Pressemitteilung Aktionsbündnis: Gutachter fordert Ermittlungen gegen Bahn-Verantwortliche wegen Untreue: „Der Mannheimer Strafrechtler Prof. Jens Bülte hält Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft gegen die Bahnverantwortlichen wegen strafbarer Untreue bei ihren Weiterbauentscheidungen zu Stuttgart 21 für dringend geboten. Das ist das Ergebnis eines umfangreichen Gutachtens mit einer Vielzahl von Belegen und etwa 300 Seiten Materialien, das das Aktionsbündnis heute veröffentlichte. Bülte erklärt mit Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs: „Nach Art eines Spielers und entgegen den Regeln der kaufmännischen Sorgfalt“ habe man bei S21 „eine äußerst gesteigerte Verlustgefahr“ auf sich genommen, um einer „höchst zweifelhaften Gewinnaussicht“ willen. Auch der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, bestätigte in einer schriftlichen Erklärung, dass Ermittlungen wegen Untreue „evident“ geboten seien.“
Der Pressemitteilung sind auch das Gutachten von Prof. Jens Bülte und die schriftliche Erklärung von Wolfgang Neskovic beigefügt. Das Video der Pressekonferenz finden Sie hier.
Update 16.5.2018: StZ: Zäher Kampf der S-21-Gegner mit der Justiz: „Seit mehr als fünf Jahren erheben Kritiker des Umbaus des Bahnknotens Vorwürfe in Richtung DB-Vorstand und -Aufsichtsrat wegen deren Festhalten an Stuttgart 21. Nach sechs erfolglosen Strafanzeigen ruhen nun die Hoffnungen auf dem Gutachten eines Rechtsprofessors. „