Nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung (hier) wurde auf dem heutigen Treffen des Lenkungskreises auch über die von den Netzwerken thematisierte Frage zur Beweislast im Schadensfall und der Wertermittlung der Grundstücke gesprochen:
“ Kefer und Kuhn erklärten, dass es weitere Gespräche darüber geben werde, wie sich die Bahn gegenüber den von den Tunnelarbeiten betroffenen Grundstückseigentümern verhält. Dabei geht es um Entschädigungsleistungen für die Unterfahrungsrechte, aber auch um Haftungsfragen, falls die Gebäude beschädigt werden. „Wir wollen einen fairen Umgang und die Eigentümer gleich behandeln“, betonte Kefer. Kuhn appellierte an die Netzwerke, in denen sich die Eigentümer zusammengeschlossen haben, die Gespräche fortzusetzen, und an die Bahn, eine von allen befürwortete Lösung zu finden. „Wenn hier eine hohe Akzeptanz erzielt wird, ist viel gewonnen“, sagte er. Das Stadtmessungsamt werde sich mit den umstrittenen Fragen nach der Bewertung der Grundstücke beschäftigen.“
Der vom Oberbürgermeister Fritz Kuhn ausgesprochene Appell, die Gespräche mit der Bahn fortzusetzen, wird sicherlich eines der Themen sein, das auf dem von ihm in Aussicht gestellten Gesprächstermin mit Vertretern der Netzwerke besprochen werden soll. Ob weitere Verhandlungen mit der Bahn tatsächlich einen neuen Spielraum eröffnen können, ist zumindest mit Blick auf das letzte Gespräch fraglich. Hier hatten die Vertreter der Bahn unmissverständlich geäußert, dass ein weiteres Entgegenkommen in der Haftungsfrage auch nach den Vorgaben ihrer Versicherung nicht möglich sei.
Wer sich darüberhinaus über die weiteren Gesprächsinhalte (u.a. Terminplan, Stand der Planfeststellungs- und -änderungsverfahren, Probleme beim Artenschutz, Stand Grundwassermanagement, Lärm) auf dem heutigen Lenkungskreis informieren möchte, dem sei die Präsentation der Bahn (hier) ausdrücklich empfohlen.
Update: Die ebenfalls sehr aufschlussreichen Videos zur Pressekonferenz des Lenkungskreises können Sie hier aufrufen. Den Appell des Stuttgarter Oberbürgermeisters Fritz Kuhn zu weiteren Verhandlungen zwischen den Netzwerken und der Bahn finden Sie im 5. Video ab Minute 3:39. Seine Antwort auf die Frage, ob den Entschädigungen der Bodenwert statt dem Richtwert zugrundegelegt werden sollte, ist im Video ab Minute 2:00 zu sehen.