Netzwerk Kernerviertel fordert Baustopp bis Lärmschutzauflagen aus der Planfeststellung erfüllt sind

Pressemitteilung: Die Bahn hat jetzt angekündigt, dass die Bauarbeiten am Tiefbahnhof und dem eigentlichen Tunnelvortrieb des PFA 1.2./1.6. vom Portal am Wagenburgtunnel in Kürze starten sollen. Doch bis heute hat das Eisenbahn-Bundesamt nicht auf den Brief des Netzwerk Kernerviertels vom 23.Mai 2014 reagiert, in dem die Bürgerinitiative  die völlig unzureichende Lärmplanung und -messung bei Stuttgart 21 für das Kernerviertel massiv kritisierte und die Umsetzung der Lärmschutzauflagen aus der Planfeststellung forderte. Daher hat sich das Netzwerk erneut in einem Schreiben an das Eisenbahn-Bundesamt als zuständige Aufsichtsbehörde gewandt und  darüber hinaus einen Baustopp wegen Nichteinhaltung der Lärmschutzauflagen aus der Planfeststellung gefordert. Lesen Sie hier. Auch der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat in seiner Rede zur feierlichen Eröffnung des Fildertunnel den unzureichenden Lärmschutz angemahnt.

Die Bahn beruft sich darauf, dass sie bei diesen fast ein Jahrzehnt dauernden Bauar-beiten für Stuttgart 21 die Richtwerte der AVV-Baulärm überschreiten darf,“ so Frank Schweizer vom Netzwerk Kernerviertel. „Es kann jedoch nicht sein, dass sich die Bahn nur die Rosinen aus den Auflagen der Planfeststellung herauspickt und alle anderen Auflag- en zum Schutz der betroffenen Anwohner des Kernerviertels  sträflich missachtet. Der langjährige Gutachter der Bahn, der zugleich als Immissionsschutzbeauftragter bei fungiert, hatte uns auf der letzten Informationsveranstaltung im Rathaus lapidar erklärt, dass die Bahn keinen Handlungsbedarf sehe. Das können wir so nicht akzep-tieren. Wir fordern daher einen Baustopp bis alle Genehmigungsauflagen zum Schutz der Anwohner der Kernerviertels erfüllt sind. Das Eisenbahn-Bundesamt ist als Aufsichtsbehörde in der Pflicht, für die Einhaltung dieser Auflagen zu sorgen.“

Das Netzwerk hatte das Eisenbahn-Bundesamt bereits im ersten Schreiben ausführlich darauf hingewiesen, dass das nach der Baugenehmigung geforderte umfassende Lärm- szenario –  von dem die erforderlichen aktiven und passiven Schallschutzmaßnahmen abgeleitet werden –  für das Kernerviertel unvollständig und unzureichend seien. Beispiels- weise räumten die Bahnvertreter auf Nachfrage eines Bürgers auf der letzten  Informa-tionsveranstaltung im Rathaus ein, dass im Baufeld 25 Bohrpfähle mit einer vergleich- baren Lautstärke wie die Rammpfähle (ca. 110 dB(A)) gesetzt werden müssen. Bis heute wurden die Bauarbeiten auf dem Baufeld Ecke Sängerstraße / Willy-Brandt-Straße, die in unmittelbarer Nähe zu den Wohngebäuden des Kernerviertels stattfinden sollen, in den  Lärmgutachten der Bahn nicht bzw. nur als Baueinrichtungsfläche berücksichtigt. Das Lärmgeschehen durch den Trogbau rückt also viel näher an das Kernerviertel heran, als es die Lärmgutachten der Bahn prognostizieren.

Auch liegt bis jetzt immer noch kein Messkonzept für den PFA 1.2. / Bereich der Rettungszufahrt Süd vor, obwohl dies nach der Planfeststellung zwingend gefordert ist. Und das Messkonzept für die jahrelangen Bauarbeiten rund um den Tiefbahnhof sieht lediglich vor, dass aller 4 bis 6 Wochen für 7 Tage an einem einzigen Messpunkt (Sängerstr.6) gemessen werden soll. Nach Ansicht des Netzwerks  sollte auch die Stadt Stuttgart bzw. das Amt für Umweltschutz nicht aus der Pflicht für ihre Bürger genommen werden, während der jahrelangen Bauarbeiten regelmäßig den Lärmpegel zu kontrollieren.

Noch ein Hinweis: Frank Schweizer, der Sprecher des Netzwerks Kernerviertel, wird u.a. dazu zu Beginn der Laufdemo um 14.30 auf dem Kernerplatz sprechen.

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