Kein mea culpa. Eine Anmerkung nach der S21-Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestags

Wer die Stuttgart 21-Anhörung des Verkehrsausschusses im Palamentsfernsehen verfolgte, musste feststellen, dass kein einziger der anwesenden Stuttgart 21-Befürworter und Projektverantwortlichen auch nur ein vorsichtiges „mea culpa“ äußerte, wie es der Ausschussvorsitzende Cem Özdemir im Vorfeld (StZ) gefordert hatte. Dass sich das Projekt um 6 Jahre verzögert, die von den Kritikern befürchteten Risiken eingetreten sind und das Bahnprojekt bereits um fast 4 Milliarden über dem noch zum Baustart und der Volksabstimmung als Sollbruchstelle verkauften Kostenrahmen liegt, spielte keine Rolle.

Dabei hat die Projektentwicklung abgesehen von den Mehrbelastungen der Steuerzahler und der Stuttgarter Bürger auch eine politische Dimension. Am selben Tag wurde in den Medien ausführlich über die Analyse der SPD zum schlechten Abschneiden der Partei bei der Bundestagswahl 2017 berichtet. Die Analyse ist im Netz (hier) abrufbar. Darin findet sich u.a. auf Seite 97 ein Satz, den sich auch die politischen S21-Befürworter und Projektverantwortlichen bewusst machen sollten:

„6. Gut regieren

Vertrauen entsteht durch Taten. Solange WählerInnen den Eindruck haben, dass Politik und Verwaltung bei Großprojekten wie dem BER oder Stuttgart 21 überfordert sind und gleichzeitig Probleme wie funktionsunfähige Schulklos, Wohnungseinbrüche oder Dieselskandal nicht in den Griff bekommen, wird es schwierig sein, Vertrauen aufzubauen.“

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