Pressemitteilung: Die Netzwerke-21 fordern, den Immissionsschutzbeauftragten Peter Fritz unverzüglich abzulösen. Diese Konsequenz ergibt sich aus dem Verlauf der UTA Sitzung am 30.Juni, in dem die Bahn quasi einen Offenbarungseid in Sachen Immissionsschutz abgelegt hat.
Die Netzwerke-21 haben schon mehrfach auf den Interessenkonflikt hingewiesen, dem der derzeitige Immissionsschutzbeauftragte unterliegt. Peter Fritz plant für die Bahn das Projekt Stuttgart 21 von Anfang an und hat die Bahn bei den Prozessen gegen die Planfeststellungsbeschlüsse vertreten. Er war also seit über einem Jahrzehnt von der Bahn beauftragt und kann deshalb nicht unabhängig im Sinne des Immissionsschutzgesetzes seiner Aufgabe als Immissionsschutzbeauftragter im Interesse der Allgemeinheit und der Betroffenen gerecht werden.
Tatsächlich haben die Netzwerke-21 die Arbeit eines unabhängigen Beauftragten ehrenamtlich erbringen müssen. Die Netzwerke-21 haben in der Vergangenheit wiederholt die Bahn und das EBA auf unzureichende oder falsche Lärmprognosen des Gutachter- büros Fritz aufmerksam gemacht. Dass hier massive Defizite vorliegen, offenbarte die Präsentation der Bahn am 30. Juni 2015 beim Umwelt- und Technik- Ausschuss der Landeshauptstadt Stuttgart.
Aufgrund der falschen Prognosen muss die Bahn die Lärmschutzmaßnahmen jetzt sehr aufwändig nachbessern. So kann es nicht weitergehen.
Peter Fritz hat sich in bisherigen öffentlichen Informationsveranstaltungen niemals kritisch zu den Lärmschutzmaßnahmen geäußert. Er hat vielmehr die unzulänglichen Maßnahmen immer gerechtfertigt. Auch die prognostizierten Erschütterungswerte wurden von ihm stets bagatellisiert.
Die Netzwerke-21 fordern daher einen von der Bahn unabhängigen Immissionsschutz-beauftragten, der diese Position im Sinne des Gesetzes und zum Wohle der betroffenen Bürger sachkundig ausfüllt.