SWR: Projekte wie S21: Dürfen Bürger bald nicht mehr klagen?:„Die Bundesregierung will bei zwölf großen Verkehrsprojekten die Klagerechte von Bürgern und Umweltverbänden beschränken. Begründet wird dies mit zu langen Genehmigungs- und Planungsverfahren wie bei Stuttgart 21.(…) Thomas Groß, Professor für öffentliches Recht an der Universität Osnabrück, sieht das Scheuer-Gesetz kritisch. „Der Gesetzentwurf führt dazu, dass betroffene Bürgerinnen und Bürger, die zum Beispiel enteignet werden, keine Möglichkeit haben, vor einem Verwaltungsgericht zu klagen. Die einzige Möglichkeit bestünde in einer Verfassungsbeschwerde.“ Das sei kein effektiver Rechtsschutz.“
StZPlus: Bezug zu Stuttgart 21. Scheuer will Verkehrsprojekte beschleunigen: „Um langwierige Verfahren abzukürzen, soll der Bundestag wichtige Verkehrsprojekte künftig per Gesetz beschließen. Warum dieser Plan von Bundesverkehrsminister Scheuer im Land auf scharfen Protest stößt.“ (Update 10.11.)
StZPLus: Verkehrsprojekte. Kurzer Prozess?: „Lassen sich wichtige Verkehrsprojekte beschleunigen, wenn der Bundestag sie direkt beschließt und kaum mehr geklagt werden kann? Die Pläne des Bundes werden zu Recht kritisch hinterfragt, kommentiert StZ-Autor Andreas Müller.“ (Update 10.11.)