Nach und nach erhalten die vom Tunnelbau betroffenen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer Post von der Bahn wegen der Unterfahrungsrechte f\u00fcr Stuttgart 21. Dabei ist das Vorgehen der Bahn nach R\u00fcckmeldungen von Eigent\u00fcmern aus den Netzwerken nicht einheitlich. Innerhalb der Stra\u00dfenz\u00fcge erhalten einige Eigent\u00fcmer einen Vertragsvorschlag f\u00fcr einen Gestattungsvertrag, andere f\u00fcr eine Gestattungserkl\u00e4rung oder gar beides. Manche Eigent\u00fcmer erhalten die Vertragsvorschl\u00e4ge wie von der Bahn angek\u00fcndigt ein halbes Jahr vorher, andere nur sehr kurzfristig.<\/p>\n
Viele Eigent\u00fcmer f\u00fchlen sich dabei allein schon mit den unterschiedlichen Begriffsdefinitionen \u00fcberfordert. Daher haben die Netzwerke jetzt eine kurzes Informationspapier zu den Begrifflichkeiten G<\/strong>estattungsvertrag \u2013 Gestattungserkl\u00e4rung \u2013 vorzeitige Besitzeinweisung erarbeitet, das Sie hier<\/a> aufrufen k\u00f6nnen<\/strong>. Bei diesen Hinweise handelt es sich jedoch nicht um eine Rechtsberatung. Dennoch hoffen wir, dass zumindest einen ersten \u00dcberblick f\u00fcr die betroffenen Eigent\u00fcmer geben zu k\u00f6nnen. Die Netzwerke planen auch f\u00fcr Mitte Juli wieder eine Informationsveranstaltung im Rathaus, \u00fcber die wir sie noch informieren werden. Den Muster-Gestattungsvertrag der Bahn finden Sie hier<\/a>. Wir m\u00f6chten nochmals daraufhin weisen, dass die Netzwerke gegen eine Spende f\u00fcr die Vertragsverhandlungen alternative Muster f\u00fcr den Gestattungsvertrag <\/a>und die Gestattungserkl\u00e4rung zur Verf\u00fcgung stellen. Auch Eigent\u00fcmer, die noch nicht den Netzwerken beigetreten sind, k\u00f6nnen die Vertragsmuster bei den Sprechern der jeweiligen Netzwerke (E-Mail-Adressen<\/a>) beziehen. Aus Sicht der Netzwerke ist der von der Bahn mit Haus + Grund ausgehandelte Mustervertrag insbesondere im Hinblick auf die Haftungs- und Entsch\u00e4digungsregelungen nicht ausreichend.<\/a><\/p>\n Dabei ist es wichtig, dass f\u00fcr die Vertragverhandlungen mit der Bahn Zeit zur Verf\u00fcgung steht. Auch nach dem vom Rechtsanwalt der Bahn, Dr. Peter Sch\u00fctz, mitverfassten Kommentar zum allgemeinen Eisenbahnrecht ist es erforderlich, dass „Gespr\u00e4che oder Verhandlungen \u00fcber die Besitz\u00fcberlassung stattgefunden haben<\/em>.“ (Sch\u00fctz<\/i> in: Hermes\/Sellmer, Beck\u2019scher AEG Kommentar, 2. Aufl. (2014), Rdn. 20 zu \u00a7 21.<\/a>)<\/p>\n Falls keine Einigung mit der Bahn in Form des Abschlusses eines Gestattungsvertrages oder einer Gestattungserkl\u00e4rung abgeschlossen wird oder der Eigent\u00fcmer sich weigert, wird von Seiten der Bahn das Verfahren einer vorzeitigen Besitzeinweisung vor dem Regierungspr\u00e4sidium eingeleitet. Wie dieses Verfahren abl\u00e4uft, dar\u00fcber wollen wir auch in unserer geplanten Veranstaltung informieren.<\/p>\n Mittlerweile liegt auch eine neue Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-W\u00fcrttemberg vom 9.3.2015, Aktenzeichen 5 S 302\/15 zur vorzeitigen Besitzeinweisung <\/a>vor. Ein von der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm betroffener Eigent\u00fcmer klagte in einem sogenannten Eilverfahren gegen die vorzeitige Besitzeinweisung. Der Eigent\u00fcmer wollte den Vertragsvorschlag der Bahn nur unter der Bedingung akzeptieren, dass dieser um \u201ezur Durchf\u00fchrung berechtigter Schutzverlangen erforderliche Regelungen\u201c<\/em> erg\u00e4nzt wird (siehe S. 6 und 7, insbesondere S. 6, Zeile 6 und 11\/12).<\/p>\n Nach Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes liegt jedoch keine Einigung auf einen Gestattungsvertrag vor, wenn der Eigent\u00fcmer einen Vertragsvorschlag nur unter Bedingungen akzeptiert. Solange man sich mit der Bahn nicht \u00fcber alles, also auch \u00fcber vom Eigent\u00fcmer vorgeschlagene Erg\u00e4nzungen geeinigt hat, liegt im rechtlichen Sinne kein Vertrag vor. Vielmehr hat sich damit aus Sicht des Gerichtes der Eigent\u00fcmer im Sinne von \u00a7 21 Abs. 1 AEG geweigert “ …der Eisenbahn die Grundst\u00fccke zu \u00fcberlassen…\u201c <\/em>Diese Entscheidung ist zwar aus Sicht der betroffenen Eigent\u00fcmer bedauerlich, muss aber bei den Vertragverhandlungen mit der Bahn ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach und nach erhalten die vom Tunnelbau betroffenen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer Post von der Bahn wegen der Unterfahrungsrechte f\u00fcr Stuttgart 21. Dabei ist das Vorgehen der Bahn nach R\u00fcckmeldungen von Eigent\u00fcmern aus den Netzwerken nicht einheitlich. Innerhalb der Stra\u00dfenz\u00fcge erhalten einige Eigent\u00fcmer … Weiterlesen
\n<\/span><\/p>\n