{"id":7093,"date":"2015-02-15T15:17:15","date_gmt":"2015-02-15T13:17:15","guid":{"rendered":"http:\/\/netzwerke-21.de\/?p=7093"},"modified":"2015-02-15T19:46:57","modified_gmt":"2015-02-15T17:46:57","slug":"eba-hat-keine-messprotokolle-und-weiss-auch-nicht-wer-sie-hat-netzwerk-wangen-untertuerkheim-schalten-rechtswanwalt-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/netzwerke-21.de\/?p=7093","title":{"rendered":"EBA hat keine Messprotokolle und wei\u00df auch nicht, wer sie hat – Netzwerk Wangen\/Untert\u00fcrkheim schaltet Rechtswanwalt ein"},"content":{"rendered":"

Wie bereits berichtet (hier)<\/a>, lehnte das Eisenbahn-Bundesamt im Januar 2015 einen Antrag des Netzwerks Wangen\/Untert\u00fcrkheim auf Einsicht in die L\u00e4rm- und Ersch\u00fctterungsmessungen der Ende 2014 stattgefundenen Sprengarbeiten in Wangen und den Wochenend-Bauarbeiten in Untert\u00fcrkheim ab. Als Begr\u00fcndung gab die Aufsichtsbeh\u00f6rde an, dass\u00a0 diese Messdaten dort nicht vorliegen w\u00fcrden und sie auch nicht w\u00fcssten, bei welcher Stelle sie eingefordert werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Nach diesem Offenbarungseid der Aufsichtsbeh\u00f6rde in Sachen Immissions\u00fcberwachung hat das Netzwerk Wangen \/ Untert\u00fcrkheim die Stuttgarter Kanzlei Keller und Kollegen eingeschaltet und Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid erhoben. Lesen Sie hier<\/a>. Der Kreisverband des BUND unterst\u00fctzt den Widerspruch finanziell und inhaltlich.<\/p>\n

In einem \u00e4hnlich gelagerten Fall (Flugfeld B\u00f6blingen) hat der beauftragte Rechtsanwalt Bernhard Ludwig in einem aktuellen Eil-Antrag vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim\u00a0 regelm\u00e4\u00dfige L\u00e4rmmessungen erstritten. Lesen Sie hier<\/a>. Die dortige Aufsichtsbeh\u00f6rde, die sich ebenfalls nicht richtig um das L\u00e4rmproblem gek\u00fcmmert hatte, wurde vom VGH in zweiter Instanz zu effektiveren L\u00e4rmschutzma\u00dfnahmen bei dieser\u00a0 Gro\u00dfbaustelle verpflichtet. Knackpunkt war auch dort, die Beh\u00f6rde zu rechtzeitigen und aussagekr\u00e4ftigen L\u00e4rmermittlungen zu zwingen.<\/p>\n

Ein Blick auf die Webseite des Kommunikationsb\u00fcros \u00fcber die dort ver\u00f6ffentlichten Messdaten zu L\u00e4rm<\/a> und Ersch\u00fctterung<\/a> zeigt deutlich, dass die Bahn weder den Auflagen ihres eigenen Messkonzepts zum PFA 1.6a (regelm\u00e4\u00dfige L\u00e4rmmessungen aller 4-6 Wochen f\u00fcr 7 Tage und laufende Ersch\u00fctterungsmessungen)<\/a> noch ihrem Transparenzversprechen <\/a>nachkommt. Auf der Webseite finden sich lediglich zwei vom Immissionsschutzbeauftragten durchgef\u00fchrte L\u00e4rmmessungen in Wangen: am 12.11.2014 und am 2.12.2014\u00a0 \u00fcber jeweils 1 Stunde. Ersch\u00fctterungsmessdaten bei den Rammarbeiten in Untert\u00fcrkheim und den Sprengungen in Wangen im Jahr 2014\u00a0 sucht man vergeblich auf der Webseite. Nicht nur gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit, sondern auch gegen\u00fcber der Aufsichtsbeh\u00f6rde h\u00e4lt die Bahn Messdaten zur\u00fcck. Vor-Ort-Termine des Netzwerks Wangen\/Untert\u00fcrkheim beim Eisenbahn-Bundesamt\u00a0 zur Einsicht in Unterlagen zeigten, dass zahlreiche Messdaten der Bahn \u00fcber die extrem lauten Rammarbeiten in Untert\u00fcrkheim<\/a> der Aufsichtsbeh\u00f6rde nicht vorlagen.<\/p>\n

Man muss leider wieder feststellen, dass weder die Bahn als Bauherrin noch das Eisenbahn-Bundesamt ihren Verpflichtungen in Sachen Immissionsschutz bei Stuttgart 21 nachkommen. Anscheinend sind juristische Schritte unumg\u00e4nglich, um die Aufsichtsbeh\u00f6rde auf ihre \u00dcberwachungsaufgaben bei der gr\u00f6\u00dften Baustelle Europas zu verpflichten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wie bereits berichtet (hier), lehnte das Eisenbahn-Bundesamt im Januar 2015 einen Antrag des Netzwerks Wangen\/Untert\u00fcrkheim auf Einsicht in die L\u00e4rm- und Ersch\u00fctterungsmessungen der Ende 2014 stattgefundenen Sprengarbeiten in Wangen und den Wochenend-Bauarbeiten in Untert\u00fcrkheim ab. Als Begr\u00fcndung gab die Aufsichtsbeh\u00f6rde … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8,28,31,27,13,34,18,22,30],"tags":[],"class_list":["post-7093","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bauarbeiten","category-bauinfo-kommunikationsbuero","category-eisenbahn-bundesamt","category-erschuetterungen","category-laerm","category-planfeststellung","category-schreiben-netzwerke","category-untertuerkheim","category-wangen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7093","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7093"}],"version-history":[{"count":32,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7093\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7127,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7093\/revisions\/7127"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7093"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7093"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7093"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}