{"id":9703,"date":"2015-06-23T19:36:41","date_gmt":"2015-06-23T17:36:41","guid":{"rendered":"http:\/\/netzwerke-21.de\/?p=9703"},"modified":"2017-12-27T01:19:46","modified_gmt":"2017-12-26T23:19:46","slug":"crossboarder-leasing-des-abwassernetzes-und-stuttgart-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/netzwerke-21.de\/?p=9703","title":{"rendered":"Cross-Boarder-Leasing des Stuttgarter Abwassernetzes und Stuttgart 21"},"content":{"rendered":"

Die Stuttgarter Zeitung berichtet heute in einem lesenwerten Beitrag (hier<\/a>) \u00fcber die Cross-boarder-Leasing-Gesch\u00e4fte, die in den neunziger Jahren Kommunen zur Etatsanierung mit amerikanischen Trusts abgeschlossen hatten. Teile der \u00f6ffentlichen Infrastruktur wurden an amerikanische Trust verkauft und mit einer Vertragslaufzeit von 99 Jahren wieder zur\u00fcckgeleast, so beispielsweise das gesamte Stuttgarter Abwasserkanalsystem.<\/p>\n

Die in Wirtschaftsenglisch verfassten Vertragsunterlagen werden allerdings als streng geheim unter Verschluss gehalten. Wolfgang Kuebart von den Ingenieuren22 fordert seit langem die Einsicht in die sechs Aktenordner umfassenden Vertragsunterlagen. In einem Prozess vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart hatte er im November 2014 einen Teilerfolg erzielt. Mehr dazu im damaligen StZ-Bericht<\/a>.<\/p>\n

Ihm geht es um die Frage, ob die Stuttgarter Abwasserkan\u00e4le den Amerikaner geh\u00f6ren und ob die f\u00fcr Stuttgart 21 vorgesehenen Bauarbeiten zum Nesenbachd\u00fcker und den anderen Abw\u00e4sserkan\u00e4len mit den Cross-Boarder-Leasing-Vertr\u00e4gen kollidieren. So schreibt die StZ \u00fcber Wolfgang Kuebart und seine langj\u00e4hrigen Recherchen:<\/p>\n

„Der Physiker hat alles gesammelt. Unterlagen, die beweisen sollen, das etwas nicht richtig gelaufen ist, als die Stadt Stuttgart ihr Kanalnetz den Amerikanern \u00fcberlassen hat. 2002 war das,… Kuebart geh\u00f6rt zu den Ingenieuren 22, die gegen Stuttgart 21 vorgehen und die Planung genauestens unter die Lupe nehmen. F\u00fcr den Tiefbahnhof muss die Deutsche Bahn in das Abwasserkanalnetz eingreifen. Kuebart und seine Kollegen glauben, dass das Abwassernetz heute einem US-Trust geh\u00f6rt. Die Bahn und die Stadt sagen, so stimme das nicht.“<\/em><\/p>\n

Und BAA (hier<\/a>) schrieb dazu im November 2014: „Zentrale Knackpunkte bei den CBL-Vertr\u00e4gen sind die Schadenersatzanspr\u00fcche der US-Investoren bei einem „nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betrieb der verleasten Anlagen im Zeitraum von 99 Jahren und bei einem schuldhaften Verhalten“. Durch diese CBL-Vertr\u00e4ge besteht das Risiko, dass die US-Investoren eine Schadenersatzklage vorbereiten, die nach US-amerikanischem Recht verhandelt werden, somit die Stadt Stuttgart wegen\u00a0Ver\u00e4nderungen des Kanalsystems f\u00fcr S21,\u00a0auf\u00a0Milliardensummen\u00a0verklagt wird.<\/em><\/p>\n

Das Stuttgarter Wasserforum schreibt dazu: Der CBL-Vertrag Abwasserkanalsystem kollidiert mit S21.. mehr HIER. <\/a>Hans Heydemann von den Ingenieure 22 beschreibt, wie massiv\u00a0der\u00a0geplante S21-Tiefbahnhof in das verleaste Stuttgarter-Kanalsystem eingreift…\u00a0mehr\u00a0HIER“.<\/a><\/em><\/p>\n

Update 24.06.:<\/strong> Die Franktionsgemeinschaft S\u00d6S-LINKE-PluS hat eine Anfrage zum Bau, Unterhalt und Finanzierung der Abwasserd\u00fcker gestellt, die im Zuge der „Tiefbahnhof“-Bauarbeiten erstellt oder verlegt werden m\u00fcssen mit dem Titel „\u00d6kologische und finanziellen Risiken durch den Bau des „Nesenbachd\u00fcker“ abwenden<\/em>„. Darin findet sich auch eine Frage zu den rechtlichen Risiken im Hinblick auf die Cross-Boarder-Leasing-Vertr\u00e4ge. Lesen Sie hier.<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Stuttgarter Zeitung berichtet heute in einem lesenwerten Beitrag (hier) \u00fcber die Cross-boarder-Leasing-Gesch\u00e4fte, die in den neunziger Jahren Kommunen zur Etatsanierung mit amerikanischen Trusts abgeschlossen hatten. Teile der \u00f6ffentlichen Infrastruktur wurden an amerikanische Trust verkauft und mit einer Vertragslaufzeit von … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,85,60,26,58],"tags":[],"class_list":["post-9703","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-ingenieure22","category-nesenbachdueker","category-stadt-stuttgart","category-tiefbahnhof"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9703","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9703"}],"version-history":[{"count":17,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9703\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":26927,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9703\/revisions\/26927"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9703"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9703"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9703"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}