Bis heute ist nicht geklärt, wie die Mehrkosten von mehr als 2,3 Milliarden Euro finanziert werden sollen, die die Bahn im Dezember 2012 vor dem Aufsichtsrat einräumen musste. Der Konzern geht davon aus, dass sich der Bau des Stuttgarter Tiefbahnhofs und der Ausbau des Bahnknotens Stuttgart aufgrund eigener Planungsfehler um 1,1 auf 5,6 Milliarden Euro verteuert. Hinzu bestehen nach Angaben der Bahn in dem Projekt noch Kostenrisiken von 1,2 Milliarden Euro. Eine Chronologie der Kostenexplosion bei Stuttgart 21 finden Sie auf der Webseite des SWR (hier).
Stadt und Land BW beharren auf dem Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro. Die Sprechklausel, die vertraglich im Falle von Mehrkosten gelten soll, wurde offiziell noch nicht gezogen. Bahn-Chef Rüdiger Grube hatte allerdings 2013 den Gang vor Gericht angekündigt, falls das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart weiterhin weigerten, sich an den Mehrkosten bei Stuttgart 21 von bis zu 2,3 Milliarden Euro zu beteiligen.
Das Aktionsbündnis weist jetzt darauf hin, dass die Sprechklausel doch bereits von der Bahn „gezogen“ wurde und fordert auch im Hinblick auf den Anfang November stattfindenden Lenkungskreis Offenheit . So heißt es in einem Gutachten der von der Stadt Stuttgart im Zuge des Bürgerbegehrens beauftragten Anwaltskanzlei: „Diese so genannte Sprechklausel ist zwar nach Kenntnis der Landeshauptstadt Stuttgart von der Deutschen Bahn durch Vorstandsschreiben vom 18.02.2013 gegenüber dem Land ,gezogen’ worden“. Die Stuttgarter Zeitung berichtete darüber (hier). Doch sowohl das Staatsministerium als auch die Bahn dementieren. Es hätten lediglich auf Arbeitsebene Gespräche zwischen dem Landesverkehrsministerium und der Bahn gegeben, in denen die unterschiedlichen Rechtsstandpunkte ausgetauscht wurden.
Auch wenn „nur“ erste Arbeitsgespräche angelaufen sind. Die Frage der Finanzierung von Mehrkosten in Milliardenhöhe für Deutschlands größtes Bauprojekt wird die Projektpartner auch vor dem Hintergrund der Bauverzögerungen noch beschäftigen. Neben den bekannten 2,3 Milliarden drohen weitere Mehrkosten. Matthias Gastel, Abgeordneter der Grünenfraktion im Bundestag und verkehrspolitischer Sprecher, hatte dazu eine aktuelle Anfrage an die Bundesregierung gestellt und darüber auf seiner Webseite mit dem Titel „Zeit- und Kostenentwicklung bei S 21: Bundesregierung leidet unter Realitätsverlust“ berichtet.
Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage: „Nach Kenntnis der Bundesregierung ist der Inbetriebnahmetermin Dezember 2021 aktuell noch möglich. Die Kostenentwicklung des Projektes befindet sich nach Kenntnis der Bundesregierung im vorgesehenen Rahmen.“ MdB Gastel kommentiert dies mit den Worten: „Mit ihrer Behauptung, die zuletzt verkündeten Zeit- und Kostenpläne könnten eingehalten werden, leidet die Bundesregierung unter Realitätsverlust. Oder sie versucht, das Eingeständnis weiterer Verzögerungen und Kostenexplosionen über die nächste Landtagswahl hinaus zu verzögern. Wir wollen aber jetzt wissen, was Sache ist!“
Auch der Stuttgart Oberbürgermeister Fritz Kuhn forderte in einer Presserklärung vor 10 Tagen die Bahn auf, „die möglichen Verzögerungen und Auswirkungen auf den Bauablauf darzulegen. „Solche Verzögerungen gehen einzig und allein zu Lasten des Bauherrn, und das ist die Bahn“, so Kuhn. Spätestens bei der Sitzung des Lenkungskreises Anfang November erwarte er eine belastbare Darstellung, wie es bei der Baustelle im Hauptbahnhof weiter gehe und welche Folgen die fehlenden Nachweise auf den Zeitplan zur geplanten Fertigstellung von Stuttgart 21 im Jahr 2021 habe. “