Frank Schweizer, Sprecher des Netzwerks Kernerviertel, wird auf der Delegationsreise des Staatsministeriums unter Führung von Gisela Erler, der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, in Wien vom 15. bis 18.Oktober 2014 teilnehmen. In Wien wird derzeit auch ein neuer Hauptbahnhof gebaut. Ziel der Delegationsreise ist es, „sich zu den Erfahrungen mit der Bürgerbeteiligung auszutauschen und voneinander zu lernen“. Auf einem Workshop wird Frank Schweizer einen kurzen Vortrag zur „nachlaufenden Bürgerbeteiligung“ bzw. auch den aktuellen Problemen der betroffenen Eigentümer und Anwohner bei Stuttgart 21 halten.
Die Stuttgarter Nachrichten berichten morgen (hier), dass die Auswahl der Referenten bei dieser Delegationsreise bei den Stuttgart 21- Befürwortern im Landtag „Stirnrunzeln“ hervorrief. Neben Frank Schweizer werden auch der Stuttgarter Bürgermeister Werner Wölfle und die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dalbender referieren. Es würde sich hier um ausgewiesene Gegner des Projekts handeln. Doch der Sprecher des Staatsministeriums betont, dass zwar Frank Schweizer von der Bürgerinitiative Netzwerk Kernerviertel einen engen Bezug zu dem Bahnhofsprojekt habe: „Allerdings sind in dieser Initiative nicht nur Gegner organisiert. Hier geht es um eine Gruppe der Zivilgesellschaft, die sich konstruktiv-kritisch in einen Dialog und einen Beteiligungsprozess einbringt.“
Wir können diese Einschätzung des Staatsministeriums nur unterstreichen. In den Netzwerken 21 haben sich vom Tunnelbau bei Stuttgart 21 betroffene Eigentümer und Anwohner in den Stadtteilen Kernerviertel und Gänsheide, Killesberg und Umgebung, Gablenberg, Wangen und Untertürkheim zusammengeschlossen -und zwar unabhängig von ihrer Haltung zum Projekt Stuttgart 21. Von den zahlreichen damit verbundenen Fragen – wie beispielsweise zu den Gebäuderisiken der Unterfahrung, den rechtlichen Fragen zur Ausgestaltung der Gestattungsverträge und der Entschädigungen, der Beweissicherung und der Haftungsfrage bei Bauschäden sowie dem Lärmschutz – sind Anwohner betroffen, die dem Projekt sowohl kritisch als auch ansonsten befürwortend gegenüberstehen. Die Netzwerke informieren ihre Mitglieder und betroffene Anwohner mit zahlreichen Informationsveranstaltungen und Schreiben. Sie vertreten die Interessen der Betroffenen in Kontakten und Gesprächen gegenüber den verantwortlichen Politikern von Stadt und Land, den Vertretern der Projektgesellschaft der Bahn sowie den beteiligten Behörden. Weitere Informationen zur Arbeit der Netzwerke finden Sie auf unter den Stichworten auf unserer Webseite.