{"id":8165,"date":"2015-04-10T00:27:10","date_gmt":"2015-04-09T22:27:10","guid":{"rendered":"http:\/\/netzwerke-21.de\/?p=8165"},"modified":"2015-04-10T08:22:30","modified_gmt":"2015-04-10T06:22:30","slug":"messprotokolle-wangen-und-untertuerkheim-eba-trotz-rechtsanwaltsschreiben-und-anfrage-von-gruenen-mdb-gastel-weiterhin-untaetig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/netzwerke-21.de\/?p=8165","title":{"rendered":"Messprotokolle Wangen und Untert\u00fcrkheim liegen nicht vor: EBA trotz Rechtsanwaltsschreiben und Anfrage von Gr\u00fcnen-MdB Matthias Gastel weiterhin unt\u00e4tig"},"content":{"rendered":"

Wie berichtet (hier<\/a>), hatte das Netzwerk Wangen\/Untert\u00fcrkheim vor 2 Monaten die Stuttgarter Rechtsanwaltskanzlei Keller und Kollegen eingeschaltet, nachdem das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) den Antrag vom 11.Januar 2015 auf Einsicht in L\u00e4rm-und Ersch\u00fctterungsprotokolle mit Bescheid vom 14.Januar abgelehnt hatte. Als Begr\u00fcndung gab die Aufsichtsbeh\u00f6rde an, dass diese Messdaten dort nicht vorliegen w\u00fcrden und sie auch nicht w\u00fcssten, bei welcher Stelle sie eingefordert werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Auch der Bundestagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der Gr\u00fcnen, Matthias Gastel<\/a>, hatte in dieser Angelegenheit schriftlich (hier<\/a>) Anfang Februar 2015 beim EBA nachgehakt und um Transparenz gebeten. Er wollte wissen, warum das EBA als aufsichtsf\u00fchrende Beh\u00f6rde diese Protokolle nicht vorliegen hat und warum dem EBA nicht bekannt sei, wer diese Protokolle hat. Schlie\u00dflich h\u00e4tte der Immissionsschutzbeauf-tragte Peter Fritz im Umwelt- und Techniksausschuss der Stadt erkl\u00e4rt, dass alle Messprotokolle an das EBA gehen w\u00fcrden. Auf sein Schreiben erhielt der Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel aus dem Pr\u00e4sidium des EBAs am 10.M\u00e4rz 2015 (hier<\/a>) eine \u00e4u\u00dferst lapidare und unbefriedigende Antwort. Dem UIG-Antrag k\u00f6nnen nicht entsprochen werden, da die Unterlagen dem EBA nicht vorl\u00e4gen.<\/p>\n

Das EBA h\u00e4lt es damit weiterhin nicht f\u00fcr n\u00f6tig, seiner Aufsichtspflicht bei Stuttgart 21 nachzukommen. Die Aufsichtsbeh\u00f6rde h\u00e4lt es ebenfalls auch nicht f\u00fcr n\u00f6tig auf das anwaltliche Schreiben vom 11.Februar 2015 zu reagieren. Daher ging gestern erneut ein Brief der Kanzlei Keller und Kollegen an das EBA, in dem das unt\u00e4tige EBA nochmals zum Handeln aufgefordert wird. Hier einige Zitate aus dem Schreiben vom 9.April 2015:<\/p>\n

„… Das Widerspruchsverfahren zieht sich schon drei Monate hin, ohne dass eine Entscheidung ergangen w\u00e4re. Um so verwunderlicher war es f\u00fcr uns, dass uns ein Schreiben Ihrer Beh\u00f6rde an Matthias Gastel, MdB, vom 10.03.2015 zugeleitet wurde, dass dem Antrag unserer Mandantin nicht entsprochen werden konnte, weil dem Eisenbahn-Bundesamt die nachgefragten Informationen nicht vorliegen w\u00fcrden.<\/em><\/p>\n

Wie kann es nun sein, dass in einem laufenden Widerspruchverfahren einem Dritten eine Mitteilung \u00fcber das Ergebnis des Widerspruchsverfahrens von Ihrer Beh\u00f6rde gegeben wird, ohne dass die Widerspruchsf\u00fchrerin dieses Ergebnis kennt oder dar\u00fcber etwas erf\u00e4hrt ?<\/em><\/p>\n

Wenn nun ein Ergebnis seit Anfang M\u00e4rz feststeht, die Mandantin nicht dar\u00fcber informiert wird, so ist dies eine Vereitelung ihrer Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten, weils sie mangels Widerspruchsbescheid an der Klageerhebung gehindert wird. <\/em><\/p>\n

Wir bitten Sie rasch zu einem ordnungsm\u00e4\u00dfigem Verfahren zur\u00fcckzukehren und in der Sache zu entscheiden.<\/em><\/p>\n

Sollten die nachgefragten Informationen tats\u00e4chlich immer noch nicht vorliegen, w\u00fcrde dies zwar bedeuten, dass Ihre Beh\u00f6rde ihren \u00dcberwachungspflichten nach wie vor nicht nachkommt. Andererseits w\u00fcrde dies Ihre Beh\u00f6rde nicht von Ihren Pflichten nach dem UIG entheben. Denn gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs.3 S.1 UIG ist in diesem Fall an die \u00fcber die begehrten Informationen verf\u00fcgende Stelle weiterzuleiten. Dabei handelt es sich um die DB Netz AG. Wie das VG Frankfurt entschieden hat, handelt es sich bei der DB Netz AG um eine informationspflichtige Stelle i.D. des \u00a7 2 Abs.1 Nr.2 UIG (Beschluss vom 7.6.2011, Az. 7 K 634\/10.F.)“.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wie berichtet (hier), hatte das Netzwerk Wangen\/Untert\u00fcrkheim vor 2 Monaten die Stuttgarter Rechtsanwaltskanzlei Keller und Kollegen eingeschaltet, nachdem das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) den Antrag vom 11.Januar 2015 auf Einsicht in L\u00e4rm-und Ersch\u00fctterungsprotokolle mit Bescheid vom 14.Januar abgelehnt hatte. Als Begr\u00fcndung gab … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8,40,31,27,13,18,22,30],"tags":[],"class_list":["post-8165","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bauarbeiten","category-bund","category-eisenbahn-bundesamt","category-erschuetterungen","category-laerm","category-schreiben-netzwerke","category-untertuerkheim","category-wangen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8165","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8165"}],"version-history":[{"count":23,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8165\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8190,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8165\/revisions\/8190"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8165"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8165"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8165"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}