Archiv der Kategorie: Land BW

Behörden-Odyssee: zum aktuellen Stand der Anzeige durch die Nordlichter wegen Lkws an Sonn- und Feiertagen

Eigentlich ist die Rechtslage klar. Sonn- und Feiertage sind gesetzlich besonders geschützt. Unter anderem dürfen nur Lkws mit Ausnahmegenehmigung durch das Stadtgebiet fahren. Dass dennoch auch an diesen Tagen Lkws für Stuttgart 21 durch das Nordbahnhofviertel mit den engen, zum … Weiterlesen

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SWP: Engelbergtunnel: Anhydrit bremst Sanierer / Minister Hermann rechnet mit weiteren Sicherungsmaßnahmen im Tunnelbau für Stuttgart 21

Die Südwestpresse berichtet heute (hier) über die erneut erforderliche Sanierung des im Anhydrit liegenden Engelbergtunnels bei Leonberg, bei dem dadurch die ursprünglich angesetzten Baukosten um 40% gestiegen sind. 450 Meter liegen bei diesem Straßentunnel in diesem kritischen, quellfähigem Gestein. Laut … Weiterlesen

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Aktuelle Presseberichte zur Kostenprognose des Bundesrechnungshofs und der Finanzierung von Stuttgart 21

Kontext: Schönrechnen für Fortgeschrittene: „Der geheime Prüfbericht des Bundesrechnungshofs offenbart, wie der Bahnvorstand die Kosten für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 schönrechnet. Das Projekt droht, die Deutsche Bahn in den finanziellen Abgrund zu reißen. Bundesverkehrsminister Dobrindt will den staatseigenen Konzern mit … Weiterlesen

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SWR: Stuttgart 21 noch teurer? / StZ: Aktionsbündnis gegen S 21 fordert Grubes Ablösung

Update 21.09.2016: Der SWR (Bericht 1/ Bericht 2) und der Stern (hier) berichten exklusiv aus einem ihnen vorliegenden Gutachten des Bundesrechnungshofs, dass Stuttgart 21 noch teurer wird. Die Kostenschätzung von 10 Milliarden, die bereits im Juli 2016 durchsickerten, ist nicht … Weiterlesen

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StZ: Ohrfeige vom Rechnungshof für Dobrindt / Viele offene Fragen beim Großprojekt / Neue Kostenrisiken

Am Tag vor der Grundsteinlegung sickern erste Ergebnisse eines der beiden Berichte des Bundesrechnungshofes (BRH) über den Bau von Stuttgart 21 durch. In dem 24-seitigen Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erhebt die Prüfbehörde  Vorwürfe gegen das Bundesverkehrsministerium. Der … Weiterlesen

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Landesbergdirektion und Eisenbahn-Bundesamt antworten Netzwerk Kernerviertel wegen Sprengschwaden

Wir haben bereits zwei Mal über die Sprengschwaden berichtet, die aus der Rettungszufahrt Süd neben dem Wagenburgtunnel immer wieder die Sicht vernebeln und Richtung der nahen Wohngebäude des Kernerviertels ziehen. Ein Wohnviertel, das ohnehin stark durch den Feinstaub der Innenstadt … Weiterlesen

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StZ: S 21- Bahn nennt Kostenanteil

Die Stuttgarter Zeitung berichtete heute in zwei Meldungen über die Halbjahresbilanz der Deutschen Bahn. Im Wirtschaftsteil war der lesenswerte Artikel „Deutsche Bahn will aus den roten Zahlen“ über die in der Bilanz versteckten kritischen Kennzahlen hinter den Erfolgsmeldungen des Bahnvorstands … Weiterlesen

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Staatsanwaltschaft lehnt Strafanzeige der Nordlichter ab. Nordlichter erheben Einspruch

Die Stadtteilgruppe die Nordlichter hatte im Juni eine Strafanzeige wegen Nichteinhaltung des Sonn- und Feiertagsgesetzes beim Baustellenverkehr für Stuttgart 21 gestellt. Die Staatsanwaltschaft hat darauf reagiert. Sie sieht kein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegen. Die Anzeige würde sie wegen eines möglichen … Weiterlesen

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StZ: Umstrittener Tiefbahnhof. Bahn verschiebt Grundsteinlegung für Stuttgart 21

Die Stuttgarter Zeitungen berichteten heute darüber (hier), dass die Bahn die noch ursprünglich für Juli avisierte feierliche Grundsteinlegung für den „Tiefbahnhof“ auf September nach den Ferien verschiebt. Begründet wird dies mit Terminschwierigkeiten. Das Protokoll für den „großen Bahnhof“ liegt in … Weiterlesen

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Peter Grohmann: Die vergessenen Kosten bei Stuttgart 21

Für Stuttgart 21 stehen Baukosten von 10 Milliarden Euro im Raum. Damit rechnen nicht nur das Büro Vieregg-Rössler und der Bundesrechnungshof, sondern auch der Stuttgarter Architekt Roland Ostertag, der Projektmanager und Tiefbauingenieur Peter Kappes und Peter Grohmann. Bereits im Juni … Weiterlesen

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StZ: Einblick in Kostenrisiken

Nach einer Meldung der Stuttgarter Zeitung (hier), konnten Vertreter des Projektpartner in einem Datenraum Einblick in interne Unterlagen der Bahn erhalten, in denen Angaben zu den mit über 5 Millionen Euro bewerteten Risiken enthalten sind. Doch die Vertreter hätten wenig … Weiterlesen

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StN/ StZ: 2019 sind Finanztöpfe für Bahnprojekt geleert

Bereits letzten November berichteten die Stuttgarter Nachrichten (hier) darüber , dass die vertraglich mit Stadt, Land, Region und Flughafen für den Bau von Stuttgart 21 vereinbarten 4,5 Milliarden 2018 aufgebraucht sein werden. Die StN schrieb damals: „Die Deutsche Bahn muss … Weiterlesen

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Wie belastbar sind die Zeitpläne für Stuttgart 21 in der Lenkungskreisunterlage der Bahn?

Auf den Bericht der Stuttgarter Zeitung, nachdem der Bundesrechnungshof für Stuttgart 21 mit Kosten von 10 Milliarden Euro rechnet, folgte promt das Dementi der Bahn per Pressemitteilung. In dieser betont die Bahn, dass „die Medienberichte über die Tätigkeit des Bundesrechnungshofs … Weiterlesen

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Nachtrag zum Lenkungskreis / StZ: S 21 könnte bis zu zehn Milliarden Euro kosten

Vor nicht einmal einer Woche betonte der scheidende Bahnvorstand Volker Kefer auf dem Lenkungskreis die Einhaltung des Kostenrahmens für Stuttgart 21, ohne jedoch konkrete Gegensteuerungsmaßnahmen für die drohenden neu identifizierten Risiken von 623 Millionen Euro und den zu erwartenden Zeitverzug … Weiterlesen

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Ludwigsburger Kreiszeitung: „Vertrauenskrise“

Auf der Parkschützer-Seite findet man den Hinweis auf den bemerkenswerten Kommentar „Vertrauenskrise“ der Ludwigsburger Kreiszeitung vom 11.Juni 2016 zu Stuttgart 21. Daraus ein Zitat: „Stuttgart 21 steht als Chiffre wie die Dauerbaustelle BER in Berlin für eine tiefe Vertrauenskrise zwischen … Weiterlesen

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Frankfurter Rundschau: Super-Vorstand geht, Probleme bleiben

Gestern haben wir vom „Fehler im System“ in der der Aussagefähigkeit der Gutachten bei Stuttgart 21 berichtet. Einen interessanten Blick auf die Folgen des Ausscheidens von Volker Kefer als Bahnvorstand hat die Frankfurter Rundschau in ihren gestrigen Beitrag „Super-Vorstand geht, … Weiterlesen

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DB-Aufsichtsrat gibt Gutachten zur Kosten- und Terminsituation bei Stuttgart 21 in Auftrag. Doch wie belastbar sind die Zahlen?

Über die Aufsichtsratssitzung der DB AG wurde im Vorfeld in den Medien viel berichtet. Der vom Spiegel angekündigte  „Highnoon“, der Machtkampf in der Vorstandstage der Deutschen Bahn, hat sich insoweit bestätigt, als dass Vorstand Volker Kefer zum September 2017 den … Weiterlesen

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Am Tag vor der Aufsichtsratssitzung der Bahn

Morgen wird im Aufsichtsrat der DB AG u.a. die erneute Bauzeit- und Kostensteigerung des Bahnprojekts Stuttgart 21 behandelt. Im Vorfeld der Sitzung überschlagen sich die Meldungen zu Stuttgart 21. Wir wollen daher die Entwicklung nur kurz anreissen. Aufsichtsratsmitglieder räumten gegenüber … Weiterlesen

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Zum neuen Bauverfahren im Anhydrit. Von Netzwerken 21 beauftragter Geologe warnte vor Gefahr des Wasserzutritts

Über das 144 Millionen teure neue Bauverfahren der Tunnel im PFA 1.5. zur Absicherung gegen den Wassereintritt im Anhydrit haben wir bereits berichtet. In der Schlichtung hatte der renommierte Sachverständige für den Tunnelbau, Prof. Dr. Walter Wittke, das „erprobte Bauverfahren“ … Weiterlesen

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Reaktionen auf die erneute Bauzeit- und Kostenexplosion bei Stuttgart 21

Nachdem bereits am Wochenende nach Berichten der Stuttgarter Zeitung (StZ) und der FAZ (hier) sowohl das Land BW als auch der Bund die Übernahme von Mehrkosten bei Stuttgart erneut abgelehnt haben, steigt die Nervosität im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG. … Weiterlesen

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Geschwärzte Kanzleramtspapiere nach Klage freigegeben. Zur Aufsichtsratssitzung der DB AG, dem Bundesrechnungshofs-Bericht und dem erneut verschobenen Lenkungskreis

Am 8 und 15. Juni werden die nächsten Aufsichtsratssitzungen der Deutschen Bahn AG stattfinden. Es ist zu erwarten, dass Stuttgart 21 wieder auf der Agenda steht. Die Stuttgarter Zeitung schrieb im März (hier) über diese geplante Aufsichtsratssitzung: „Der zuständige Bahn-Vizechef … Weiterlesen

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StZ: S-21-Bauer bohren hartnäckig an der Behördenfront

Projektchef Manfred Leger hatte es bereits am Donnerstag auf der Anwohnerveranstaltung in Untertürkheim in seiner Begrüßung erwähnt. Noch immer hat die beim Regierungspräsidium Freiburg angesiedelte Landesbergdirektion die von der Bahn beantragten nächtlichen Sprengarbeiten zwischen 22 und 6 Uhr nicht genehmigt. … Weiterlesen

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Kontext: Ins Hotel mit Hirtenbrief

Trotz des strengen Sonn- und Feiertagsgesetzes des Landes Baden-Württemberg wird bei den Bauarbeiten für Stuttgart 21 die an diesen Tagen besonders geschützte Ruhe nicht eingehalten. Die Tunnelvortriebsarbeiten und die Anlieferung des Baumaterials an den innerstädtischen Zwischenangriffen laufen 7 Tage die … Weiterlesen

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Fahrverbote am Neckartor ab 2018. Was ist mit Stuttgart 21?

Diese Woche haben zwei Anwohner am Neckartor im Rechtstreit um die Luftbelastung am Neckartor einen Vergleich mit dem Land geschlossen. Sie haben laut StZ (hier) erreicht, dass „ab Januar 2018 der Verkehr auf der besonders hoch belasteten Kreuzung an Tagen … Weiterlesen

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StZ/StN: Land zahlt nicht zusätzlich für Stuttgart 21 / SWR: Ist das Mammutprojekt zu klein geplant?

Gestern berichteten die beiden Stuttgarter Zeitungen (StN/StZ), dass in den Koaltionsverhandlung vereinbart wurde, dass sich das Land Bade-Würtemberg weiterhin nicht an den ab 2018 zu finanzierenden Mehrkosten bei Stuttgart 21 beteiligen will. Allerdings sei von einem „Kostendeckel“ nicht mehr die … Weiterlesen

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StZ: Offener Streit über den Kostendeckel / Bauverzögerungen bei Stuttgart 21 absehbar

Die Stuttgarter Zeitung berichtet heute (hier), dass in den Koalitionsverhandlungen zwischen den Grünen und der CDU ein offener Streit über die Übernahme von Mehrkosten über dem „Kostendeckel“ beim Bahnprojekt Stuttgart 21 entbrannt ist. Das Aktionsbündnis reagierte darauf mit offenen Briefen … Weiterlesen

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StZ-Interview mit Manfred Leger: „Der Bahnhof hat die Feuertaufe bestanden“

Fast genau ein Jahr nach dem vielzitierten  Interview „Warten Sie ab, wie schnell wir hier noch werden“  hat die Stuttgarter Zeitung (hier) wieder ein ganzseitiges Interview mit Manfred Leger, dem Chef der DB Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm GmbH, veröffentlicht. Die ausweichenden Antworten … Weiterlesen

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Landesbergdirektion: Sonn- und Feiertagsgesetz ist zu beachten. Nächtliche Sprengarbeiten in Wangen weiterhin wegen unzureichender Nachweise nicht genehmigt.

Ulrich Ebert, aktiv bei den Juristen zu Stuttgart 21 und Ingenieure22, hat wiederholt bei der Bahn, der Stadt Stuttgart und dem Innenministerium BW wegen der Einhaltung des Sonn- und Feiertagsgesetzes (FTG) bei lärmintensiven Bauarbeiten für Stuttgart 21 nachgehakt. Zuständig für … Weiterlesen

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Erste Tunnelröhre unter dem Neckar vorgetrieben. Laut StN hat Bahn keine Gesundheitsgutachten für nächtliche Sprengungen in Wangen vorgelegt

Am Freitag wurden Pressevertreter von der Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm (PSU) eingeladen, um die erste der vier Tunnelröhren, die unter dem Neckar aufgefahren ist, zu besichtigen. Hier ist die erste Tunnelröhre Richtung Untertürkheim als gelb markierte Strecke erkennbar: Die Stuttgarter Nachrichten (hier) … Weiterlesen

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Zeit: Stuttgart 21, war da was?

„In Baden-Württemberg ist Wahlkampf, aber fast niemand will über Stuttgart 21 reden. Dabei könnten die Kosten für den Bahnhof auf bis zu zehn Milliarden Euro steigen.“ Darüber berichtet die Wochenzeitschrift die Zeit heute in einem Online-Beitrag (hier). Allerdings ist die … Weiterlesen

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StZ: Bahn meißelt wieder unter Wangen. Probleme beim Tunnelbau unter dem Neckar wegen erhöhtem Wasserandrang

Nach der zuletzt kommunizierten Umstellung des Bauablaufs wollte sich die Bahn beim Tunnelvortrieb in Wangen zunächst vor allem auf die Röhren in Richtung Neckarquerung konzentrieren. Heute berichtet die Stuttgarter Zeitung  (hier), dass die Bahn doch wieder an der Tunnelröhre unter … Weiterlesen

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Aktionsbündnis fordert von der Bahn Transparenz über Fertigstellung und Kosten bei Stuttgart 21 ein

Wir hatten Anfang Januar darüber berichtet, dass die Bahn auf den „Tagen der Baustelle“ einen Bauzeitenplan für den Südkopf ausgehängt hatte, nach dem eine Inbetriebnahme von Stuttgart 21 frühestens 2022/23 realistisch ist. Das Aktionsbündnis hat dies aufgegriffen und Brief an … Weiterlesen

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Was ist mit dem Baustellenbetrieb beim Feinstaubalarm?

Gestern wurde in Stuttgart deutschlandweit der erste Feinstaubalarm ausgerufen und kaum einer ist dem Aufruf gefolgt, auf das Auto freiwillig zu verzichten.  Dies war Wasser auf den Mühlen der  Umweltverbände und der Bürgerinitiative Neckartor, die das Konzept des Luftreinhalteplans („Luftreinhaltung … Weiterlesen

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Deutschlandfunk: Vor der Landtagswahl Baden-Württembergs. Drunter und drüber bei Stuttgart 21

Der Deutschlandfunk berichtet im Länderreport über Stuttgart 21 vor der Landtagswahl (hier), u.a. auch über die durch die Bauarbeiten betroffenen Anwohner in Wangen. Die Sendung wird mit den folgenden Sätzen angekündigt: „Im Stuttgarter Norden und einigen Stadtteilen können Anwohner manchmal … Weiterlesen

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Gutachter rechnen mit knapp 10 Milliarden Euro für Stuttgart 21 und Inbetriebnahme nicht vor 2024

Das Aktionsbündnis hat bei dem renommierten Beratungsunternehmen für Infrastrukturprojekte Vieregg-Rössler GmbH eine neue Kostenschätzung  in Auftrag gegeben und heute in Berlin dem Pressesprecher der Deutschen Bahn AG überreicht. Nach  Hochrechnungen anhand von vergleichbaren Projekten bzw. Baugewerken gehen die Gutachter davon … Weiterlesen

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StN: Gutachten sieht S21 bei mehr als 8,5 Milliarden Euro. Projektpartner greifen tief in Risikotopf

Die Stuttgarter  Nachrichten berichten heute (hier), dass die Kosten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 nach einer neuen Berechnung des Münchener Beratungsbüros Vieregg Rössler mehr als 8,5 Milliarden Euro erreichen werden. Damit müsste die Bahn 4 Milliarden über den vertraglich mit Land, … Weiterlesen

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EBA lehnt Steuerkreis ab. Der „Aktionsplan Großprojekte“ und die aktuellen Planänderungsverfahren bei Stuttgart 21

Die Stuttgarter Zeitung berichtete vorgestern (hier), dass das Eisenbahn-Bundesamt der Idee eines Gremiums zur Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens von Stuttgart 21 eine Absage erteilte. Nach Einschätzung des EBAs können rechtsstaatliche Planfeststellungsverfahren „nicht diskutiert“ werden. Darüber hinaus gibt das EBA einen deutlichen … Weiterlesen

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StZ: S-21-Steuerkreis noch keine runde Sache / Weitere Bauverzögerungen am Südkopf absehbar

Die Stuttgarter Zeitung berichtet heute (hier), dass der von Bahnvorstand Volker Kefer im November 2015 angekündigte Steuerkreis zur Beschleunigung der Planänderungsverfahren noch nicht getagt hat. Das Eisenbahn-Bundesamt habe als Genehmigungsbehörde bislang reserviert reagiert. Die StZ (hier) kommentiert dies mit den … Weiterlesen

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Brigitte Lösch, MdL: „Viele Fragen der Grundstückseigentümer zur Entschädigung und Haftung bleiben weiterhin offen“

Brigitte Lösch, Landtagsabgeordnete der Grünen und Landtagsvizepräsidentin, ist eine der PolitikerInnen, die immer wieder im Interesse der von Stuttgart 21 betroffenen Anwohner und Eigentümer nachhakt. So zuletzt in einem Schreiben an den Projektchef Manfred Leger anlässlich der Wangener Eigentümer, die … Weiterlesen

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StZ: 18 Hektar bringen nun doch 90.000 Euro

Die Stuttgarter Zeitung (hier) hatte im Februar 2014 über das Angebot der Bahn an den Hohenstädter Landwirt Daniel Buck berichtet. Als Vollerwerbslandwirt muss er nicht nur knapp 1000 Schweine und zwei Dutzend Rinder versorgen und auch noch eine Biogasanlage befüllen. … Weiterlesen

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Lenkungskreis: Bahn sieht S-21-Start Ende 2021 in Gefahr. Steuerkreis soll Terminplan sichern. Finanzierung der Mehrkosten über 2,3 Milliarden ab 2018 ungeklärt

Heute tagte der Lenkungskreis zwischen der Bahn und den Projektpartnern von Stadt, Land und Region. Die beiden Stuttgarter Zeitungen berichteten ausführlich darüber: StZ:Bahn sieht S-21-Start Ende 2021 in Gefahr / StZ:Weiteres Gremium soll Terminplan sichern / StZ: „Im Kreis herum“ … Weiterlesen

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StN: Land und Stadt mit Fragen zum Zeitplan

Morgen wird wieder der Lenkungskreis für Stuttgart 21 mit dem Bahnvorstand Volker Kefer und den Projektpartnern Stadt und Land stattfinden. Für 15 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant. Die Stuttgarter Nachrichten berichteten heute (hier), das Stadt und Land vor dem Hintergrund … Weiterlesen

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Sprechklausel zu den 2,3 Milliarden Mehrkosten bereits 2013 von der Bahn gezogen?

Bis heute ist nicht geklärt, wie die Mehrkosten von mehr als 2,3 Milliarden Euro finanziert werden sollen, die die Bahn im Dezember 2012 vor dem Aufsichtsrat einräumen musste. Der Konzern geht davon aus, dass sich der Bau des Stuttgarter Tiefbahnhofs … Weiterlesen

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StZ: Wenig Aussicht auf schnelle Lärmminderung

Die Stuttgarter Zeitung berichtet in ihrer gestrigen Ausgabe (hier), dass der von der Bahn eingereichte Antrag auf Sprengungen soweit sich nicht das Eisenbahn-Bundesamt über die Bewertung des Landesamtes für Geologie, Rohstoffe und Bergbau hinwegsetzt, wenig Aussicht auf Erfolg hat. So … Weiterlesen

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SWR: Anschluss verpasst – Die Bahn und die Kunden

Der SWR hatte vor einem Jahr in einem TV-Beitrag von Hermann Abmayr „Die Methode Bahn – Preise rauf, Angebote runter„  über die Fehlentwicklung des Bahnkonzerns seit der Bahnreform berichtet. Gestern sendete der SWR eine weitere sehenswerte Reportage zu den Missständen … Weiterlesen

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Wangener Eigentümer sehen sich in Vertragsverhandlungen mit der Bahn unfair behandelt – MdL Brigitte Lösch hakt bei Projektchef Manfred Leger nach

Brigitte Lösch, Landtagsabgeordnete der Grünen und Vize-Landtagspräsidentin, hat sich  in einem aktuellen Schreiben (hier) an Manfred Leger, den Geschäftsführer der DB Projekt wegen des Enteigungs- und Entschädigungsverfahren sowie der Haftung bei der Unterfahrung von Stuttgart 21 gewandt. Eigentümer in Stuttgart-Wangen … Weiterlesen

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Die Schutzgemeinschaft Filder spricht sich vehement gegen die Abschnittsbildung auf den Fildern aus

Der Filderbereich PFA 1.3. soll in zwei Abschnitte aufgeteilt werden, nachdem u.a. die erneut eingeichte Antragstrasse von Fachleuten der Universität Dresden wegen des Mischverkehrs mit der S-Bahn als nicht genehmigungsfähig eingeschätzt wurde. Jetzt soll nach den Plänen des Regierungspräsidiums der … Weiterlesen

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StZ: Warten auf den S21-Lärmschutz

Die Stuttgarter Zeitung berichtet in ihrer heutigen Printausgabe (hier), dass auch städtische und landeseigene Gebäude vom Baulärm von Stuttgart 21 betroffen sind.  Trotz einer Vereinbarung mit der Bahn aus dem Jahr 2003 sind viele Mieter nicht gegen die bereits laufenden … Weiterlesen

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Der Charme des innerstädtischen Bauens oder wie die Bahn bei Stuttgart 21 durch unzureichende Lärmgutachten an Grenzen kommt

Die Bahn musste vor wenigen Wochen vor dem Umwelt- und Technikausschuss des Gemeinderates (UTA) in einem Offenbarungseid einräumen, dass ihre bisherigen Lärmprognosen sowohl für das Kernerviertel als auch für die Wohngebiete Wartberg und Dornbusch am Zwischenangriff Prag viel zu niedrig … Weiterlesen

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Aktionsplan wegen blauen Brief aus Brüssel: Was ist mit dem Lkw-Baustellenverkehr bei Stuttgart 21 ?

Der blaue Brief aus Brüssel an die Bundesregierung wegen der jahrelangen Überschreitung der Luftschadstoffe in Stuttgart und Leipzig zeigt seine Wirkung. Im Raum stehen sechsstellige Bußgelder je Überschreitungstag, die von der EU verhängt werden können.  Im Januar 2015 präsentierten der … Weiterlesen

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