Linke im Bundestag fordern Veröffentlichung Rechnungshofsgutachten und Ausstieg aus Stuttgart 21

Angesichts der beiden Gutachten der verkehrswissenschaftlichen Beratungsgesellschaft Vieregg-Rösler über die für Stuttgart 21 prognostizierten Kosten von 9,5 Milliarden, fordert die Fraktion Die Linke in einem aktuellen Bundestag-Antrag (hier) den Ausstieg aus dem Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Hier müsse „die Bundesregierung in ihrer Rolle als Vertreterin des Alleineigentümers der DB AG darauf hinwirken, dass diese einen sofortigen Stopp und den Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21 beschließt und auch schnellstmöglich vollzieht, um wirtschaftlichen Schaden von Unternehmen abzuwenden“. Die Fraktion fordert u.a. auch die Veröffentlichung des Gutachtens des Bundesrechnungshofes zu Stuttgart 21.

Über den Antrag wurde im Bundestag am heutigen Donnerstag beraten und gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt. Das Video der Beratung im Deutschen Bundestag finden Sie hier. Redner zu diesem Tagesordnungspunkt waren Sabine Leidig (Die Linke), Norbert Barthle, Parlamentarischer Staatssekretär für Verkehr und digitale Infrastruktur, Matthias Gastel (B90/Grüne), Annette Sawade (SPD), Steffen Bilger,  (CDU/CSU).

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