp 12 Meter unter ihrem Haus den Tunnel vorantreibe. Die Vortriebsarbeiten, auch wenn sie nur in dieser geringen Tiefe stattfinden würden, seien nach Einschätzung des Immissionsschutzbeauftragten zumutbar.  Zahlreiche Anwohner reagierten empört.
  • Die in Wangen laufenden Sprengungen, die noch im Umkreis von mehreren hundert Meter von den Anwohner spürbar wahrgenommen werden, schätzte der Immissionsschutzbeauftragte als üblich ein. Ein Anwohner, selbst langjähriger ehemaliger Geschäftsführer eines Bergbauunternehmens, widersprach ihm vehement und beschuldigte die Bahn hier unsachgemäß zu arbeiten. Der Lärm und die Erschütterungen seien selbst am Feiertag, dem Totensonntag, deutlich in Wangen sprürbar gewesen.
  • Der Immissionsschutzbeauftragte Dr. Fritz gab auf die Frage eines Anwohners, wie stark er wirtschaftlich mit der Bahn verflochten sei, keine Antwort. Er verwies auf seine Funktion als vereidigter Sachverständiger. Dabei erstellt sein Büro seit fast 15 Jahren alle schalltechnischen Gutachten für Stuttgart 21 und ist auch von der Bahn entlang der Rheintalschiene beauftragt. Eine wie in der Planfeststellung geforderte Unabhängigkeit liegt nach Einschätzung der betroffenen Anwohner nicht vor.
  •  Bedenken von Eigentümern in Untertürkheim, die auf der aufgeschütteten Neckaraue gebaut haben und deren Häuser nur sehr knapp unterfahren werden, konnten die Bahnvertreter nicht ausräumen.
  • Der Abschnittleiter der Bahn hatte keine Antwort auf die Frage eines Anwohners, wie die Lkws mit dem Aushub von der Baustelle auf die Fahrspur Richtung Benzplatz kämen und ob dafür Fahrten durch das Wohngebiet an der Gaggenauerstraße erforderlich seien.
  • Auch konnte er auf die Frage nach dem Zeitraum der Unterbrechung der U13 Linie der SSB keine konkreten Angaben machen. Man versuche dies soweit wie möglich mit dem Einbau einer Hilfsbrücke zu umgehen.
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