Die renommierte Verkehrsberatungs GmbH Vieregg-Rösler hat jetzt im Auftrag des Aktionsbündnisses nach dem Gutachten über die bei Stuttgart 21 zu erwartenden Bauzeiten und Kosten eine weitere Studie erstellt. Das Gutachterbüros ermittelte die Einsparungen, die im Falle eines sofortigen Ausstiegs aus dem Bahnprojekt Stuttgart 21 erzielt werden könnten.
Bei seinen Berechnungen kommt Vieregg-Rösler trotz der Ausstiegskosten von rund 1,5 Milliarden auf einen Einsparungsbetrag von rund 6 Milliarden Euro, wenn man statt den unterirdischen Bahnknoten mit den 59 Kilometer Tunnelstrecken weiterzubauen die bestehende Infrastruktur des Stuttgarter Kopfbahnhofs ertüchtigt. Das Aktionsbündnis fordert, dass die Wirtschaftlichkeit von Stuttgart 21 Thema der nächsten DB- Aufsichtsratssitzung werden muss. Das Aktienrecht untersagt Aufsichtsräten unwirtschaftliche Entscheidungen. Die Pressemitteilung, das Gutachten und die Präsentation finden Sie hier. Flügel TV hat ein Video der Pressekonferenz eingestellt.
Die Stuttgarter Zeitung (hier), die Stuttgarter Nachrichten (hier), der SWR (hier) berichteten darüber . Peter Sturm, der Co-Geschäftsführer der DB-Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm, nennt in einer Pressemitteilung die Berechnung „einen klassischen Folgefehler“ und widerspricht der Kalkulation des Ausstiegsszenarios. Weiterhin geht die Bahn davon aus, das Projekt „mit 6,5 Milliarden stemmen zu können„.
Parallel dazu kritisiert die Bundestagsabgeordnete der Linken-Fraktion, Sabine Leidig, in einer Pressemitteilung die Verzögerungstatik von Bahn und Bund bei Stuttgart 21. Die Veröffentlichung der seit Dezember 2014 vorliegenden Stellungnahme des Bundesrechnungshofs (BHR) zu den Kostensteigerungen beim Großprojekt Stuttgart 21 würde bewusst hinausgezögert. Die Linken-Fraktion wird in der nächsten Sitzungswoche einen neuen Antrag in den Bundestag einbringen, in dem sie ein weiteres Mal den sofortigen Ausstieg aus Stuttgart 21 fordert und Veröffentlichung der BRH-Stellungnahme verlangt.
Allerdings hatte der Bundestag bereits im Juni 2013 in einer nächtlichen Sitzung in gerade einmal 53 Sekunden bei nur wenigen anwesenden Abgeordneten das noch unter der rot-grünen Bundesregierung installierte Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ausgehebelt, das Bürgern und Journalisten Einsicht in die Arbeit der Behörden einräumen sollte. Die Zeit berichtete im März 2014 darüber in „Bundestag versteckt Rechnungshofakten“:
„Der Bundestagsbeschluss vom vergangenen Juni aber, den selbst in der Fachöffentlichkeit kaum jemand mitbekam, ist ein großer Schritt zurück. Eine ganze Behörde wurde per Federstrich weitgehend ausgenommen von den Pflichten des IFG – ausgerechnet eine, die selbst Transparenz beim Staat schaffen soll: der Bundesrechnungshof“.
Update: Das Aktionsbündnis hat ein Pressemitteilung zur Reaktion der Bahn veröffentlicht.