Morgen wird im Aufsichtsrat der DB AG u.a. die erneute Bauzeit- und Kostensteigerung des Bahnprojekts Stuttgart 21 behandelt. Im Vorfeld der Sitzung überschlagen sich die Meldungen zu Stuttgart 21. Wir wollen daher die Entwicklung nur kurz anreissen.
Aufsichtsratsmitglieder räumten gegenüber der Presse ein, dass sie sich vom Vorstand der Bahn getäuscht sehen. So schreibt die Frankfurter Rundschau (hier):“Die Probleme bei Stuttgart 21 werden auch für die Bahn-Spitze zunehmend zur Belastung, insbesondere für Vorstandschef Rüdiger Grube und dessen Vize Volker Kefer. Aufsichtsrats-Vizechef Alexander Kirchner forderte eine lückenlose Aufklärung darüber, wie es zu der Kostensteigerung kommen konnte. Insbesondere wolle er bei der Aufsichtsratssitzung an diesem Mittwoch aber erfahren, wer im Vorstand der DB AG wann was wusste. „Es kann nicht sein, dass uns noch vor drei Monaten gesagt wird, es sei alles in Ordnung – und dann erweist sich das als falsch“, sagte der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG).“
Damit stehen die Aufsichtsratsmitglieder nicht alleine da. Auch Winfried Hermann, der Verkehrminister des Landes BW, erklärte am Samstag im Interview mit der Stuttgarter Zeitung (hier) „Ich fühle mich von der Bahn ein Stück weit getäuscht. Ich teile da die Kritik des OB Kuhn. Noch am Tag, bevor die Verzögerungen und drohenden Kostensteigerungen in der Zeitung standen, gab es von dem Unternehmen offizielle Informationen, dass im Grunde alles in Ordnung sei. Auf diese Weise hat die Bahn das Verhältnis zu den Projektpartnern belastet“. Hermann betonte, dass sich Baden-Würtemberg keinesfalls an höheren Kosten des Bahn-Projekts beteiligen werde und sieht den Bund in der Pflicht. Vorgestern erklärte er gegenüber der Presse, dass trotz der Finanzierungsprobleme ein Ausstieg des Landes BW aus dem Milliardenprojekt nicht in Frage käme. Jede Landesregierung stünde nach dem Volksentscheid in der Pflicht (StZ).
Zeitgleich hat das Aktionsbündnis auf einer Pressekonferenz zusammen mit dem Verkehrsgutachter Dr. Martin Vieregg für den Umstieg geworben und einen „Plan B“ (Animation) für die Verwendung der Baugruben vorgestellt. Die Stuttgarter Nachrichten berichten ausführlich darüber (hier). Das Video der Pressekonferenz „Stuttgart 21 in der Krise“ hat Cam21 (hier) eingestellt. Die Ideen wurden bereits Ende Mai auf einer Veranstaltung (youtube-Video) präsentiert.
Nach der Gerüchteküche in der Presse über die Konsequenzen der erneuten Kostenüberschreitung von Stuttgart für die Vorstände der Bahn, veröffentlichte das Aktionsbündnis die Pressemitteilung „Nach den neuerlichen Kostentricks: Rücktritte reichen nicht. Kein Vorstand wird S 21 retten können.“
Dabei scheinen sich die Gerüchte bewahrheitet zu haben. Nach Informationen der Argentur Reuters soll der Vertrag des u.a. für Stuttgart 21 zuständigen Bahnvorstandes Volker Kefer nicht über September 2017 verlängert werde. Er selbst habe -so die StZ (hier) -„um die Entbindung von seinem Posten gebeten.“
Eine weitere Nachricht vom heutigen Tag: Stuttgart 21-Gegner scheiterten in der Frage der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens und der Mischfinanzierung vor dem Bundesverwaltungsgerichtshof Leipzig. (StZ 1 / StZ 2 / StZ-Kommentar).