Sparen sieht anders aus: zum Zuschuss der Stadt Stuttgart für das Turmforum

Pressemitteilung der Netzwerke 21

Der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats hat dem Turmforum erneut für 2016 und 2017 einen jährlichen Zuschuss von jeweils 300.000 Euro zur Bewerbung des Projektes Stuttgart 21 zugebilligt. Für die Einrichtung der Ausstellung im Bahnhofsturm hatte die Stadt 1998 bereits 750.000 DM (375.000 Euro) zugeschossen. Für den Betrieb der Ausstellung und weiterer Werbemaßnahmen zur Durchsetzung des Projektes Stuttgart 21 zahlte die Stadt zunächst 400.000 DM (200.000 Euro) und nunmehr seit Jahren 300.000 Euro pro Jahr. Damit hat die Stadt für ein Projekt der Bahn bislang über 5 Mio. Euro ausgegeben, obwohl sich das Projekt bereits im Bau befindet.

Sparen sieht anders aus“, meint Frank Schweizer vom Netzwerk Kernerviertel. Die Streichung der Werbemittel für das Turmforum wurde schon zweimal von den S21-Anwohner-Netzwerken beim Bürgerhaushalt gefordert. Doch diese Forderung wurde vom Gemeinderat stets ignoriert, obwohl es beim Bürgerhaushalt 2015 von vielen Bürgern unterstützt wurde und daher auf mit Rang 14 gelandet ist.

Es liegt an der großen Mehrheit des Gemeinderates den Bürgern zu erklären, warum man für das Turmforum so viel Geld verschwendet und daher für viele andere sinnvolle Aufgaben kein Geld mehr zur Verfügung steht. Wie beispielsweise die Schaffung einer personell gut ausgestatteten Ombudsstelle für die Stuttgarter Bürger, die über ein Jahrzehnt von den Belastungen durch Europas größtes Bauprojekt betroffen sind.

Update: Über fragwürdigen Informationen bei Turmforum-Führungen berichtete Michael Becker, Kernern 21, in seiner Rede an der 320.Montagsdemo. Nachzulesen auf www.schaeferweltweit.de.

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