SWR: Bahnprojekt Stuttgart 21: Zu hohe Kosten, zu wenig Kontrolle

SWR: Bahnprojekt Stuttgart 21: Zu hohe Kosten, zu wenig Kontrolle: „Für die einen ist es ein Prestigeprojekt, für die anderen ein Milliardengrab: Seit Jahren sorgt das Bahnprojekt Stuttgart 21 für Diskussionen, vor allem wegen der Finanzen. Der Bundesrechnungshof macht dem Projekt schwere Vorwürfe. In einem Bericht, der dem SWR vorliegt, bezeichnen die Rechnungsprüfer das Projekt als „unwirtschaftlich“. Dieses Schreiben zu den weiteren S21-Risiken gibt es schon seit rund einem Jahr – jedoch blockieren das Bundesverkehrsministerium und die Deutsche Bahn diesen. Doch die Rechnungsprüfer wollen jetzt trotzdem damit an die Öffentlichkeit.“

Bericht des Bundesrechnungshofs an den Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages nach § 88 Abs. 2 BHO über haushaltsrelevante Risiken des Projektes Stuttgart 21 vom 24. Juli 2019 (Langfassung ungeschwärzt / Langfassung geschwärzt/ Kurzfassung geschwärzt): „Der Bundesrechnungshof sieht die Gefahr, dass die vom BMVI genannten Risiken den Finanzbedarf für Stuttgart 21 weiter erhöhen und die Inbetriebnahme verzögern. Die DB AG wird ggf. mehr als 5 000 Mio. Euro finanzieren müssen. Dies lässt auch gravierende Folgen für das Bestandsnetz befürchten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Bund aufgrund der verfassungsrechtlichen Gewährleistungsverantwortung erneut mit Finanzmitteln aus dem Bundeshaushalt unterstützen muss. Das BMVI hat dem Bundesrechnungshof bestätigt, es teile seine Einschätzung weitgehend. Allerdings hat es offen gelassen, wie es den Auswirkungen der erkannten Risiken begegnen will. Der Bundesrechnungshof hält es für erforderlich, Risiken, Termine, Kosten und Gesamtfinanzierung des Projekts Stuttgart 21 sowie die Notwendigkeit der noch ausstehenden Projektteile neu zu bewerten. Das BMVI sollte seine bisherige „laissez-faire-Haltung“ aufgeben und aktiv werden.“

Update 30.09.2020:

StN+: Bundesrechnungshof räumt Fehler bei S-21-Bericht ein: „Die nach Intervention von Bahn und Bundesverkehrsministerium geschwärzten Passagen eines Berichts des Bundesrechnungshofes zu Stuttgart 21 waren mit simplen Mitteln zu umgehen. Der Rechnungshof spricht von einem „Versehen“.“

StN+: Schlendrian in der Amtsstube: „Mit den Unzulänglichkeiten im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines S-21-Berichts hat sich der Rechnungshof keinen Gefallen getan, kommentiert StN-Titelautor Christian Milankovic.“

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Bund, Bundesrechnungshof, Kosten, Leistungsfähigkeit, Zeitplan veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.