Montag 12.10.2015: Bürgerversammlung Stuttgart-Mitte im Rathaus, u.a. zu Stuttgart 21 und SSB-Umleitungen

Am Montag, 12. Oktober 2015, lädt der Oberbürgermeister der Stadt  Stuttgart bzw. die  Stadtspitze nach sechs Jahren wieder in Stuttgart-Mitte zu einer Bürgerversammlung ein. Die Versammlung beginnt um 19 Uhr und findet im Großen Saal des Rathhauses statt. Im Vorfeld der Veranstaltung konnten online Themen vorgeschlagen und Fragen eingereicht werden. Die Einladung (hier) wurde an alle Haushalte im Stadtbezirk Mitte verteilt.

Es sind wichtige Themen für den Stadtbezirk Mitte auf der Tagungsordnung, u.a. auch die Bauarbeiten für Stuttgart 21 und die SSB-Umleitungen. Damit bietet sich für die betroffenen Anwohner die Gelegenheit bei Oberbürgermeister Fritz Kuhn nachzuhaken, wie er und die Stadtverwaltung sie bei Immissionen und anderen Beeinträchtigungen durch den langjährigen Baubetrieb unterstützen will. Wie bereits berichtet, hatte der Oberbürgermeister Anfang November 2014 auf die Anfrage der Grünenfraktion im Gemeinderat zu den unzureichenden Immissionsgutachten vom 21.März 2014 geantwortet (hier), die Stadt hätte zwar für die Sorgen der betroffenen Anwohner Verständnis. Die Stadt stünde dazu in Kontakt mit der Bahn bzw. dem Eisenbahn-Bundesamt, sei jedoch formal für die Überprüfung der schalltechnischen Detailgutachten und der Überwachung des Baulärms bei Stuttgart 21 nicht zuständig.

Update 13.10.2015: Auf der gestrigen Bürgerversammlung für Stuttgart-Mitte standen in der Fragerunde der Anwohner der Lärm durch nächtliche Autorennfahrten, die Forderung nach Verkehrskontrollen, mehr Grün als Ersatz für die Baumfällungen und die langjährigen SSB-Unterbrechungen im Zuge von Stuttgart 21 im Mittelpunkt. Der Forderung von Frank Schweizer, Sprechers des Netzwerks Kernerviertel, nach Lärmmessungen des städtischen Umweltamtes bei den jahrelangen Bauarbeiten von Stuttgart 21 erteilte der Oberbürgermeister erneut eine Absage. Seine Aufgabe sei es, dass Stuttgart 21 „so glimpflich und so schnell“ wie möglich gebaut werde. Über die Bürgerbeauftragte Alice Kaiser sei er über die Beeinträchtigungen informiert. Er sei jeden Tag im Kontakt mit der Bahn. Nach der Planfeststellung sei allein das Eisenbahn-Bundesamt als Aufsichtsbehörde zuständig für die Überwachung der Immissionen bei Stuttgart 21.

Die Stuttgarter Nachrichten (hier) berichteten über die Bürgerversammlung. Zu den SSB-Umleitungen kann man folgendes lesen: „Kritik erntete der OB und Baubürgermeister Peter Pätzold (Grüne) beim Thema Stadtbahnumbau. Wegen des Stuttgart-21-Tiefbahnhofs will die SSB Linien zwischen Staatsgalerie und Charlottenplatz volle 18 Monate unterbrechen. Alle Halte würden bedient, sagte Pätzold auf die Frage, wie Schulkinder die Fahrt zur Turnhalle und zurück bewältigen sollten. „Die Aussage ist nutzlos, die Frage ist, wie man vom Charlottenplatz zur Staatsgalerie kommt“, ärgerte sich eine Mutter. Die Stuttgarter Straßenbahnen würden ihr Konzept am 20. Oktober im Umwelt- und Technikausschuss des Gemeinderates vorstellen, sagte Pätzold. Kuhn stellte klar, „dass es bei so einer gravierenden Baumaßnahme wie Stuttgart 21 erhöhten Stress geben wird, und den kann ich ihnen nicht nehmen“.

Der Bürgermeister erwähnte allerdings nicht, dass im Zuge der Baugenehmigung von Stuttgart 21 nur von einer maximal 14 tägigen Unterbrechung der SSB-Linien zum Neubau der Haltestelle Staatsgalerie die Rede war und damit den „erhöhten Stress“  vollkommen ausblendete. Nach den aktuellen Planungen sind es mittlerweile insgesamt 3,5 Jahre SSB-Streckensperrungen bzw. Umleitungen.

Dieser Beitrag wurde unter Anwohnerveranstaltungen, Eisenbahn-Bundesamt, Kernerviertel, Lärm, Planfeststellung, SSB, Stadt Stuttgart, Veranstaltungen veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.