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Archiv der Kategorie: Gestattungsverträge
Rede von Frank Schweizer auf der Delegationsreise nach Wien
Wie bereits berichtet, war Frank Schweizer, Sprecher des Netzwerks Kernerviertel, auf einer Delegationsreise des Staatsministeriums unter Führung von Gisela Erler, der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, in Wien vom 15. bis 18.Oktober 2014 eingeladen. In Wien wurde am 10.Oktober ein … Weiterlesen
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Fildertunnel: Tübbingtransporte und Baustart im November – Nachtrag zur Informationsveranstaltung in Degerloch
Unbeirrt von dem Debakel (StZ Bericht + Kommentar /StN Bericht), das die Bahn derzeit auf der Erörterung zum geplanten Filderabschnitt 1.3. erlebt, sollen die maschinellen Vortriebsarbeiten am Fildertunnel vom Filderportal aus im November 2014 starten. Dafür erforderlich ist die Anlieferung … Weiterlesen
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Tunnel-Tam-Tam: Fildertunnel-Taufe lenkt von den eigentlichen Problemen bei Stuttgart 21 ab – OB spricht kritische Punkte an
Seit Tagen wurden die Stuttgarter durch die Medien auf das „Großereignis“ der feierlichen Fildertunneltaufe vorbereitet. Die beiden Stuttgarter Zeitungen berichteten bereits im Vorfeld ausführlich über die 120 Meter lange und 2000 Tonnen schwere Tunnelbohr-maschine der Firma Herrenknecht (StZ / StN), … Weiterlesen
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Netzwerke bieten ein alternatives Vertragsmuster für alle von der Untertunnelung betroffenen Eigentümer an
Die DB Projekt Stuttgart–Ulm GmbH wird die Eigentümer der Grundstücke, die über den geplanten Tunnelbauten liegen, je nach Baufortschritt anschreiben und ihnen den Vor- schlag für einen sogenannten „Bauerlaubnisvertrags“ vorlegen. Wie dieser Bauerlaubnis-vertrag für die Betroffenen einzuordnen ist und was … Weiterlesen
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Nicht einmal 1 % der Tunnelstrecke ist seit dem offiziellen Baustart vor 4 Jahren fertiggestellt!
Die hartnäckige Nachfrage einer Parkschützerin beim Kommunikationsbüro, wieviel der 61 Kilometer Tunnelstrecke in Stuttgart mittlerweile nach dem offiziellen Baustart vor 4 Jahren gebaut wurden, ergab eine erhellende Antwort: „Folgende Vortriebsstände kann ich Ihnen mitteilen: > Zwischenangriff Nord: Verzweigungsbauwerk ist fertig … Weiterlesen
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Die Infoveranstaltung „Von der Beweissicherung zum Schadensfall – was tun ?“ zum Nachhören
Wer die Infoveranstaltung der Netzwerke „Von der Beweissicherung zum Schadensfall – was tun“ verpasst hat, kann sie jetzt dank der hervorragenden Berichterstattung von schaeferweltweit als Audiomitschnitt anhören. Wir möchten uns ausdrücklich bei dem Fotografen Alexander Schäfer bedanken (Spenden über Cam21 … Weiterlesen
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Grundstücksfragen im Lenkungskreis
Nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung (hier) wurde auf dem heutigen Treffen des Lenkungskreises auch über die von den Netzwerken thematisierte Frage zur Beweislast im Schadensfall und der Wertermittlung der Grundstücke gesprochen: “ Kefer und Kuhn erklärten, dass es weitere … Weiterlesen
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Nix ist palletti – Netzwerke haben in Gesprächen mit der Bahn kein Einverständnis in Haftungsfragen erzielt
Pressemitteilung: Die Netzwerke 21 haben in Schreiben vom 29.4.2014 an Herrn Minister Winfried Hermann und an Oberbürgermeister OB Fritz Kuhn darauf hingewiesen, dass mit der Bahn über die Haftung bei Gebäudeschäden im Zuge des Baus der Tunnel für S 21 … Weiterlesen
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8.Mai : Informationsveranstaltung der Netzwerke „Von der Beweissicherung zum Schadensfall – was tun?“
Am 8.Mai 2014 findet um 19 Uhr in der AWO-Begegnungsstätte Stuttgart-Ost (Osten-endstr.83) eine weitere Informationsveranstaltung der Netzwerke 21 für alle vom Tunnelbau bei Stuttgart betroffenen Eigentümer statt: Der Bausachverständige Manfred Kassner wird in seinem Vortrag über die Beweis-sicherung und im … Weiterlesen
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Bericht zur Informationsveranstaltung der Bahn im Rathaus am 2.April für die Anwohner des Kernerviertels
Gestern fand die zweite Informationsveranstaltung für die Anwohner des Kernerviertels im Rathaus statt, zu der die Bahn, die Bezirksvorsteherin Mitte Veronika Kienzle und die Bürgerbeauftragte Alice Kaiser eingeladen hatten. Die Bahn war auf dem Podium wieder zahlreich und hochrangig vertreten. … Weiterlesen
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Landtagsfraktion der Grünen antworten auf Schreiben der Netzwerke
Auf den Brief der Netzwerke vom 6.Februar kam jetzt von Seiten der Fraktion der Grünen im Landtag ein Antwortschreiben. Lesen Sie hier.
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StN: Stadt und Bahn nicht einig bei Entschädigungen + Bahn sucht Kläger gegen sich selbst
Die Stuttgarter Nachrichten haben am letzten Freitag zwei für die von der Untertunnelung betroffene Eigentümer sehr interessante Meldungen veröffentlicht, die leider bis heute nicht online erschienen sind: 1. Die Stadt und die Bahn sind bis heute nicht über die Höhe … Weiterlesen
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Antwort des Verkehrsministeriums auf das Schreiben der Netzwerke vom 6. Februar
Auch das Verkehrsministerium hat auf das Schreiben der Netzwerke geantwortet (hier) und kündigt an, dass sie das Thema mit in den Lenkungskreis mitnehmen wollen.
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StN: Bahn gerät bei Entschädigung unter Druck
Die Stuttgarter Nachrichten berichten heute (hier) , dass die Bahn mittlerweile bei den Entschädigungshöhen für die Unterfahrung der Gebäude unter Druck gerät. Dem Verwaltungsrat der Landeswasserversorgung liegt ein Gutachten der Stadt Stuttgart vor, nach dem der bewertete Bodenwert des Grundstück … Weiterlesen
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Oberbürgermeister Fritz Kuhn antwortet den Netzwerken
Auch von Seiten des Oberbürgermeisters der Stadt Stuttgart, Fritz Kuhn, ist ein Antwort-schreiben (hier) auf den Brief der Netzwerke vom 6.Februar eingetroffen. Zwar ist seine Antwort in einigen Punkten, wie z.B. dem umstrittenen DIA-Gutachten der Bahn oder der Frage der … Weiterlesen
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Informationsveranstaltung im Rathaus am 2. April für die Anwohner des Kernerviertels
Die Bürgerbeauftragte der Stadt, die Bahn und der Bezirksbeirat Mitte laden am Mittwoch, den 2.4.2014, um 19 Uhr alle Anwohner des Kernerviertels zu einer Informationsveranstaltung in den großen Saal des Rathauses ein (Flyer). Das Netzwerk Kernerviertel hat im Vorfeld der … Weiterlesen
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Die Landtags-CDU und die Freien Wähler antworten den Netzwerken
Nach dem Ministerpräsidenten und der Landes-FDP, trafen jetzt auch Antwortbriefe der Landtagsfraktion der CDU und der Fraktion der Freien Wähler auf das Schreiben der Netzwerke ein. Bemerkenswert ist, dass bislang weder der Oberbürgermeister noch die SPD- und Grünen-Fraktion im Gemeinderat … Weiterlesen
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Netzwerke fordern Unterstützung von MP Winfried Kretschmann und OB Fritz Kuhn
Pressemitteilung: Die Rathaus-Veranstaltung der Anwohner-Netzwerke am 17.Januar 2014 hat deutlich aufgezeigt, in welcher prekären rechtlichen Situation sich die vom Tunnelbau bei Stuttgart 21 betroffenen Eigentümer gegenüber der Deutschen Bahn als Bauherrin befinden. Daher haben sich die Netzwerke letzte Woche in … Weiterlesen
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Bahn legt Eigentümern neue, nur zwanzig Zeilen umfassende und einseitige Gestattungserklärung vor
In der Vergangenheit hat die Bahn, vertreten durch die Landsiedlung, mit ihrer Vor- gehensweise bei der Einholung der Unterfahrungrechte ein Chaos verursacht: Die Vertreter der Landsiedlung hatten keine Handlungsvollmacht. Sie durften gerade mal den Vertrag vorlegen, den Entschädigungsbetrag nennen und … Weiterlesen
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Hohenstadt: Schäbig – Tunnel wird gebaut und die Betroffenen warten bisher vergeblich auf ihre Entschädigung
Die Stuttgarter Zeitung berichtet (hier) in ihrer morgigen Ausgabe über die Bahn und kommentiert (hier) das schäbige Verhalten gegenüber den betroffenen Eigentümern in der 700 Einwohner-Gemeinde Hohenstadt auf der Schwäbischen Alb. Eine Pflichtlektüre für alle vom Tunnelbau betroffenen Eigentümer in … Weiterlesen
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„Alles Paletti“: Regio-TV berichtet über Untertunnelung bei S 21
Die angekündigte Kommunikationsoffensive der Deutschen Bahn über die Tunnelbau-arbeiten zu Stuttgart 21 hat jetzt auch Regio-TV erreicht. Dieser Sender berichtete diese Woche in zwei kurzen Fernsehbeiträgen (Beitrag 1 /Beitrag 2) derart haarsträubend verkürzt über die Risiken, die Frage der Haftung … Weiterlesen
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Die Bahn plant Baustart am Wartberg trotz fehlender Unterfahrungsrechte und Genehmigung für das Entrauchungsbauwerk
Die Stuttgarter Zeitung berichtete gestern in ihrem Innenstadtteil (hier), dass die Bahn innerhalb der nächsten Monate mit einem Baubeginn am Zwischenangriff Prag rechnet, von dem vor allem die Bewohner am Wartberg betroffen sind. Die Rückmeldungen aus dem Kreis der betroffenen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bauarbeiten, Baulogistik, Enteignung, Entrauchungsbauwerke, Gestattungsverträge, Killesberg, Planfeststellung, Unterfahrung, Verkehr, Vorzeitige Besitzeinweisung
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StN: Grundstückseigner werden von der SSB und der Bahn nach zweierlei Maß entschädigt
Die Stuttgarter Nachrichten berichten in ihrer heutigen Ausgabe (hier) über die Erfahrungen von Eigentümern, die von den Tunnelbauten der SSB am Kriegsberg im Zuge von Stuttgart 21 betroffen sind. Der Artikel weist zum einen auf unterschiedliche Berechnungsgrundlagen für die Entschädigung … Weiterlesen
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Informationsveranstaltung im Rathaus: „Der Tunnel unter meinem Haus – Grundbucheintrag? Entschädigung? Haftung?“
Am 17. Januar um 19 Uhr wird es wieder im Großen Sitzungssaal des Rathauses eine gemeinsame Veranstaltung der Netzwerke und der Stuttgarter Grünen-Fraktion für die vom Tunnelbau betroffenen Eigentümer geben. Wir laden alle Nachbarn und Mitglieder der Netzwerke ein, die … Weiterlesen
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StN: Bahn übernimmt das Grundstückmanagement bei Stuttgart 21 ab Januar 2014
Nachdem die Landsiedlung ihren Dienstleistungsvertrag mit der Bahn zum 31.12.2013 gekündigt hat, wird die Bahn nach einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten (hier) das Grundstückmanagement der 3.000 vom Bahnprojekt Stuttgart 21 betroffenen Grundstücke direkt übernehmen. Der Sprecher der Landsiedlung, die zum … Weiterlesen
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Kontext: Albträume in Hohenstadt – Tunnelbau auf der Schwäbischen Alb
Die Wochenzeitschrift Kontext berichtet in ihrer neusten Ausgabe über die kleine Albgemeinde Hohenstadt und deren Bürger, die jetzt die Auswirkungen des Baus des Steinbühltunnels zu spüren bekommen. Weniger als Baustellenlärm und Dreck treibt die betroffenen Bauern und Hausbesitzer die Sorge … Weiterlesen
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Berichterstattung über den Tunnelanstich in Wangen und ein bemerkenswertes Interview mit S21-Manager Manfred Leger
Gestern wurde die feierliche Eröffnung des Tunnelanstichs mit Protesten begleitet. Die Stuttgarter Zeitung und die Stuttgarter Nachrichten berichteten darüber (StZ / StN). Wer sich die Videos der Reden auf der Feier zum Tunnelanstich anschauen möchte, findet sie hier. Leider ist … Weiterlesen
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StN: Nächster Streit um Entschädigungen absehbar
Neben einem Artikel über den aktuellen Stand der Baustellen bei Stuttgart 21 berichten heute die Stuttgarter Nachrichten auch darüber, dass ein Streit über die Entschädigungen der betroffenen Eigentümer absehbar sei. Lesen Sie hier.
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Tunnelanstich in Wangen am 4. Dezember
Am 4. Dezember soll mit einer offziellen Feier der erste Tunnelanstich von Stuttgart 21 in Wangen begangen werden. Ursprünglich sagte die Bürgermeisterriege wegen anderweitigen Terminen die Teilnahme an der Feier ab (hier). Jetzt kommt Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (hier). Die Bürgerinitiativen … Weiterlesen
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Arbeiten an der Rettungszufahrt gehen weiter
Nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung (hier) gehen die Bauarbeiten am Rettungstunnel weiter. In einem Vertrag verständigte sich die Bahn mit der Landeswasserversorgung auf eine vorläufige Entschädigung. Über die endgültige Höhe der Entschädigung wollen beide Seiten noch verhandeln, gegebenenfalls müsse … Weiterlesen
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Tunnelanstich in Wangen – eigentumsrechtliche und bautechnische Fragen sind nicht geklärt !
Pressemitteilung: Die Bahn hat angekündigt, dass bereits am 4.Dezember der Bau des Tunnels zwischen dem Hauptbahnhof und Obertürkheim in Wangen starten soll. Das Netzwerk der von Stuttgart 21 betroffenen Eigentümer in Wangen und Untertürkheim hat sich daraufhin an das Eisenbahnbundesamt … Weiterlesen
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Abriss in der Sängerstraße trotz fragwürdiger Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21
Die Stuttgarter Zeitung berichtete gestern über ein Zitat von Prof.Dr. Martin, des Leiters des Institutes für Eisenbahn- und Verkehrswesen der Uni Stuttgart, das aus Sicht der Gegner die von der DB versprochene Leistungsfähigkeit und damit auch die Planrechtfertigung für die … Weiterlesen
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Netzwerke wenden sich wegen Kostenrisiken an den Bundesrechnungshof
Der Bundesrechnungshof prüft erstmals seit 2008 die Wirtschaftlichkeit des Bahnprojekts Stuttgart 21 aus Sicht des Bundes. Ursprünglich sollte die Untersuchung im Juli veröffentlicht werden, jetzt rechnet man mit der Stellungnahme erst zum Ende des Jahres. Die Netzwerke der von der … Weiterlesen
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Eigentümer was tun? Wenn die Landsiedlung zwei Mal klingelt. Unsere Empfehlungen
Die Gestattungsverträge für die Unterfahrung durch S21, die von der Bahn vorgelegt wurden, sind völlig unzureichend. Wir unterschreiben nicht! In diesen Tagen kommen Vertreter der Landsiedlung in die Häuser, um die Unterschriften unter die Gestattungsverträge bei den Eigentümern einzuholen. Einem … Weiterlesen
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Angemessene Entschädigung und Haftung für Bauschäden
Ulrich Hangleiter, Sprecher des Netzwerks Killesberg und Umgebung e.V., forderte auf der Montagsdemo am 26. August 2013 von der Bahn eine angemessene Entschädigung für die Inanspruchnahme der Grundstücke d. h für die Gestattung der Unterfahrung. Auch muss die Bahn für … Weiterlesen
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