StZN: Bahn-Aufseher rügen Pofallas Hinhaltetaktik

Nicht die Projektgesellschaft oder Bahnvorstand Roland Pofalla, sondern der Aufsichtsrat der Bahn hat das pwc-Gutachten in Auftrag gegeben, weil dem Prüfungs- und Complianceausschuss der DB AG im Oktober der „Geduldsfaden riss“. Darüber berichten heute die beiden Stuttgarter Zeitungen in „Bahn-Aufseher rügen Pofallas Hinhaltetaktik“.

Die StZN schreiben: „Dass 6,5 Milliarden Euro für den Bahnknoten nicht reichen würden, damit hatte das DB-Kontrollgremium gerechnet. Pofalla habe aber in diversen Sitzungen eine „ehrliche Aufarbeitung“ verzögert, obwohl der freie Puffer schon lange unter 20 Millionen Euro gelegen habe – bei einem Projektumfang von 6,526 Milliarden. Pofalla habe argumentiert, man habe noch nicht alle Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft und wolle „Druck im Kessel“ halten – gemeint ist, die Baufirmen weiter zur Fertigstellung Ende 2021 anzuspornen.“

Laut dieser StN-Meldung beträgt die zu erwartende Aufstockung des Finanzierungsrahmens für Stuttgart 21 nicht eine Milliarde Euro, sondern 1,4 Milliarden einschließlich einer Reserve von 300 Millionen Euro. Die StN schreibt dazu: „In den Mehrkosten von 1,4 Milliarden Euro sollen neue Puffer für Unvorhergesehenes (200 Millionen) und Risiken (100) gebildet werden. Eher marginal fällt mit 50 Millionen der Aufschlag für gesetzliche Naturschutzauflagen aus. Die Projektgesellschaft in Stuttgart rückt die Auflagen für Käfer und Eidechsen gern in den Vordergrund. 70 Millionen sind für den Abstellbahnhof geplant, 200 für Zeitverzug, 360 für hohe Ausschreibungsergebnisse.“

1,4 Milliarden Euro höhere Risken, die plötzlich seit dem letzten Jahr bei Stuttgart 21 aufgetreten sind? Die in der Presse häufig genannten Kostenrisiken für höhere Ausschreibungsergebnisse und Artenschutz machen nach dieser Information gerade einmal 410 Millionen Euro aus. Auch konnte man in der Wirtschaftswoche (hier) lesen: „Dass die Gesamtkosten auf 7,9 Milliarden Euro steigen, ist durchaus wahrscheinlich. Denn der Risikopuffer beinhaltet laut WirtschaftsWoche Risiken, die mit einer Wahrscheinlichkeit von mindestens 50 Prozent eintreten.“

Unfassbar, dass der Aufsichtsrat der DB AG trotz dieser Kostenexplosion vom Bahnvorstand mit dem Hinweis auf einen seit 2016 bestehenden 20 Millionen Euro Reservepuffer hingehalten worden ist. Doch die Glaubwürdigkeit bei Stuttgart 21 ist –wie Harald Kirchner im Dlf zuletzt wieder kommentierte– längst erschöpft.

Man muss sich nur noch einmal die Beteuerungen des Ex-Bahnchefs Rüdiger Grube in Erinnerung rufen, der sich selbst gern als „ehrlichen Kaufmann“ bezeichnete. Noch vor knapp 14 Monaten sicherte er bei der Grundsteinlegung des Tiefbahnhofs“ die Einhaltung des Finanzierungsrahmen zu. Dieser würde „genügend Vorsorgepositionen“ vorsehen. Zitat aus seiner Rede: „Selbst wenn alle Kostenrisiken eintreten, bliebe Stuttgart 21 innerhalb des Finanzierungsrahmens von 6,5 Milliarden Euro.“:

und 2010 lag die Soll-Bruchstelle noch bei 4,5 Milliarden Euro.